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Generelle Themen Vereinbarung

24.1.2022
| 40,00 €
von RA Gero Geißlreiter
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Krippenplatzsuche fällt auf, wie unterschiedlich hoch die Gebühren für die Ganztagsbetreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr sind. Die Kosten variieren von Landkreis zu Landkreis und von Bundesland zu Bundesland je nach politischer Führung bzw. finanzie ...
11.8.2021
Für eine GmbH Neugründung sollen die Anteile verteilt werden. Einer der 3 Mitgründer (M) garantiert den anderen Mitgründern eine gewisse Anzahl an abrechenbaren Tagen (bei Kunden, die er vermittelt) innerhalb des ersten Jahres und soll dafür x % Beteiligung an der GmbH bekommen. Damit er auch we ...

| 4.5.2021
von RA Dr. Holger Dinkhoff
Ich bin derzeit noch Beamter auf Zeit in Niedersachen mit 50%-Beihilfe-Anspruch. Künftig scheide ich aus dem Beamtenverhältnis aus und Wechsle in ein Angestelltenverhältnis. Damit verbunden ist der Wegfall meines Beihilfe-Anspruchs. Nun habe ich bei meinem Versicherer um eine Erweiterung meiner P ...
5.6.2020
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Käufer und Verkäufer sind über das Kaufen/Verkaufen eines Hauses einig. Das Kaufobjekt liegt in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich. Die Parteien wollen die eventuell anfallende Ausgleichsbetrag-Forderungen der Gemeinde so teilen, dass Ausgleichsbeträge für durchgeführte städtische Entwicklung ...

| 8.9.2019
von RA Robert Weber
Guten Tag, ich habe im Jahre 2001 das Einfamilienhaus meiner Großeltern geschenkt bekommen. in der notariellen Beurkundung wurde ein Nießbrauchrecht wie folgt eingetragen: "Übertraggeber behält sich das Nießbrauchrecht an dem gesamten Objekt vor. Insoweit bewilligen und beantragen die Erschienen ...

| 22.5.2019
von RA Leon Beresan
Wohnhaus A wurde 1997 an Tochter mit Pflegeverpfichtung übergeben (Grundbuch). 1999 wurde mündlich barrierefreier Wohnungsanbau B für Eltern vereinbart. Tochter renovierte A und erweiterte um C. Jetzt pocht Vater auf geschriebenes Wohnrecht in A und möchte Geld oder Auszug der Tochter. 1. We ...
18.5.2019
Aus Gefälligkeit habe ich einem Bekannten vor 1em Monat kappe 800 Euro in bar ausgelegt, um Einkäufe bei IKEA zu machen. Mündliche- sowie schriftliche Aufforderungen per WhatsApp haben bisher nicht zur Rückzahlung geführt. Per WhatsApp wurde mehrfach versichert, daß ich das Geld in jedem Fa ...

| 30.10.2018
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Dieses Jahr hatte ich immer wieder von einem Paar dessen Hund zur Pflege bei mir da sie zuwenig Zeit hatten für ihn zu schauen. Anfangs August 2018 hat mich das Paar erneut um Hilfe gebittet auf ihn eine kurze Zeit zu schauen da Sie viele Probleme haben keine Zeit und das Geld nicht dazu dem Hund fu ...
28.8.2018
von RAin Vicky Neubert
Rückstellung eines Gesellschafters als Stiller Teilhaber mit Schulden Gegenüber der Firma Hallo, Ich habe mit einem Guten freund eine GbR gegründet gehabt. Nun nach einem Testlauf der Praxis hat sich herrausgestellt, das dieser völlig falsche Voraussetzungen bei mir gemeldet hat und weit überford ...

| 13.7.2018
von RA Mikio Frischhut
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist 17 und möchte mit Freunden auf ein Festival reisen. Im Februar antworteten die Organisatoren mir auf die Frage nach der Handhabung des Jugenschutzes wie folgt: „Auf dem Festivalgelände gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in d ...
25.11.2017
Es wird vor dem Amtsgericht ein über dreijähriger Prozess auf Prozesskostenhilfebasis geführt. Gegenstand ist ein Werkvertrag (Webdesign). Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte den Auftrag nicht bzw. schlecht abgewickelt hatte. Das Werk konnte bislang vom Kläger nicht genutzt ...

| 28.3.2017
von RAin Doreen Prochnow
Guten Tag, ich möchte meiner Schwester eine Sicherungsgrundschuld i.H.v. 70T€ auf mein Grundstück eintragen. Damit soll eine potenzielle Forderung meiner Schwester gegen mich abgesichert werden. Basis stellt eine private Vereinbarung dar. Die Eintragungsbewilligung soll über ein Ortsgericht in ...
14.3.2017
von RA Reinhard Otto
Hallo Ich benötige eine kurzfristige sozialversicherungspflichtige Anstellung. 15 Stunden die Woche 451 € für 2 Wochen Mein Mann ist selbstständig als Gesellschafter einer Gbr. Möchte aber nicht das es über die GbR läuft. Kann er auch in seinem Namen mich befristet anstellen. Was i ...

| 23.2.2017
von RAin Doreen Prochnow
Guten Tag,

eine bereits über Jahre bestehende Eigentümergemeinschaft beabsichtigte, einen neuen Verwalter für zwei Jahre zu bestellen. Darf ein Grundbuchamt von einer Verwalterbestellung von 5 Jahren Bestelldauer ausgehen, nur weil im Protokoll der Verwalterbestellung keine Eckdaten zur Bes ...

| 13.2.2017
Hallo, hatte leider ohne Anwalt die geforderten EINKOMMENSNACHWEISE beim gegnerischen Anwalt zur Ermittlung Mitte des Jahres 2016 vorgelegt und dieser hat meine mtl. Zahlungspflicht ermittelt. Mir war nicht bekannt, dass die prägende Belastungen aus der Ehe (muß notariell beurkundet ca. 300 € ...
13.2.2017
von RAin Jutta Petry-Berger
..sowie vor (und nach) dem Vollstreckungsantrag. Frage: A. Welcher Ausgänge sind nun noch denkbar möglich bzw. sinnvoll? B. Was haben Beklagter und Kläger falsch gemacht und C .was kann der Beklagte nun noch richtig oder falschen machen? Verlauf: 1. Der Beklagte hat der Forderung nur zu ...
8.2.2017
von RA Evgen Stadnik
Ich lebe seit ca. 14 Jahre von meiner Frau getrennt. Bei einer Scheidung bin ich normalerweise für den Rest meines Lebens verpflichtet, falls sie (Rentenempfänger wie ich auch) irgendwann Mal pflegebedürftig wird, für diese Kosten (oder zumindest teilweise) aufzukommen? Wenn ja, könnte man diese ...

| 8.2.2017
Hallo Ich möchte 15TSD € meiner Partnerin leihen. Die Rückzahlung soll erfolgen,wenn sie ihren Anteil aus dem ehelichen Vermögen erhält,die Scheidung läuft. Wie sichere ich meine Ansprüche ab,daß zB auch im Falle des Versterbens meiner Partnerin ich an die Erben herantreten kann wegen Rückzahlu ...

| 6.2.2017
Es droht ein Rechtsstreit wegen eines Werts von 154,00 €. Gerichtsstand ist Berlin. Ich wäre Beklagter und lebe in Nürnberg und bin nicht in der Lage, nach Berlin zu reisen und müsste wohl einen Nürnberger Anwalt beauftragen, der wiederum einen Korrespondenzanwalt beauftragen oder ggf. selbst nach B ...

| 5.2.2017
von RAin Wibke Türk
Im Pachtvertrag ist geregelt, dass die Nebenkosten bis zum 30.09.des Folgejahres abgerechnet werden müssen. Die Nebenkostenabrechnung ist aber erst zum Jahresende gekommen. Kann der Verpächter die Nebenkosten noch verlangen? ...
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