Generelle Themen Urteil

Hallo, ich habe ein Reihenhaus ab 01.06.2011 auf unbestimmte Zeit vermietet. Im Mietvertrag steht folgendes: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet nach Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht. F ...

Ich habe einen Selbststeller bekommen für eine Geldstrafe von 4000 Euro Zu 97 Tages setzen. Ich hatte mal eine Verhandlung und wurde verurteilt zu 9 Monate Haft auf Bewährung. Da ich es versäumt habe bin ich zum Anwalt hin um noch mal ne Chance zubekommen Die Bewährung von vorne zu zählen, und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zwei Personen und möchten eine Rechtsform wählen die es erlaubt nur EINE Person ins Impressum des Online-Shops schreiben zu müssen. Wir halten daher die KG für sinnvoll. Fragen: 1) Ist es richtig, dass bei einer KG nur der Komplementär im Impressum aus ...

Ich habe nach einer entsprechenden Aus- und Weiterbildungszeit nun den Wunsch, nebenberuflich eine eigene Praxis zu eröffnen : Als Psychologischer Berater und Hypnose Coach. Dort möchte ich nichtmedizinische Hypnose und Entspannungstechniken sowie Lebensberatung anbieten. Nun meine Frage : Muss ...

Nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wird die Klägerin Mitte Dezember aufgefordert eine "Anspruchsbegründung" einzureichen. Das Gericht terminiert einen "Gütetermin" Mitte Januar 2011. Im Wiedereinsetzungsbeschluss, bestätigt das Gericht selbst, dass MB und VB den Beklagten n ...

Guten Abend, ich wohne außerhalb einer Ortschaft, auf einem Hof (insgesamt 6 Häuser). Das Haus habe ich letztes Jahr, durch Todesfall, geerbt und habe jetzt ein Schreiben der LBM Gerolstein erhalten, daß ich eine Nachzahlung von ca 350€ machen müsste, und weiterhin jährlich weiterhin 26,45 Euro ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Juni 2006 schloss ich einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen X. Im Arbeitsvertrag wurde folgendes zugesichert : "Nach Beendigung der Probezeit wird durch den Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen." Die vereinbarte Probezeit betrug 6 M ...

meine Frau, Ausländerin, hatte Konten bei der DB und diese vor über 10 Jahren aufgelöst. Jahre später, und zwar am 11.04.2006, kam ein Brief von der DB, dass sie eine Darlehens- inanspruchnahme von € 864,21 mit Wirkung zum 23.05.2006 sofort zurückzuzahlen habe und ihr Konto hiermit gekündigt sei. W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen unter Berücksichtung des Nachstehenden Kontextes: Hintergrund der Frage: Geplante Freistellung für eine begrenzte Dauer (Sabbatical für persönliche Zwecke) um währenddessen einen anderen Vollzeitjob nachzugehen. Fra ...

Sachverhalt: Ich betreibe nebenberuflich einen ebay Shop. Da ich in der Regel bei der Abholung der zu versendenden Pakete selbst nicht anwesend bin, wurde mit der Abholfirma eine Garagenabholung vereinbart. D.h. die Pakete werden von mir in einem Regal in der ansonsten privat genutzten Garage depo ...

Sehr geehrte Anwälte Soweit ich weiß gibt es ja bei Abo Fallen einige rechtliche Hürden. ZB muss ein Hinweis erfolgen, falls man versehentlich oder auch direkt einen Vertrag abschließt. Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283303 bitte ich, dass sich no ...

In Lebensgemeinschaft wohnend sehen wir z.Zt. analog TV, können aber von ursprünglich 34 Sendern jetzt nur noch 30 Sender, ab 2012 noch weniger Sender empfangen. Für diese Leistung haben wir monatlich mietvetrags- gebunden 58,80 € als Mietanteil zu entrichten. Wir würden heute auch gerne digital ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meiner damaligen Freundin zusammen eine Mietvertrag unterschrieben. Die Kaution wurde zu 100% von mir gestellt. Jetzt nach dem wir uns getrennt haben, weigert sich meine Ex-Freundin mir die Kaution nicht ausbezahlen beziehungsweise einen neuen Mietvertr ...

In § 89 ZPO heißt es: "Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Er ...

Guten Abend, Ich wurde vom LG zu einer Freiheitsstrafe von 2 jahren und 6 monaten verurteilt wegen 400gramm Marihuanna und bedrohung. Ich arbeite seit 2003 in einem Unternehmen und bin verheiratet -keine kimder- Ich habe einen Epilepsie Kranken 11 jährigen Bruder um den ich mich täglich bis zu ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn bei einer Räumungsklage die Briefe beim Mieter nie ankommen und er da polizeilich nicht gemeldet ist, er aber dort noch wohnt, alkerdings immer nur spät abends nach Hause kommt, wie kann ich dann die Räumungsklage und Kündigung zustellen ? Es steht kein Name am Briefka ...

Sehr geehrte Anwälte , Bezugnehmend der Frage und insbesondere der Nachfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=257904 hätte ich gerne gewusst aufgrund wessen Paragraph sich die Forderung die ein Miterbe an die anderen Erben hat, einen zuvor vorgeschossen Betrag im innenv ...

im Juli 2014 TV gekauft knapp 2.000 EUR. bei Redccon via Internet.. im September 2015 ist dieses Gerät unreparierbar defekt. Laut Service des Herstellers. Antwort des Verkäufers auf Bitte zur Rückgabe des Geldes: Sie haben keinen Anspruch mehr, weil B-Ware und deshalb nur 1 Jahr Gewährleistung, ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe noch zwei weitere Fragen, bitte das sich ein weiterer Anwalt damit befasst: 1) Hat der Verteidiger die Pflicht, die Polizei zu informieren, wenn der Verdächtige /Beschuldigte durch ihn vertreten wird oder müsste der Mandant selbst der Polizei dies vorab mitteilen ...

Hallo, ich habe mir Anfang März drei DVDs in einer Videothek (ein Erotik Haus) ausgeliehen. Leider habe ich vergessen die DVDs zurückzubringen. Noch ca. einem Monat erhielt ich eine Erinnerung per Post. Bereits zwei Tage nach erhalt der Erinnerung hat ein Mitarbeiter der Videothek bei mir zuhaus ...