Generelle Themen Zustimmung

Fakten: In unserem Baugebiet –wir haben 1999 gebaut-, war der Anschluss an ein Fernwärmenetz obligatorisch. Wir haben den Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren (normal sind allerdings nur 10 Jahre) geschlossen. Diese Dingbarkeit ist sogar im Grundbuch eingetragen. Wortlaut Grundbuch: B ...

Es gibt laut Testament drei Erben . Alle Erben haben sich bei der Bank getroffen bis auf eine wegen der Unterschrift das die Bank die Gelder die die Erblasserin hinterlassen hat Ausbezahlen kann. Die dritte Miterbin hat eine Gesetliche Betreuerin und die Betreuerin weigert sich die Unterschrift zu l ...

Bei der Versammlung waren 5 von 7 Eigentümern anwesend mit 871,40/1000 Anteilen. Ein Nichteigentümer ohne Berechntigung war anwesend. Hierrüber wurden die Anwesenden Eingetümer befragt von der Versammlungsleitung. Es wurde kein Beschluss gefasst. Ein weiterer Nichteigentümer( die Mutter eines Einge ...

Ich bin in einem grossen Versandhandelskatalog abgebildet. (den gibt es als Print- und Onlineausgabe) Dies erfolgte ohne mein Wissen oder meiner Zustimmung zu dem Foto. Es handelt sich dabei um eine Szene in einem Supermarkt. Auf dem Foto sind mehrere Models, die beim Einkaufen sind. Ich bin in ...

Guten Tag, wir sind ein eingetragener Verein als Wochenendhauseigentümer. Unser Grundstück besteht aus 13 Einzeilparzellen und einemgroßen Vereinsgrundstück mit Gemeinschaftsanlage, Parkplatz, Strom- und Wassernetz. Dazu gibt es eine amtlich bestätigte Satzung..2 Fragen 1.ist die Vereinsversammlun ...

Sehr geehrte Anwälte, ich und meine Tante haben eine Bruchteilsgemeinschaft nach § 744ff BGB http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=200205 Nun musste ich feststellen, dass ein Mieter in unserem Haus dort eine zeitlang nach seiner Kündigung die Wohnung weiter nutze und seine ...

Sehr geehrte Anwälte ich habe nun neben einer Erbengemeinschsft auch noch eine Bruchteilsgemeinschaft nach § 745 ff BGB mit meiner Tante . http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=198726 Ich möchte diese nun auflösen Die Bruchteilsgemeinschaft ist durch Übertragung auf me ...

Nach dem Tod eines Angehörigen, haben ich und eine andere Person zu jeweils 1/2 Anteil, Immobilien geerbt. Diese wurden in gegenseitiger Abstimmung verkauft. Das Geld wurde auf ein Gemeinschaftskonto überwiesen, welches auf den Namen der gemeinschaftlichen Erbengemeinschaft geführt wurde. Nach a ...

"hallo, ich möchte eine online shop erstellen, indem verkaufe ich panasonic mikrowellen neu und gebraucht. kann ich die domain name: www.panasonic-mikrowelle.de dafür benutzen? (ich habe die domain schon bestellt, nur noch nicht benutzt weil nicht sicher bin ob das probleme mit panasonic gibt wege ...

Sehr geehrte Anwälte, da ich zusammen mit meiner Tante Häuser geerbt habe, bilde ich eine Erbengemeinschaft. Es liegt kein Testament vor. Da meine Tante zu Lebzeiten der Erblasserin diverse Vorschenkungen erhalten hatte, höhlt dies meinen Teil insofern aus, als das, was meine Oma verschenkt u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund lebt in Tschechien und soll demnächst aus dem Gefängnis entlassen werden. Es handelt sich aber um eine vorzeitige Entlassung, die Strafe wird um die Hälfte gekürzt. Er wurde wegen Geldbetrug verurteilt. Seine Straftat fand generell auf Tschechischem Bode ...

Guten Tag, bei dem Umbau meiner Eigentumswohnung habe ich die küche in einen anderen Raum verlegt. Für die abzugshaube benötige ich eine Kernbohrung nach außen durch die Hauswand ,somit gemeinschaftseigentum. Die anderen Wohnungen haben in der Küche natürlich ihren Ausgang für die abzugshaube. Als A ...

Hallo, hier das Problem: Zwei Bekannte A und B kaufen gemeinsam 2005 ein Kajütboot (7 m ) für 5900 € (beide im Kaufvertrag als Käufer). Sie betreiben das Boot gemeinsam: Nutzung, Pflege, Unterhalt. Es gibt hierzu keinen schriftlichen Vertrag. Anfang 2012 zieht A in eine 70 km entfernte Stad ...

Guten Abend, Ich möchte gerne einen Verlag gründen, um meine eigenen Bücher zu vertreiben. Da ich dafür nicht meine Privatadresse im Impressum stehen haben möchte, aber auch kein externes Büro anmieten kann (es ist einfach zu teuer und würde leer stehen), wollte ich mir einen Briefkasten mieten. ...

Mein Vater zahlte an seinem Vater den Nießbrauch.Das Haus wurde an meinem Vater überschrieben.Leider ist mein Vater Gestoben,das Haus gehört jetzt meiner Mutter,denn Niebrauch zahlen wir weiter.Jetzt will er das Dreifach,geht das? Mein Opa hat sich in 10 Jahren an keinen Instandhaltungs Kosten bete ...

Ich bin Vermieter und mir wurde vom Kabelanbieter der Vertrag gekündigt, deshalb habe ich eine Satelitenanlage instalieren lassem. Die Mieter bekommen jetzt alle üblichen Satelietenprogramme, kann ich dafür eine summe x auf die Betriebskosten umlegen?? Dürfen Mieter diese verweigern ??? ...

Moin Moin aus Hamburg! Meine Frau und ich haben uns ein Haus in Sachsen-Anhalt gekauft, wobei "Haus" im moment noch etwas übertrieben ist - es ist vollständig entkernt. Das Haus liegt fast in Alleinlage im Außenbereich, bis zur nächsten Ortschaft sind es knapp 800m. Wir haben im Keller eine Wa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns nach einem Rückmeldegespräch mit den Erzieherinnen unseres Sohnes in der KiTa in NRW entschlossen, die Zustimmung zur Bildungsdokumentation dem. Bildungsvereinbarung NRW im 2. Kindergartenjahr zu widerrufen. Auslöser dafür war, dass wir in einem Rückm ...

Ich möchte von der IHK gekaufte Adressen (Unternehmen, Geschäftskontakte) zwecks Anbahnung einer Geschäftsbeziehung per eMail kontaktieren? Gemäß AGB´s der IHK darf dieses nur unter vorheriger Zustimmung des Kontaktes geschehen. Ich darf mich auch nicht auf die IHK beziehen. Wie kann man dieses sinn ...

Sehr geehrte Anwälte, vorab die Bitte das sich hier nur ein Anwalt mit dem Thema befassen soll, der sich damit mal befasst hat. Viele Onlinezeitungen haben darüber berichtet, dass der sog. HIV Erlass abgeschafft wurde. Frage: Existierte dieser bislang nur in NRW oder gibt es ähnliche Ve ...