Generelle Themen Zpo

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2020 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht in einem Güterichterverfahren mit einer PKH-Partei einen Vergleich geschlossen. Im Vergleich ist u.a. ausgeführt: 1. Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben. 2. ...

In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Ge ...

Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden? Eine Firma aus Jersey (nicht EU) verklagt mich auf Mieterhöhu ...

Kurz und knapp: Wie kann ich gegen Forderungen aus einem Mahnbescheid vorgehen, der mir nachweislich(!) nie zugestellt wurde? Hintergrund: Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung - und auch die folgenden ca. 12-15 Monate - habe ich mich im Ausland aufgehalten. ...

Zurücknahme des Mahn Antrages: A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24 A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei. A2 1: - ...

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil, in dem ich Kläger war, wieder aufgehoben und an das Amtsgericht zur Wideraufnahme des Verfahrens zurück gegeben. Ich wurde zur erneuten Stellungnahme aufgefordert. Kann ich jetzt NEUE "Beweise" bei der Antwort angeben oder wird auf den ALTEN "Beweisen" we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Klageschrift wurde zu den angezeigten Baumängel als Beweismittel mehrfach ein Sachverständigengutachten angeboten. Das Gericht stellt fest, das die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig sein dürfte und fragt den Kläger an, ob ein derartige S ...

Nach einem 1. Versäumnisurteil in einem Europäischen Zivilstreit vor einem deutschen Landgericht gab es von der Gegenseite einen Einspruch und gleichzeitig eine schriftliche und ausführliche Klageerwiderung. Zwei Wochen später wurde die Internationale Zuständigkeit gerügt. Danach hat der Richter dur ...

Familiengericht. Zustellung am Samstag, 21.4.2018. 4 Wochen Zeit für Beschwerde. Wann ist der genaue Ablauf? Eigentlich am Samstag, den 19.5.2018? Da aber Samstags (bei Gericht) nicht zugestellt werden kann, am darauf folgenden Werktag - sprich Dienstag, da Montag Feiertag ist? Ich brauch ...

Folgende Situation: Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht. Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen für den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft / Stellungnahme). Beklagter lässt sich anwaltlich v ...

Guten Abend Meine Frau und ich haben und Anfang 2017 getrennt. Momenten ist unser Steuerberater an der Steuererklärung 2016. Dabei ergibt sich, dass eine Nachzahlung fällig ist. Meine Frau möchte sich nun nicht an dieser beteiligen, obwohl diese noch vor der Trennung entstanden ist. Grund dafü ...

Guten Tag, Hintergrund: Ich habe zwei Unternehmen. Eines davon habe ich im Mai mit notarieller Urkunde an eine Dritte Person verkauft. Die Umtragung im Handelsregister ist noch im selben Monat vollzogen worden. Nunmehr erhalte ich von dem verkauften Unternehmen regelmäßig Urteile bzw. Unterla ...

Hallo, ich bin genervter Zwangskunde von Einkauf aktuell und möchte diesem endlich ein Ende bereiten. 1. Versuch über Kontaktformular der deutschen Post mit dem freundlichen Hinweis, dass ich einen Aufkleber am Briefkasten (Bitte keine Werbung einwerden) habe und die Einkauf Aktuell nicht wüns ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, bezugnehmend auf eine gerichtliche Verfügung durch das Amtsgericht Stralsund habe ich unter Vorbehalt der Rückforderung einen Betrag in Höhe von € 1.095,89 an die Firma E.ON überwiesen, um der Sperrung der Abnahmestelle durch Hinwegnahme des Stromzähle ...

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin! In einem Arbeitsgerichtsprozess forderte ich von einem meiner ehemaligen Mitarbeiter Schadenersatz wegen der Abwerbung von Mitarbeitern zu Gunsten eines Wettbewerbers. Diesen konnte ich nicht durchsetzen, da der Beschuldigte (1) seine Mitwirkung vernei ...

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder besser: Folgende Frage: Selbst Familien-Richter und -Gerichte sind an Vorschriften gebunden: Verfahrensrecht, Grundrechte usw. In meinem Fall steht eine schwierige Schul-Entscheidung an, auf die die Eltern sich nicht einigen konnten. Beteiligt s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Entschädigungsklage als Kläger, die bei einem Landgericht (LG) initiieret war, teilweise obsiegt (65 %). Diese Entschädigungs(-Gesamt-)klage bestand aus mehreren Forderungen, die letztendlich zu einem Zahlungsurteil (ZU) gegen den Beklagten führten. E ...

Hallo, meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen. Nun kommt die Staatsanwaltschaft und sagt, dass die anderen Mittäter ...

..sowie vor (und nach) dem Vollstreckungsantrag. Frage: A. Welcher Ausgänge sind nun noch denkbar möglich bzw. sinnvoll? B. Was haben Beklagter und Kläger falsch gemacht und C .was kann der Beklagte nun noch richtig oder falschen machen? Verlauf: 1. Der Beklagte hat der Forderung nur zu ...