Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

166 Ergebnisse für „arbeitgeber arbeitsvertrag hgb“


| 1.12.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Ich bin Angestellter einer GmbH und habe ein Wettbewerbsverbot in meinem Arbeitsvertrag. ... LAG Hamm, 10.1. 2005, 7 Sa 1480/04 2) Der Arbeitsvertrag keinerlei Tätigkeits- oder Stellenbeschreibung bzw. ... Frage ist ob dies dazu führt, dass der Arbeitgeber gar kein berechtigtes Interesse im Sinne §74a (1) HGB geltend machen oder nachweisen kann?
30.6.2017
von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fällt es unter das Wettbewerbsverbot, wenn ich Kunden anwerbe, die noch keine Kunden meines Arbeitgebers sind und die regional in einer anderen Richtung Ihr Unternehmen haben?
23.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Es existiert im Arbeitsvertrag kein Hinweis auf die im §74 ff HGB verankerten gesetzlichen Regelungen, auch keine separate Urkunde. Das Wettbewerbsverbot soll für 2 Jahre gelten und bezieht sich auf Konkurenzunternehmen (Diese beiden Klauseln halte ich derzeit für rechtlich in Ordnung). + + Passage 1 + + Das Wettbewerbsverbot befindet in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag. Mein Verständnis: Handelt es sich um eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, ist zumindest unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, ob eine gesetzeskonforme Karenzentschädigung zugesagt wird.

| 4.8.2014
von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Tag, ich bin zurzeit noch für ein Finanzunternehmen als HGB 84 unterwegs und habe zum 31.09 gekündigt.
1.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Bezüglich der Anrechnung anderweitigen Erwerbs gilt für das Wettbewerbsverbot §74c HGB analog. ... Zur Situation: Ich habe diesen Arbeitsvertrag während der Probezeit selbst gekündigt (Unzufriedenheit mit den Arbeitsumständen). ... Parallel zu diesen Bemühungen übe ich ein nebenberufliches Gewerbe aus, welches diesem Arbeitgeber bekannt war.

| 30.8.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Das Schreiben lautet wie folgt: wir weißen daruf hin, dass Sie wiederholt gegen § 3 Abs. 3 sowie gegen § 11 Abs. 1 ihres Arbeitsvertrages verstoßen haben. Unterlasse Sie sofort alle Handlungen, die gegen § 11 Abs. 1 des Arbeitsvertrages verstoßen. ... Die Paragraphen lauten wie folgt: § 3: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß zu erfüllen, die Interessen der Arbeitgebers zu wahren und seine ganze Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. § 11: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über alle erlangten betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Angelegenheiten des Arbeitgebers , insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren.

| 29.1.2014
von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
In meinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitgeber eine nachvertragliche Wettbewerbersverbotsklausel gegen eine Entschädigung durchgesetzt. ... Mein ehemaliger Arbeitgeber verweigert mir nun die Zahlung der Entschädigung mit der Begründung, dass eine Veräusserung stattgefunden hat.

| 12.4.2011
von Rechtsanwalt Peter Dratwa
Ich habe in meinem Arbeitsvertrag als Personalberaterin folgende Wettbewerbsverbotsklausel: "Der Arbeitnehmerin ist untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber oder mit einem in diesem verbundenen Unternehmen in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Das Wettbewerbsverbot gilt unmittelbar auch zugunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen." Der Arbeitgeber ist ein Engineering-Dienstleister (Zeitarbeit) im Bereich Technik.

| 3.11.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Ich (Arbeitnehmer) habe meinen Arbeitsvertrag ordentlich und fristgemäß gekündigt. ... HGB entsprechend." ... Mein Verständnis der Rechtslage: - Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, das Wettbewerbsverbot zu kündigen, und sich einseitig von seiner Verpflichtung zur Karenzentschädigung lösen. - Der Arbeitgeber kann lediglich nach § 75a HGB auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten.
3.4.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Im Zuge einer allgemeinen Arbeitsvertragsanpassung will mein aktueller Arbeitgeber die vertraglich bestehende Wettbewerbsklausel nun abändern. ... „Der Arbeitgeber kann auf das Wettbewerbsverbot mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten verzichten. ... Aus meiner Sicht wird mit dieser vorgeschlagenen Vertragsregelung §75a HGB umgangen, der nach einem Verzicht noch 1 Jahr Zahlungen vorsieht und zudem nur vor Beendigung des Dienstverhältnisses den Verzicht vorsieht.
29.4.2009
von Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hier nun der Text aus meinem Arbeitsvertrag: §4 Wettbewerbsabrede Herr X verpflichtet sich, auch ein Jahr nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht in selbständiger, unselbständiger oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit Firma "Arbeitgeber" im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. ... Herr X muss sich anderweitigen Erwerb nach Maßgabe von §74 c HGB auf die Entschädigung anrechnen lasse. ... Für diese Wettbewerbsabrede und die Karenzentschädigung gelten alle gültigen gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

| 15.2.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zu dem Arbeitsvertrag wurde ein Nachvertragliches Wettbewerbsverbot über 12 Monate abgeschlossen, dieser Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. ... In den mir bekannten Aussagen heißt es: Der Arbeitgeber kann nach § 75a HGB auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten. ... Das hieße ich als Arbeitnehmer muss mich an alle Vertraglichen-Vereinbarungen halten aber der Arbeitgeber stiehlt sich durch die lange Kündigungszeit zumindest Teilweise aus seinen Zahlungspflichten.

| 9.5.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In meinem Arbeitsvertrag steht allerdings folgende Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: 1. ... HGB 4. ... Dann würde ich in direkte Konkurrenz zu meinem derzeitigen Arbeitgeber treten.
7.4.2005
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Mir wurde durch einen noch im Angestelltenverhältnis befindlichen Mitarbeiter (auch Angestellter in der selben ostdeutschen Sparkasse) ein unbefristeter Arbeitsvertrag für eine neue Tätigkeit als "Agenturmitarbeiter" vorgelegt. ... Wann ist die Unterschrift durch den zukünftigen Arbeitgeber rechtsverbindlich? ... Reicht die Angabe Vorname und Nachname im Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber aus?
17.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem gekündigten Arbeitsvertrag ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 12 Monate ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses verankert. Gerne würde ich die mir zustehende Karenzentschädigung geltend machen und habe meinen ehemaligen Arbeitgeber nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/74c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74c HGB">§ 74c Abs. 2 HGB</a> über meine aktuellen Einkünfte per E-Mail unterrichtet. ... Meine Frage daher: Muss die Auskunft in Schriftform erfolgten, wenn der ehemalige Arbeitgeber dies erfordert oder kann die Auskunft informell per E-Mail erfolgen?

| 21.11.2019
von Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Im Arbeitsvertrag sind folgende Dinge definiert: § 4 Vergütung / Freiwilligkeit von Sonderleistungen / Bonus (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt in Höhe von 3000,00 € brutto pro Monat (36000,00€ brutto pro Jahr). ... Weihnachts - oder Urlaubsgeld), falls der Arbeitgeber diese gewährt, freiwillige Leistungen sind, über deren Gewährung der Arbeitgeber in jedem Bemessungszeitraum erneut entscheidet und deren Gewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, überzahlte Bezüge im Rahmen nachfolgender Gehaltsabrechnungen zu verrechnen.

| 7.2.2018
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich gerne selbstständig machen und vorher sicherstellen, dass ich nicht gegen meinen Arbeitsvertrag verstoße. ... Das meldet sich bei Arbeitgeber. ... In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch folgendes: „Eine Nebentätigkeit ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
30.12.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Januar meinen bestehenden Arbeitsvertrag kündigen und den Arbeitgeber wechseln. ( Gleiche Branche ). ... In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Wettbewerbsvereinbarung: Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit , auf Wunsch des Arbeitgebers und solange dieser Vertrag nicht gekündigt ist , einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot welches den Bestimmungen des HGB entspricht , zuzustimmen. ... Darf ich dann überhaupt in der gleichen Branche den Arbeitgeber wechseln ?
123·5·9