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Generelle Themen Urteil


| 8.4.2015
von RA Mikio Frischhut
Sehr geehrte Anwälte, zur Verdeutlichung meiner Frage stelle ich sie korrekter rein. Vorab gleich mal die Frage, ob in Deutschland jemand so leicht verurteilt werden kann, wenn das Opfer evtl. nicht existiert. Hintergrund ist der, dass offenbar in einem Chat allgemein jemand prahlte, Dinge ...
26.1.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Schadensersatzanspruch gegen meinen damaligen Prozessbevollmächtigten geltend machen. Dieser hat nämlich während des Mandats – nachweislich (!) - pflichtwidrig unterlassen, das gebotene Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen b ...

| 10.10.2010
von RA Sascha Lembcke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Diplom-Musikpädagoge und möchte in eigens angemieteten Räumen Klavierunterricht und Elementaren Musikunterricht anbieten. Auf folgende Thesen hätte ich gerne eine Bestätigung oder eine Korrektur: 1) Ich gelte als Freiberufler, da ich einer lehrenden T ...

| 9.1.2021
von RA Andreas Wilke
Guten Tag, Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein ...

| 7.12.2012
von RA Thomas Bohle
Ich hatte heute einen Termin mit dem Vorstand meiner Winzergenossenschaft, bei der ich Mitglied bin. Das Treffen fand statt, weil ich folgendes vorhabe: Meine Weinberge an jemanden, welcher nicht Mitglied in der Genossenschaft ist weiter zu Verpachten. Nun stellt sich die Genossenschaft quer und ...

| 2.6.2015
von RA Karlheinz Roth
Sehr geehrte Anwälte , ich hätte noch gerne gewusst, ob es grundsätzlich ein " Beinbruch " ist, wenn man den verschiedensten Gründen die Vorladung zur Vernehmen bzw die Vorermittlungen ( Ermittlungsverfahren) komplett verpennt hat keine Anträge gestellt hat und man sogleich dann in der Hauptverha ...

| 4.5.2012
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Hallo, ich habe 2009 mein Führungszeugnis beantragt und es war noch alles vorhanden. Nun bin ich gezwungen aufgrund einer neuen (sehr guten Arbeitsstelle) ein neues Führungszeugnis zu beantragen und möchte wissen ob die Eintragungen eventl. schon verjährt sein könnten. Falls nicht müsste ich es i ...
26.4.2015
von RA Daniel Hesterberg
Guten Tag, meine Frage betrifft die Verweigerung der Zustimmung für die Aufnahme einer Nebentätigkeit durch meinen Arbeitgeber. Die Rahmenbedingungen: Ich bin als fest angestellte Pharmareferentin im Aussendienst tätig (Vollzeit). Die beantragte Nebentätigkeit ist eine Geschaftsführerrol ...

| 20.12.2014
von RAin Sylvia True-Bohle
Durch Versäumnisurteil, habe ich eine einstweilige Verfügung erhalten. Jetzt behauptet die Gegenseite, sie hätte weder Vorladung , noch Urteil, sowie Kosten der Gerichtskasse erhalten. Sie gab eine eidesstattliche Versicherung ab, das aus ihrem Briefkasten immer wieder Post verschwindet.Sie habe jet ...
13.9.2011
Guten Abend, Ich habe in der Osnabrücker Zeitung einen Artikel über Ausbildungskosten gelesen. Es gab mehrere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof über die Kostenübernahme durch den Staat. Den Klagen wurden stattgegeben. Ich mache momentan eine Ausbildung zum Rettungsassistenten und die kos ...

| 14.1.2006
von RA Arnd-Martin Alpers
Hallo Ich habe ein vollstreckbares Urteil gegen jemanden über fast 12.000 DM aus dem Jahr 1994. Leider kenne ich die Anschrift desjenigen nicht und weiß auch nicht, ob er ein Einkommen hat. Lohnt es sich trotzdem, zu versuchen, dieses Geld einzutreiben? Wie hoch wären dann evtl die Kosten für ...

| 10.1.2013
von RA C. Norbert Neumann
Sehr geehrte Damen und Herren, das allgemeine Recht eines Vereinsmitgliedes auf Einsicht in / Herausgabe einer Mitgliederliste ist gesicherte Rechtsprechung. Ich suche Vergleiche, Urteile, Aufsätze oder Untersuchungen zu der Frage, was bei einer politischen Partei gilt, insbesondere vor eventu ...
15.2.2015
von RA Marc N. Wandt
Ich habe 2005 den CZ Führerschein erworben. Aber noch bevor das Urteil Entzug der Fahrerlaubnis für 7 Monate rechtskräftig war. Ich bin während der Sperrfrst nicht gefahren. Nun muß der CZ Führerschein verlängert werden (Ablauf 9/015) ist dies machbar und wo ? ich habe ein CZ Bestätigung erhal ...

| 8.5.2021
von RA Reinhard Otto
Ich will eine Forderung wegen nicht bezahlter Fahrkilometer innerhalb eines Jahres in Höhe von 9000 EUR geltend machen. Dazu müsste ich allerdings vor dem LG klagen. Ist es möglich, die Forderung aufzuteilen und zunächst für eine Zeit x ( 1.1.-30.6) in Höhe von 4500 vor dem AG zu klagen, und nach d ...
5.5.2008
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, kann man gegen ein Teilanerkeentnisurteil, was durch einen Anwalt erwirkt wurde Einspruch einlegen. Zum Sacheverhalt. Eine Immobileinfirma hat eine Immobilie angeboten ich habe mich mit dem vermieter getroffen. Es war ein Zeitmitvertrag auf drei Mona ...

| 24.4.2014
von RA Sascha Steidel
Urteil geht an meinen Anwalt, der schickt es nicht an mich, die Fristen laufen ab... Ich will eigentlich nicht den Anwalt verklagen, sondern eine Revision, gibt es da Ausnahmen Wege das zu realisieren ? Aktueller Kenntnisstand: Zustellung an Anwalt gilt als zugestellt - keine Revision möglich ...

| 19.5.2016
von RA Michael Wübbe
Hi, gegen mich läuft Unterlassungsklage wegen Beleidigung. Ich werde als Angeklagter aber nicht zu dem Termin gehen. Sachlage ist eindeutig. Klage zu meinen Lasten korrekt. ich muss die Kosten von beiden Parteien übernehmen. Welche Folgen hat das Fernbleiben? Ist es korrekt, dass Urteil trotz Fe ...
8.1.2007
ich möchte eine ganz harmlose frage stellen. kann man denn so allgemein schätzen, wie gross die chancen stehen, ob bei einer revision oder eine gerichtsinstanz höher ein etwas anderes urteil da´bei rauskommen könnte???? oder gibt es statistische prozentual aufgelistete werte?????? nur so interess ...

| 15.8.2012
von RA Jan Wilking
Sehr geehrte Anwälte, Ich interessiere mich nunmehr mit dem Thema Zufallsfunde und Beweisverwertungsverbote im Strafrecht und wäre ihnen dankbar, für Nennung einiger Urteile dazu. Zuerst einmal würde mich grundsätzlich interessieren ob es hier aktuelle Urteile gibt und ab wann ein Beweisverw ...

| 2.9.2010
von RA Karlheinz Roth
Sachverhalt: Vermieter K betreibt unmittelbar neben ihrem Mietobjekt Wasserspiele. Im Jahre 2005 minderte der Mieter B aufgrund von Lärmimmissionen der Wasserspiele den Mietzins über 3 Monate um je 50 Euro. K nahm B einen Tag vor Eintritt der Verjährung auf Zahlung des geminderten Mietzinse ...
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