Sehr geehrte Anwälte, wenn der § 19 Abs.3 AGG auch als Maßnahne für fie öffentliche Ordnung verstanden wird, wäre dann für eine ggfs richtlinienkonform Auslegung der EuGH nach Art 276 AEUV garnicht zuständig ? Der Absatz3 ist darauf angelegt eine Ghettobildung zu verhindern. Die Vorfrage bitte ...
Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 A ...
Sehr geehrte Anwälte nach welcher Rechtsgrundlage sind Gerichte berechtigt oder sogar verpflichtet, Versteigerungen im Internet oder diversen Blättern zu veröffentlichen? Geht es da der Justiz darum, möglichst viele mögliche pot. Bieterinteressenten zu binden ? Weiterhin interessiert mich, o ...
Mein Lebensgefährte ist seit einigen Jahren dement und wohnt seit einen halben Jahr im Pflegeheim. Er hat eine amtlich eingesetzte Betreuerin. Von seiner Ehefrau, mit der er bis zu ihrem kürzlichen Tod verheiratet war, lebte er getrennt. Ich bzw. wir beide hatten aber die ganzen Jahre auch (erstaunl ...
Sehr geehrte Anwälte, in der letzten Woche ereignete sich bei meiner Arbeit ein Vorfall bzw Polizeikontrolle zu der mich die rechtliche Einschätzung eines Juristen oder einer Juristin interessieren würde. Ich fahre für einen Kurierdienst mit einem Kleintransporter und bin europaweit unterwegs ...
Sehr geehrte Anwälte, wir haben den Verdacht, dass in einer whg des mfh die Heizungsrohre undicht sind, da der Mieter untern Dach keine warme Heizung hat. Nun wollen wir mit dem Installateur und der Leckortung durch die Wohnungen gehen Ein Mieter lehnt das ab mit der Begründung, dass alles ...
Meine Oma und mein Stiefopa sind jetzt 87 & 88 Jahre alt. Bis vor 5,5 Jahren hatten Sie eine gemeinsame Eigentumswohnung (jeweils zu 50%). Diese würde dann vor 5,5 Jahren verkauft und im Gegenzug vom Verkaufserlös eine 2Zi Wohnung in einer betreuten Wohnanlage für 165.000€ gekauft. Diese würde jedoc ...
Ich bewohne eine Doppelhaushälfte und lebe seit 43 Jahren mit dem Eigentümer der anderen Haushälfte in Nachbarschaft. Unsere gemeinsame 22 m lange Grundstücksgartengrenze hat der Nachbar vor 43 Jahren durch einen Betonrandstein auf seinem Grundstück markiert, und das war o.k. Jeder hat seine Gartens ...
Ich habe ca. sechs Wochen vor unserem Urlaub auf der Europcar-Internetseite online einen Wagen aus der "compact class", einen Fiat 500 bzw. einen ähnlichen Wagen, für 12 Tage gebucht und die anfallenden Kosten von 254,44£ im Voraus per Kreditkarte bezahlt. In der Europcar-Filiale am Flughafen in Man ...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ich miete eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus. Alle Eigentümer/ Vermieter haben ein Schreiben von der Wohnungsverwaltung erhalten, mit der Bitte, private Gegenstände aus dem Gemeinschaftsraum zu entfernen, da dieser nur für Räder genutzt werden ...
Ich habe mich von meiner Partnerin getrennt und sie ist direkt ausgezogen, bzw. wohnt jetzt bei einer Freundin. Sie ist Hauptmieterin der Wohnung, hat diese allerdings gekündigt und muss nun bis zum auslaufen der Kündigungsfrist anteilig für die Miete aufkommen. Mit Zustimmung der Vermieter und mit ...
Schönen guten Tag, ich habe vor kurzem einen Hund bei einem Hobbyzüchter gekauft. In dem Vertrag zwischen dem Züchter und mir steht eine Klausesl drin die besagt: "Der Käufer räumt dem Verkäufer ab Kaufdatum 1 Jahr lang das Recht ein, den Hund zu üblichen Zeiten besuchen zu dürfen...." Zzgl. st ...
Guten Tag, ich habe eigentlich zwei Fragen, die aber thematisch zusammenhängen. Vor über 20 Jahren haben meine Eltern ihren Gastronomiebetrieb samt grossem Anwesen (grosses Grundstück, grosses Wohn- und Gastronomiegebäude mit zwei Nebengebäuden) an meine Schwester überschrieben. Gleichzeitig b ...
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe vor ca. 6 Wochen einen Polo Bj.97 neuer TÜV/ASU keine Gewährleistung oder Rücknahme auf Ebay verkauft. Besichtigung wurde angeboten, aber nicht wahrgenommen. Fahrzeug wurde vom Käufer abgeholt, 100km überführt und gründlich gereinigt. Als am nächsten Tag ein B ...
Situation: Baustelle mit 2 verengten Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Überholverbot für alle KFZ, versetztes Fahren vorgeschrieben. Rechte Spur: lange Kolonne im Stau stehender Fahrzeuge. Linke Spur: komplett frei. Ist es erlaubt, trotz Überholverbot auf der freien linken Spur vorbeizufahren? Darf ...
Schönen Guten Tag, Ich plane eine App bei der die User u.a. Photos hochladen können. Der User soll die Copyrights an seinen Bildern an mich übertragen, so dass ich die Möglichkeit habe die Bilder für eigene Zwecke wie z.b. Werbung oder Vertrieb an Werbetreibende zu verwenden. Technisch gesehen ...
Ich habe hier gerade eine Klage der Zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft auf dem Tisch. Im grunde geht es kurz darum dass ich den Rechnungen meines Zahnarztes widersprochen habe. Diese wurden jedoch über die ZA gestellt. Und die haben ein Mahnverfahren eingeleitet, dem habe ich widersprochen ...
Ich möchte eine Gaststätte anmieten die bisher als Gaststätte mit angrenzenden Räumlichkeiten und Küche genutzt worden ist, es sind auch 2 angrenzende große Wohnungen vorhanden. Da mit der Gaststätte in einem Mischgebiet kein Geld mehr zu verdienen ist, versuche ich den Verpächter zu überzeugen a ...
Sehr geehrte Anwälte, zunächst zur Vorgeschichte: Mein Vater (83 Jahre) ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit seinem Auto gefahren. Es hat lange Zeit Probleme mit der Beschaffung eines wichtigen Original-Ersatzteiles gegeben. Schließlich hat die langjährige Fachwerkstatt Konkurs anmelden müsse ...
Sehr geehrte Anwälte wie ist die rechtlich technisch zu sehen Seit kurzen wurde das TKG geändert Wenn nun eine Sperre drin ist und trotzdem fummelt ein bekannter versehentlich daran rum drückt auf was etc wird dann erst einmal eine technische Verbindung zwischen dem Anschlussinhaber des Ha ...
