Generelle Themen Zustimmung

Guten Tag, es geht um ein öffentlich zugängliches Arztverzeichnis mit Suchfunktion (Internetseite). Die Einträge sind kostenlos (Name, Fachgebiet, Adresse, Telefon), aber gegen Gebühr können Funktionen freigeschaltet werden (Fotos, Beschreibungen, Kontaktformular etc.) Sind folgende Dinge e ...

Ich besitze eine Eigentumseinheit, der das Sondernutzungsrecht am Dachgeschoss zugeordnet ist. Laut TE: "Der Eigentümer .... erhält das alleinige Sondernutzungsrecht an allen Dachgeschoßflächen" Unter Punkt "Dachgeschossausbau": "Dem Eigentümer steht das alleinige, unentgeltliche Recht zur Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Buch, das ich geschrieben habe, kommen auch real existierende Personen vor. Diese Personen möchte ich mit Klarnamen und Bild nennen. Um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen, werde ich mir von diesen Personen jeweils die entsprechende Zustimmung einholte ...

Da im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen und die Wahlordnung seit Mitte Oktober in neuer Fassung in Kraft ist stellt sich mir folgende Frage: Ist es in Betrieben mit mehr als 100 Angestellten oder mindestens 5 Betriebsratsplätzen zwingend erforderlich das eine Verhältniswahl (listenwahl) d ...

Guten Tag, ich benötige eine rechtssichere Auskunft in folgenden zwei Optionen: Ausgangssituation: Die langjährige gut bezahlte Arbeit wurde aufgrund des Angebotes einer guten Abfindung aufgegeben, ein neuer Job war erst nach einer Auszeit von 1-2 Jahren geplant. Nun tritt nach kurzer Zeit e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute mein Bewilligungsbescheid für meine behinderungsbedingte Zusatzausstattung nach §49 Abs.8 Nr.1 des SGB IX i.V.m §2 Abs.1 Nr. KfzHV durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die Bewilligung erfolgt jedoch unter folgenden Auflagen gemäß §32 Abs.2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei mir liegt folgender Sachverhalt vor. Ich bin in der Privatinsolvenz. Durch eine sehr hohe Provision (16.000€ Auszahlung Ende April). Konnte ich alle meine Schulden sowie die Verfahrenskosten begleichen. Allerdings nimmt mein Insolvenzverwalter keinen Kontakt zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Expartner hatte die mündliche Zusage meiner Mutter bis spätestens 29.1.21 seine kompletten privaten Gegenstände in ihrem Keller zu lagern. Er weigert sich dies zu tun und antwortet nicht. Er lebt in Spanien und ist deshalb auch nur via mail oder telefonisch zu spr ...

Ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass man durch eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft erreichen kann, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht gefährdet wird, wenn man eine Immobilie auch für sich oder eine seiner Gesellschaften selbst nutzt, die Immobilie also dem Gesellschafte ...

Im Februar 2020 habe ich SEPA-Lastschriftmandat an einem Fitnessstudio widerrufen. Sie haben Widerruf schriftlich bestätigt. Da Vertrag noch läuft, muss ich weiter die Beiträge selber bezahlen. Wenn man selber die Beiträge überweist, erhöhen sie sich um die 2.5 Eur für jede zweiwöchentliche Überweis ...

Guten Tag, ich erlaube mir Ihnen ein/mein Problem zu schilder, das aus der folgenden Situation entstanden ist: Am 23.1.2020 war unser Bundespraesident Steinmeier in Israel anlaesslich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ’s Ausschwitz in Israel. Das ist eine Geste, die meine Zustimmung find ...

Zurücknahme des Mahn Antrages: A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24 A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei. A2 1: - ...

Hallo, wir haben vor kurzem unsere Wohnung gekauft und möchten diese umbauen. Das Haus umfasst 2 Wohnungen (und entsprechend 2 Parteien). Der Umbau sieht die Schließung des Balkons via Glas vor (wie ein Wintergarten), der zusätzlich noch einen Ausgang in den Hof vorsieht. So wie ich das sehe, benö ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte , Im Oktober 2017 verstarb unerwartet ein Bruder von uns 6 Geschwistern (3 Brüder u. 3 Schwestern). Da keine Vorsorgevollmacht und auch kein Testament vorhanden war, hatte eine unserer Schwestern nach vorheriger Absprache mit den restlichen Geschwiste ...

Hallo, in Planung ist eine Online-Liga für Sony Playstation und Microsoft XBOX Spieler. Die Spieler fordern sich gegenseitig heraus und setzen Geld in Form einer Online-Währung/Coins. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Geschicklichkeitsspiele ala Fifa, Call of Duty etc.! Ein Gewerbe ist s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall im Jahre 2013 Dezember bis Januar 2014: Meine damailige beste Freundin hatte auf mein Haus aufgepasst gehabt, da ich über die Feiertage bei meinen Eltern war. In dieser Zeit hat sie meine Geldkarte aus dem Haus entwendet und mein komplettes Geld au ...

Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragu ...

Meine Nichte 27 ,mit Kind 9 Jahre alt aus Paraguay,möchte gerne in Hamburg leben und arbeiten (deutscher Reisepass vorhanden) wir dachten sie kann ihren Wohnsitz vorerst bei ihre Schwester anmelden bis sie eine Wohnung findet,aber kein Wohnsitz keine Arbeit und ungekehrt(SAGA) der Vermieter der Schw ...

Guten Abend Meine Frau und ich haben und Anfang 2017 getrennt. Momenten ist unser Steuerberater an der Steuererklärung 2016. Dabei ergibt sich, dass eine Nachzahlung fällig ist. Meine Frau möchte sich nun nicht an dieser beteiligen, obwohl diese noch vor der Trennung entstanden ist. Grund dafü ...

Ich habe einem Bewohner unseres Wohnortes die Nutzung eines Gartengrundstückes unentgeldlich erlaubt. Schriftlich wurde nichts vereinbart. Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut . Das Haus ist mit Möbeln und einer Küchenzeile ausgestattet. Nun habe ich feststellen mü ...