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123 Ergebnisse für „622 arbeitsvertrag bgb formulierung“

30.8.2016
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Überdies würde laut Anstellungsvertrag eine verlängerte Kündigungsfrist laut §622 Abs. 2 BGB auch für mich als Arbeitnehmer gelten.

| 16.4.2017
In dem Anstellungsvertrag vom 06.02.2014 findet sich folgende Formulierung: ------- § 2 Vertragsbeginn, Probezeit, Kündigung vor Vertragsbeginn 1. ... Die Kündigung des befristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages muss sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. 2. ... Gelten nun nach wie vor die sechs Wochen zum Quartalsende oder sind diese aufgrund einer unzureichenden Formulierung ungültig geworden?

| 15.6.2016
von Rechtsanwalt Carsten Neumann
Dies ist der Sachverhalt: •Eintritt in die Firma ab 2011 •Aufhebungsvertrag 2013 da Wechsel zu einer Tochterfirma/neu gegründeten Partnerfirma oIm Aufhebungsvertrag steht, dass der Urlaubsanspruch mit rübergenommen wird oAber auch: „Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrags keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei bestehen" •Neuer Arbeitsvertrag 2013 enthält folgenden Satz: Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gilt 2011 •Erneuter Aufhebungsvertrag 2014, aufgrund erneuten Wechsels innerhalb der Arbeitgebergruppe, gleiche Urlaubsübernahme und keine Ansprüche-Formulierung. •Aktueller Arbeitsvertrag seit 2014 okein Zusatzsatz mehr, welcher die Betriebszugehörigkeit erwähnt oKündigungsfrist laut Vertrag; Nach Ablauf der Probezeit vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats. ... D.h. es gibt ja den §622 der Kündigungsfristen regelt.

| 16.4.2013
von Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Formulierung dazu: "Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum 15. eines Monats und - wenn dies nicht möglich ist - zum Ende eines Kalendermonats." Irritiert bin ich aufgrund der Formulierung "wenn dies nicht möglich ist".

| 9.2.2010
von Rechtsanwalt Christian Joachim
Wir müssen befürchten, dass aufgrund der sehr knappen öffentlichen Mittel das Land kurzfristig seine Mittelzusagen ändert und würden darum den bisher unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Sozpäd aus sachlichem Grund nachträglich befristen, da wir über wenig bis keine Rücklagen verfügen und mit einigen nicht-refinanzierten Monatsgehältern in wirtschaftliche Probleme kommen. Falls das Folgende nicht funktioniert, bin ich natürlich für Vorschläge ebenso wie für die Antwort dankbar :-): Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zwischen AN geb. am XX.XX.1975 (Arbeitnehmerin, AN) und xyz eV, Ort (Arbeitgeber) Der seit dem 1.7.2008 bestehende Arbeitsvertrag wird einvernehmlich geändert in den § 1 Vertragslaufzeit. Dem bestehenden Text "Frau ... wird ab 1.7.08 eingestellt." wird hinzugefügt: Der Arbeitsvertrag ist ab dem 1.3.2010 aus sachlichem Grund befristet, da die Vergütung der AN aus freiwillig bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes für die Migrationssozialberatung erfolgt.

| 12.5.2012
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Eine tolle Sache an sich ja, nun kommt der Arbeitsvertrag. ... Im Arbeitsvertrag wird die "Einstellung" in der Zukunft abgeschlossen, jedoch wurde mir die Leitung schon in der Vergangenheit übertragen und die Verantwortung und ein Arbeitsvertrag zugesichert. ... Schlussfrage: Muss ein Arbeitsvertrag nicht gebunden sein??
24.9.2013
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag ist eine Formulierung zur Kündigungsfrist verwendet, die ich nicht verstehe und mir von Ihnen Aufklärung erbitte. ... (befasst sich mit dem Ausscheiden aufgrund der Regelaltersgrenze) Zu meiner Frage: Das BGB beschreibt eine eindeutige Kündigungsfrist für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers in §622 BGB Absatz 1. ... Unter Absatz 4 §622 BGB schreibt das BGB folgendes: (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden.
26.1.2019
von Rechtsanwalt Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arbeitnehmer und möchte gern meinen Arbeitsvertrag kündigen. ... Nun gibt es in meinem Arbeitsvertrag eine Regelung, die wie folgt lautet: "...Es gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende bzw. die verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, sofern diese eine längere Bindung bewirkt..."
4.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Wilking
In meinem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist folgender Passus: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern dies nicht durch ein hier anwendbares Gesetz anders geregelt ist (ordentliche Kündigung)." Wie ist die tatsächliche Kündigungsfrist: 12 Wochen oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist entsprechend § 622 BGB (4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende)?

| 23.6.2013
von Rechtsanwalt Michael Pilarski
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zug eines beruflichen Wechsels in eine GmbH in Deutschland wurde mir als künftig leitender Angestellter ein Arbeitsvertrag mit sinngemäß folgender Formulierung vorgeschlagen: - Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit - es kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Halbjahr gekündigt werden Mir ist bereits bekannt, daß für leitende Angestellte das Kündigungsschutzgesetz gilt, jedoch mit gewissen Einschränkungen und daß eine gerichtliche Klärung in der Regel auf eine Abfindung (also nicht Weiterbeschäfigung) hinausläuft. Insofern bitte ich im wesentlichen um eine kurze Stellungnahme zu zwei Aspekten: 1. ob es in Arbeitsverträgen für leitenden Angestellten üblich ist, dem Unternehmen explizit ein Kündigungsrecht einzuräumen 2. ob, eine solche Vereinbarung die Anwendung des KSchG, insbes. §§ 9, 10 und 14, beinflußen und für mich damit negative Auswirkungen haben könnte Da mir (zunächst) eine kurze Antwort ohne weitreichende Begründung genügt, hoffe ich, daß das Gebot von 40 Euro angemessen ist.
26.5.2006
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
Während der Probezeit kann der Anstellungsvertrag von beiden Seiten gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ... Problem: Jetzt möchte der Arbeitnehmer sein Anstellungsverhältnis unter Berufung auf § 622 BGB Abs. 1 + 2 zum 30.06.2006 vorzeitig kündigen.

| 18.6.2018
von Rechtsanwalt Raphael Fork
Formulierung im Arbeitsvertrag ist wie folgt: "Nach Ablauf der Probezeit ist beiderseits eine Kündigung jeweils nur zum Quartalsende möglich. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits in den ersten 5 Jahren des Arbeitsverhältnisses 6 Wochen und erhöht sich dann entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB</a>." Der Arbeitsvertrag besteht seit 01.09.2002.
4.7.2011
In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: ... ... Habe ich eine Kündigungsfrist laut BGB §622 Absatz 1 von vier Wochen oder beträgt diese mehr, weil wie obenstehend für "beide Vertragsparteien" die Frist verlängert wird. ... Deweiteren wüsste ich gerne ob die oben angegebene Formulierung in dieser Form rechtlich überhaupt Bestand hat.

| 4.6.2017
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr geehrte Damen und Herren, im Arbeitsvertrag ist folgende Formulierung Kündigungsfrist enthalten: "Die Kündigungsfrist für beide Seiten richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben." Gehe ich recht in der Annahme dass durch diese Formulierung dann bei einer Kündigung seitens des AN, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, generell <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 1 BGB</a> gilt, also eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats? Oder könnte in dieser Formulierung implizit eine sog.

| 18.7.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei meinem AG seit Juni 18 beschäftigt und mein befristeter Arbeitsvertrag wurde erst im Mai um ein weiteres Jahr verlängert. ... In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes zum Thema Kündigung aufgeführt: Kündigung 1) Vor Arbeitsantritt kann der Arbeitsvertrag nicht ordentlich gekündigt werden. 2) Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Monats gekündigt werden. 3) Während der vereinbarten Probezeit kann kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. 4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Meine Fragen dazu: Reicht die unter Punkt 2 genannte Formulierung aus, um rechtswirksam eine ordentliche Kündigung auszusprechen?

| 10.7.2014
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: seit knapp 4 Monaten habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne Probezeit bei einem Arbeitgeber, bei dem ich letztes Jahr bereits einen befristeten Vertrag hatte, den ich nach 5 Monaten gekündigt habe. Zur Kündigungsfrist steht im jetzigen Arbeitsvertrag: "Es wird eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart.
16.8.2010
von Rechtsanwalt Gerhard Raab
Im Vertrag steht nun die Formulierung:"Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ... Meine Frage: Ist mit dieser Formulierung in jeder Hinsicht, abgesehen von der angesprochenen außerordentlichen Kündung natürlich, garantiert, dass gleich ab dem ersten Arbeitstag die gewünschte lange Kündigungsfrist gilt? ... Wenn die Formulierung nicht oder allein nicht juristisch eindeutig ist, dann bitte ich um eine entsprechende Alternativformulierung.
30.8.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nach nunmehr 6 Monaten Arbeitszeit sahen wir uns jedoch gezwungen den befristeten Arbeitsvertrag zu kündigen, da seine Leistungen mangelhaft sind. Als Formulierung bzgl. der Kündigung steht im befristeten Vertrag: "Innerhalb dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig ohne Angaben von Gründen jederzeit gekündigt werden." Fragen hierzu: Ist diese Formulierung in dieser Form zulässig und rechtskräftig?
123·5·7