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110 Ergebnisse für „arbeitgeber anspruch wettbewerbsverbot frage“

23.7.2014
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Das Wettbewerbsverbot soll für 2 Jahre gelten und bezieht sich auf Konkurenzunternehmen (Diese beiden Klauseln halte ich derzeit für rechtlich in Ordnung). + + Passage 1 + + Das Wettbewerbsverbot befindet in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag. ... Mit diesem verzicht entfallen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus §4 (2)." ... Wettbewerbsverbote, die der Arbeitgeber unter einer Bedingung stellt, sind ebenfalls unverbindlich.
17.9.2009
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Mein Arbeitgeber hat mir einen Vorschlag geschickt, der lukrativ ist jedoch weiterhin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot enthält. Wie kann ich das Wettbewerbsverbot umgehen?

| 9.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Laut meinem Vertrag habe ich ein Wettbewerbsverbot. ... MFG *** *** Auszug aus Arbeitsvertragvertrag: §17 Wettbewerbsverbot 1. ... Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung des Wettbewerbverbots verzichten.

| 25.2.2014
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen: § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers. ... Ich habe bereits vor einiger Zeit dies Prüfen lassen und ein Anwalt schriebt dazu: Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist. http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-okay---f208677.html Ich möchte mich gerne Selbstständig machen und habe dann später auch Kunden die ich jetzt auch bei der jetzigen Firma vertrete (IT-Admin).

| 3.11.2013
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Nach Erhalt meines Kündigungsschreibens übergibt mir der Arbeitgeber ein Schreiben, in dem er meinen Anspruch auf Karenzentschädigung leugnet. ... Mein Verständnis der Rechtslage: - Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, das Wettbewerbsverbot zu kündigen, und sich einseitig von seiner Verpflichtung zur Karenzentschädigung lösen. - Der Arbeitgeber kann lediglich nach § 75a HGB auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten. ... Klage erst dann einreichen, falls der Arbeitgeber der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, und den Anspruch weiterhin bestreitet. * Ist die Rechtslage so klar, dass dass man bei einer rechtskundigen Person, die sich mit dem Thema Wettbewerbsverbot auseinandergesetzt hat (auf §§74 ff HGB wird im Wettbewerbsverbot explizit verwiesen) von einem bewusstem Täuschungsversuch ausgehen muss (auch der hilfsweise Verzicht in Satz 3 seiner Erklärung deutet auf gute Rechtskenntnis hin)?
11.2.2010
Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes verzichten. " Den letzten Absatz verstehe ich in Bezug auf das davor geschriebene nicht. ... b) dass ich (sofern der Arbeitgeber nicht darauf verzichtet) Anspruch auf 60% des Grundegehaltes habe, wenn ich das Wettbewerbsverbot einhalte und verpflichtet bin es einzuhalten? ... Zudem habe ich noch eine Frage: Falls ich nach Abgabe der Kündigung nichts weiter vom Arbeitgeber höre (in Schriftform), ist das Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung dann automatisch wirksam?

| 3.2.2009
Frage 1 Mein Arbeitgeber stellte sich in mehreren Gesprächen auf den Standpunkt, dass ich keinen Anspruch auf die vereinbarte Entschädigungsleistung habe, weil ich gar nicht zur Konkurrenz wechseln will, sondern sowieso vorhabe die Branche zu wechseln. ... Frage 2 Meiner Meinung nach brauche ich mich lediglich an das vereinbarte Wettbewerbsverbot zu halten und habe dadurch automatisch Anspruch auf die vereinbarte Entschädigung. ... Wie muss ich vorgehen, um allenfalls bestehende Ansprüche gegenüber meinem jetzigen Arbeitgeber in Deutschland geltend zu machen?
17.2.2017
von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Dies ist der einzige § im Vertrag welcher sich auf ein Wettbewerbsverbot oder ähnliches bezieht. ... Laut meiner Auffassung ist er auf Grund von §9 3) unverbindlich, da sich die Gesellschaft das alleinige Recht vom § zrückzutreten vorbehält. 2) Welche Konsequenzen und Ansprüche ergeben sich aus einer Arbeitnehmerseitigen Kündigung aus § 9? Speziell: Falls ich ordentlich kündige und entscheide für 1 Jahr nicht (in der Branche) zu arbeiten, muss mir der Arbeitgeber dann eine entsprechende Entschädigung zahlen?
1.10.2015
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50 % seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
6.7.2012
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Folgender Umstand: Im Arbeitsvertrag mit einem ehemaligen Mitarbeiter wurde nachverträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Nun hat der Arbeitnehmer aber schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, so dass ich ihn fristlos entlassen habe.

| 13.1.2015
Der neue Arbeitgeber ist Firma B. ... Frage 1: Habe ich auf einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Firma A mir während dieser Zeit die Karenzentschädigung zahlt, auch, wenn ich nur Praktikant bin? ... Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?
10.11.2007
In welchem Zeitraum nach der Kündigung kann ein solches Wettbewerbsverbot ausgesprochen werden? ... Muß ich, wenn ich ein Wettbewerbsverbot nicht akzeptieren will, dies gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen, auch wenn er noch kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen hat? Nach der Kündigung hat mein bisheriger Arbeitgeber bisher kein Wettbewerbsverbot ausgesprochen, allerdings übt er Druck auf den Kunden aus, nicht mit mir weiter zu arbeiten.

| 9.12.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin ich Student und erhalte eine Karenzentschädigung wegen eines 12-monatigen Wettbewerbsverbotes von meinem ehemaligen Arbeitgeber (B). ... Da ich die Firma B bereits nach wenigen Monaten verlassen habe, ist nun parallel auch noch das Wettbewerbsverbot von meiner vorherigen Firma (A) gültig. Da mein Anwalt mir zunächst sagte, das aller Zuverdienst auf die Karenzentschädigung von Firma B angerechnet wird, habe ich keine Ansprüche bei A geltend gemacht.
27.11.2014
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Folgende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind jedoch nicht erledigt: -Ansprüche auf Grund vorsätzlicher Pflichtverletzung oder auf Grund einer Verletzung strafrechtlicher Vorschriften. - Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem im Arbeitsvertrag der Parteien geregeltem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. ... Auszug aus dem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Klausel Umfang und Dauer des Wettbewerbsverbots: 1. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit dem Unternehmen (Arbeitgeber) verbundenen Unternehmen. 2.

| 26.7.2017
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, mein, bis zum 31.08 zeitlich beschränkter Arbeitsvertrag läuft auf Aussage meines bisherigen Arbeitgebers nicht weiter (ich bin bereits beurlaubt). ... Jedoch ist ein Wettbewerbsverbot ein Bestandteil meines Arbeitsvertrages. ... Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unbenommen."

| 31.8.2010
Mein Noch-Arbeitgeber wurde _nicht_ zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. ... (Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist übrigens nicht vereinbart.) B) Würde ich evtl. auch gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen?
2.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass ich Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen habe und diese auch bekomme. ... Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,-- € Worten: zwanzigtausend Euro) an den Arbeitgeber zu zahlen. ... Weitergehende, aufgrund der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot k. bestehende Ansprüche des Arbeitgebers bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt. l.
3.4.2010
von Rechtsanwalt Ralf Morwinsky
Ich empfinde nachverträgliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich als fair: Der Arbeitgeber kann berechtigte Wettbewerbsinteressen verfolgen, muss dafür aber auch einen „Preis“ bezahlen. ... „Der Arbeitgeber kann auf das Wettbewerbsverbot mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten verzichten. Im Falle eines solchen Verzichtes enden die Pflichten aus dem Wettbewerbsverbot , insbesondere die Entschädigungspflicht, für beide Parteien nach Ablauf der vorgenannten Ankündigungsfrist“ Auf Nachfrage erklärte der Arbeitgeber, dass er diesen Verzicht sowohl vor als auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausüben können wolle.
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