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Generelle Themen Verfahren

22.1.2023
| 50,00 €
von RA Diplom Kaufmann Peter Fricke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht er ...
21.1.2023
| 222,00 €
von RA Helge Müller-Roden
Hallo, meine ukrainische Partnerin und ich kennen uns mit der Bürokratie/Gesetzen und Ablauf hinsichtlich einer Heirat in Dänemark + dem deutschen Aufenthaltsrecht (VOR UND NACH der Heirat) nicht aus. Durch den Krieg in der Ukraine gibt es eventuell neue Regelungen in der EU/Deutschland. Was ist ...
30.7.2022
| 60,00 €
von RA Arnd-Martin Alpers
Akteull will die N-ergie bei mir ein intelligentes Messsystem einbauen. Gibt es Widerspruchsmöglichkeiten? Wenn ja welche? vielen Dank ...
5.11.2021
von RA Stefan Kolditz
Ich bin 20 Jahre alt und wurde gestern bei Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 38€ (also geringwertig) erwischt. Ich habe in dem Laden regelmäßig Lebensmittel gestohlen, über einen Zeitraum von 3 Monaten (auf Grund von einer Krankheit). Nun wurde ich geschnappt und weiß nicht, was mir droht, ...

| 2.8.2021
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Tag, es kann sein, dass auf mich ein Steuerstrafverfahren wegen nicht angegebenen Gewinnen aus dem Kryptohandel zukommt. Dabei habe ich Gewinne aus 2017,2018 und 2019 nicht angegeben. Insgesamt beträgt die Höhe der hinterzogenen Steuern etwa 4500 €. Ich plane eine Selbstanzeige und will ...

| 22.7.2021
von RA Jens Hänsch
Hallo, ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Klage auf Unterlassung vor dem LA (aufgrund eines hohen Streitwerts durch ausgedachte Schadenersatzansprüche) abzuwehren, wenn man weiß, dass der Antragsteller zahlungsunfähig ist. Es ist doch so, dass beide beteili ...
26.4.2021
von RA Diplom Kaufmann Peter Fricke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte ein paar Ratschläge bez. dem Verhalten bei Coronabedingten Kontrollmaßnahmen. Grundsätzlich möchte ich so wenig Information wie möglich preisgeben, an keinen wie auch immer gegen mich gerichteten Ermittlungshandlungen mitwirken. Da ich - ohne die Erkran ...
18.4.2021
Guten Tag, ich bitte um Beantwortung durch Experten im Bereich (Verbraucher-)Insolvenzrecht. Vielen Dank. Kurz zu den groben Daten: - Eröffnung des Verfahrens am 5. Juli 2018 - Wohlverhaltensphase seit März 2020 - Restschuldbefreiung angestrebt nach drei Jahren (5. Juli 2021) - Gesamtverbind ...
10.4.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ne wichtige Frage die mich aktuell beschäftigt, habe als Laie vor 2 Jahren Dropshipping betrieben. Gebucht wurde Werbung ausschließlich über Facebook (Sitz in Irland) und verkauft wurde außerhalb Europa (US,CA,NZ). Die Rechnungen für die Werbeanzeigen werden ...
8.2.2021
von RA Stefan Pieperjohanns
Person A war bis 04/2020 in einem Regelinsolvenzverfahren. Person A ist Gesellschaftender (50 %) Geschäftsführer einer GmbH. Diese GmbH hat nun 2019 70.000 € Gewinn erzielt. Die Gesellschafter haben beschlossen keinen Gewinn auszuschütten. Kann der Insolvenzverwalter des beendeten Insolvenzverfah ...

| 11.11.2020
von RA Helge Müller-Roden
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: ...

| 3.8.2020
von RA Helge Müller-Roden
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau und ich waren ca. 14 Jahre verheiratet. Bei mir steht folgender Fall zur Klärung: Ich habe während der Ehe eine Wohnung im Iran gekauft aber auf dem Namen der Ehefrau eingetragen. Die Wohnung wurde vermietet. (Werteinschätzung ca. 100 Tausend Eu ...
2.8.2020
von RA Helge Müller-Roden
Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um e ...
10.6.2020
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Wir haben einen Antrag nach §123 VwGO (Baden-Württemberg) gegen Grundschulschließungen gestellt, u. A., weil das Recht auf Bildung unseren Kindern verwehrt bleibt. Die Klage wurde dem Land vor knapp 14 Tagen zugestellt, eine Rückmeldung des Landes haben wir noch nicht. Unsere Fragen 1) Hätten a ...

| 19.4.2020
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatverkäufer auf Ebay. Letztens hat ein Privatkäufer bei mir etwas verkauft und den Versand "Deutsche Post Brief" für 0,95 € gewählt. Der Käufer hat das Produkt (ca. 170 €) per Paypal bezahlt und ich habe es, wie in der Produktbeschreibung beschrieben, na ...
24.2.2020
von RA Daniel Saeger
Fakten zum Fall Eurowings – Vornamensänderung Am 15.1.2019 haben wir online einen Flug von Düsseldorf nach Fort Myers und zurück gebucht. Flugtermin 7.11.2019. Der Flug wurde im Smarttarif gebucht mit einer zusätzlichen Sitzreservierung 4 x 2 = € 200,--Sitzplätze 18 A 18 C. Aufgrund des online ...

| 11.1.2020
von RA Sebastian Braun
Sehr geehrte Damen und Herren, Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden? Eine Firma aus Jersey (nicht EU) verklagt mich auf Mieterhöhu ...

| 18.11.2019
von RA Alexander Dietrich
Guten Tag, ist etwas bekannt über die Firma "bewertungsportal24.de" (Vlimc Limited in Zypern)? Diese Bewertungsportal Firma hat ihren Dienst eingestellt. Die Daten ihrer Kunden (die sich 5 Sterne Google Rezensionen dort eingekauft haben), liegen auf Servern in der Türkei. Um diese Daten nu ...

| 18.9.2019
von RA Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte zwei allgemeine Fragen zum Meldeverfahren der gesetzl. Krankenkassen. Meine Krankenkasse hat mich angeschrieben, dass ich/wir den Meldebogen für die Familienversicherung erneut ausfüllen müssen (was wohl jedes Jahr ansteht). Dazu die Fragen: 1.) Wenn s ...

| 12.7.2019
von RA Martin Kämpf
Hallo, ich habe eine Frage zu den Angaben in einem Fragebogen zur Verbeamtung auf Probe als Lehrkraft in Schleswig-Holstein. Dort soll ich unter anderem angeben, ob gegen mich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorliegt. Ich habe im Frühjahr eine Anhörung als Beschuldigter im Zuge einer S ...
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