Generelle Themen Zustimmung

Guten Tag, wir leben in BW, Kreis Esslingen und wir möchten unseren geistig behinderten Sohn ab nächstes Schuljahr (fünfte Klasse) in einer teilweise private Sonderschule in Stuttgart umschulen. Wir haben ohne Probleme einen Platz in dieser Schule bekommen. Zuerst sollten wir die Zustimmung von Sch ...

Vor circa 35 Jahren wurden an der Grundstückgrenze zum Nachbarn als Sichtschutz Nadelbäume und Sträucher gepflanzt, welche inzwischen eine beträchtliche Größe erreicht haben. Meinen "neuen Nachbarn" hat nun gestört, dass auf dem Einfahrtweg vermehrt Blätter und Nadeln zu entfernen waren. Vor etwa ...

Sachverhalt: Ich stehe im Grundbuch mit 1/3 als Eigentümer. Mein Stiefvater (keine Verwandschaft) hat nach dem Tod meiner Mutter 2007 sein eigenes Drittel und 1/3 meiner Mutter bekommen, also 1/3 geerbt nach dem Tod meiner Mutter, seiner Ehefrau. Nun zahlt mein Stiefvater seine Grundstückssteuer n ...

Meine Tochter lebt in einer sogenannten Rosenkrieg-Scheidung. Nach dem Wochenende brachte mein Schwiegersohn meine Enkelkinder nach Hause. Meine Tochter lebt bei mir im Haus. Des öfteren kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit meinem Schwiegersohn, so dass ich meiner Tochter geraten habe, persönl ...

Sehr geehrte Anwälte, ist es auch Deutschland die Eurozone, sprich den Euro zu verlassen und wieder eine nationale nur in Deutschland gültige Währung zu schaffen? So wie ich das verstehe, kônnten ja die meisten reichen Länder den Euroraum verlassen, so dass nur noch die armen Staaten+ Deutschl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Großmutter (80 Jahre) hatte im August einen Schlaganfall, sie befindet sich momentan in Kurzzeitpflege. Bis zu diesem Ereignis hat sie allein in ihrem Haus gelebt und sich größten Teils selbst versorgt. Nunmehr hat das Gericht die Betreuung in allen Ange ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Rahmen eines frei zugänglichen Oldtimerrennens einige Aufnahmen gemacht. Meine Frage wäre nun, ob ich diese Aufnahmen kommerziell verwerten darf (Kalender, Anzeigen etc.). Auf den Aufnahmen sind sowohl die Fahrzeuge mit Kennzeichen, deren Marken als au ...

Dieser Fall betrifft wahrscheinlich Familien und Steuerrecht und Strafrecht. Ein Verwandter von mir lebt in Trennung mit absehbarer Scheidung. Ein Ehevertrag besteht nicht, also sollte es eine Zugewinngemeinschaft sein. Als Ausgleich für seine Kündigung hat er eine hohe Abfindung von seinem ( ...

Guten Tag, folgende Sachlage liegt vor: Ich wohne in einer Ein-Zimmer-Wohnung mit >50qm und habe die Vermieterin um die Erlaubnis gebeten, meinen Partner (nicht-ehelich) nachziehen lassen zu dürfen. Dies geschah unter Angabe von Name und Geburtsdatum, evtl Aussicht auf Nebenkostenerhöhung. ...

1978 ist ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden, dies wurde per Teilungserklärung in Wohn- und (Gewerbe-)Teileigentum aufgeteilt. VOR dem Verkauf des ersten Eigentums ist im Sommer 1978 eine Ergänzung der Teilungserklärung durch die Bauherrn notariell beglaubigt worden mit folgendem Wortlaut ...

Wie und in welcher Form muß eine explizite Zustimmung zu einer Schenkung erfolgen ...

Wir sind Vermieter einer Doppelhaushälfte. Eine Familie entschied sich ab August dieses Haus zu mieten. Vertrag wurde von beiden Seiten unterschrieben. Mitte Juli sollte die Übergabe stattfinden. Dann erhielten wir vom Mieter die Nachricht, dass er vom Mietvertrag zurücktreten möchte. Wir bestätigte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 13.08.14 kündigte ich fristgemäß mein Handyvertrag und entzog den Provider die Einzugsermächtigung. Provider "X" bestätigte mir am 13.8.14 meine Kündigung und den Entzug der Lastschriftverfahrens. Ich nahm meine Handynummer zu dem anderen Provider "Y" mit und za ...

Hallo, ich bin 34 Jahre alt und arbeite seit 13 Jahren auf 32 Stunden Basis als Physiotherapeutin im Gesundheitswesen für meinen Arbeitgeber (Betrieb mit 35 Mitarbeitern) Ich bin am 15.02.2014 für 2 Jahre in Elternzeit gegangen und habe im Mai 2015 bei einem Schwesterunternehmen (das den gleic ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Ich besitze ein Einfamilienhaus, dessen untere Etage seid 6 Monaten vermietet ist. Die Vermieter haben die Tür von der Küche zum Esszimmer verschlossen und Regalbretter in die "Mulde" der Türzarge gesetzt. Es wurden mehrere Vierkanthölzer an die Zarge ...

Wir haben in 10/2014 ein Nebengebäude neu eindecken lassen. Es ist ein Pultdach, wobei die eine Wand auf der Grundstücksgrenze (nach Behauptung des Anwalts) steht. Vor einer Woche erhielten wir ein Anwaltsschreiben unseres Nachbarn, in dem wir aufgefordert wurden, "einen Rückbau vor Ort" vorzune ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn ein Miteigentümer in einer Erbengemeinschaft einen Auftrag ohne Wissens des anderen an eine Handwerkerfirma zur Sanierung des zur Erbengemeinschaft gehörenden Wohnung im Haus beauftragt, muss dann der Miteigentümer sich fügen ? Bzw kann oder muss er den strittigen Betra ...

Ich bin in einem grossen Versandhandelskatalog abgebildet. (den gibt es als Print- und Onlineausgabe) Dies erfolgte ohne mein Wissen oder meiner Zustimmung zu dem Foto. Es handelt sich dabei um eine Szene in einem Supermarkt. Auf dem Foto sind mehrere Models, die beim Einkaufen sind. Ich bin in ...

Es geht um eine Wohnanlage (Baujahr 07) mit 11 ETW in zwei Häusern mit EG, OG und DG. Die Häuser stehen an einer Straßenbiegung im Winkel zueinander. Auf der Rückseite liegen im OG zwei Balkons im 1.Haus nebeneinander und ein Balkon im zweiten Haus relativ dicht gegenüber. Die Wohnung i ...

Hallo, hier das Problem: Zwei Bekannte A und B kaufen gemeinsam 2005 ein Kajütboot (7 m ) für 5900 € (beide im Kaufvertrag als Käufer). Sie betreiben das Boot gemeinsam: Nutzung, Pflege, Unterhalt. Es gibt hierzu keinen schriftlichen Vertrag. Anfang 2012 zieht A in eine 70 km entfernte Stad ...