Generelle Themen Verfahren

Mein Sohn (6) besucht in NRW eine Grundschule die auch GU (Gemeinsamer Unterricht) anbietet. Ab März wird mein Sohn auf ADS untersucht. Die Schule möchte jetzt ein AO-SF Verfahren (Förderung emotionale und soziale Entwicklung) einleiten und nicht mehr die ADS Diagnostik abwarten. Bin ich ge ...

Sehr geehrte Anwälte, im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumu ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten lässt: 1.) Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeit ...

Hallo, ich habe einen Mahnbescheid über 1379 € Gebühren( Schadenersatz 50000 €)erhalten ,weil ich bei Ebay ein Shirt von A+F verkauft habe und hiermit das Markenrecht verletzt haben soll ( Einige Briefe gingen dem Mahnbescheid voraus.) und gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kam di ...

Guten Tag, aus dem mir vorliegenden Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung geht hervor, dass mein Anwalt vor Gericht in der Verhandlung angeregt hat, das Verfahren A und Verfahren B zu verbinden, da sie sich lediglich darin unterscheiden, dass das Veranlagungsjahr unterscheiden ist. Beschlossen u ...

hallo, nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben wird sie nun als Revisionsverfahren weitergeführt. Die Frage ist n ...

Ich bin seit ca. 2 Jahren von meine Frau getrennt wir haben eine gemeinsame Tochter 8 Jahre die bei der Kindsmutter lebt. Scheidung läuft die Anwälte schreiben sich die Biefe hin und her und die Trennungszeit zieht sich immer weiter hinaus. Im Scheidungsverbundverfahren klagt meine Frau jetzt Nacheh ...

Hallo, ich habe zum ersten mal in meinem Leben geklaut, ich schäme mich wirklich dafür da es dumm war. Mein Problem ist, ich habe mir aus dem Internet einen Magneten zur Wahrenentsicherung bestellt und diesen in zwei Läden angewandt. Der Warenwert liegt bei ca. 200 Euro. Im dritten Landen ...

Ich sitze als Streitgenosse in einem historischem Gerichtsgebäude auf abgesenkter Ebene. Über mir, an einem Pult stehend mein RA. Richter und Rechtsanwälte verhandeln. Fragen an Zeugen werden missverständlich gestellt und Zug um Zug diktiert. Ich erhalte keine Gelegenheit mit meinem RA Sprach- noch ...

Mir ist eine Position in der Verteidigungsindudstrie angeboten worden. Ich möchte die Stelle annehmen, werde dazu aber einer Sicherheitsüberprüfung (vsl. SÜ 2) zustimmen müssen. Ich habe bisher keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen. Allerdings wurden vor ca. 3 Monaten meine Persona ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei mir wurde ein Verfahren wegen geringfügigen Ladendiebstahls aufgrund von 153a eingestellt.Ich weiss, dass diese Einstellung weder im BZR noch im deutschen Fürungszeugnis erscheint. Ich bin griechischer Staatsbürgerschaft und habe vor,innerhalb der nächsten Jahre ...

Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewie ...

Ich wurde vor 6 Monaten von der Polizei angerufen dass jemand beobachtet wurde wie er gewildert hat und mit meinem KFZ weggefahren ist. Jetzt wollte die Polizei natürlich wissen wer es war, ich habe telefonisch mitgeteilt das ich dass nicht war. Sonder zu diesem ein Familienmitglied von mir mit mein ...

Im Jahr 2004 haben uns Miteigentümer verklagt. Es handelt sich um 2 nebeneinander liegende Einfamilienhäuser. Das Grundstück ist nach dem WEG geteilt. Das Verfahren geht noch nach dem FGG. In dem Verfahren haben wir einen Gegenantrag gestellt. Jetzt wurde der Antrag der Antragsteller in der letzten ...

Darf ein Bieter, der aus inhaltlichen Gründen von einem Offenen Verfahren ausgeschlossen wurde, an dem nach Aufhebung des Offenen Verfahrens folgenden Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Bekanntmachung teilnehmen? Der Ausschluss erfolgte aufgrund von nicht kenntlich gemachten Änderungen am Leistu ...

Guten Tag, im Zusammenhang mit dem Rosenkrieg zwischen mir und meinem Ex- Freund während der Trennungsphase kam es (ohne jegliche Anzeige von mir) zu einer Ermittlungssache in Punkto "sexuelle Nötigung, Bedrohung und Beleidigung" durch die Staatsanwaltschaft. Bei meiner Vorladung habe ich die d ...

Sehr geehrte Anwälte, Kann ich noch was machen ? Ich gehe davon aus das Gericht zu informieren war richtig, kann ich jetzt bzw später noch in das Verfahren "einsteigen" um es in gelenkte Bahnen zu lenken bzw kann man ja Kautionen erst nach 6 Monaten fordern wie ist das mit dem Rechtsschutzbed ...

Ich wurde vom Verein wegen vereinsschädigendem Verhaltens (m. E. ebenfalls äußerst fragwürdig, da ich nur massive Kritik an der Vereinsführung und Vereinsvertretung nach § 26 BGB geübt habe und den maßgeblichen Vorstandsteil offen "angefriffen" habe, dass ich auf satzungsgemäße, demokratische und le ...

Im märz 2009 wurde mein verfahren nach paragraph 153a stpo eingestellt.nun benöttige ich für einen arbeitgebe im öffentlichen dienst ein erweitertes fz,steht dazu etwas drin? ich bin sehr verunsichert und habe angst,dass ich den job nicht bekomme. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem aktuell anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren gegen eine namhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde von der mit der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragten Kammer das während der Verhandlung im Rahmen einer vorläufigen Protokollaufzeichnung durch ...