Generelle Themen Urteil

Hinter unserem Wohnhaus entsteht aktuell ein Neubauprojekt dessen Fortschritt der Bauträger auf seiner Website auch mit aktualisierten Projektfotos dokumentiert. Dabei sind neuerdings auch Luftaufnahmen der Baustelle abrufbar. Auf einem der Bilder ist auch unser Wohnhaus rückseitig mit Garten gut ei ...

Ich bin 96 Jahre alt, etwas gebrechlich und ich beziehe seit vielen vielen Jahren Grundsicherung. Da das Haus in dem ich wohne jetzt abgerissen wird, ziehe ich in ein anderes benachbartes Bundesland. Im Prinzip gibt es für mich nur folgende Frage: Vor etwa 15 Jahren hatte das jetzige Sozialamt mi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht er ...

Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen? ...

Der Fall: Eltern mit Kind wurden geschieden, Mutter ist weggezogen und hat das Kind mitgenommen, um den Umgang zu vereiteln. Später ist Mutter erziehungsunfähig geworden, Kind ist jetzt im Heim vollstationär untergebracht. Vater zahlt Kostenbeitrag entsprechend Einkommen. Mutter zahlt nichts, ...

Nach einem großen Wasserschaden in einem Altbau mussten 3 übereinanderliegende Wohnungen entkernt werden. Die Decken wurden komplett geöffnet und werden demnächst wieder geschlossen. Grundsätzlich hat die Gebäudeversicherung ihre Schadenseintrittspflicht anerkannt und auch schon die ersten Handwer ...

Ich würde gerne eine WBK beantragen, Sachkunde und Schießtermine hab ich hinter mir und bräuchte jetzt nur noch die Formulare ausfüllen. Ich bin diesbezüglich der Vorgehensweise durch meine Vergangenheit etwas vorsichtig und will auf dieser ebene keinen Fehler begehen der die Rechtskraft im nachhine ...

Mein Mann und ich betreiben eine Photovoltaik Anlage Aufteilung 50%-50%. Hier haben wir auf die Kleinunternehmer Regelung verzichtet bzw. die Option gewählt der USt Veranlagung. Wir haben vor 7 Jahren ein Haus dazu gekauft (60% mein Mann und 40% ich) dass erst komplett dauerhaft vermietet war vor 4 ...

Arbeits- vs. Beamtenrecht Ich Bundesbeamter im vorzeitigen Ruhestand will noch eine Ausbildung machen/Beachtung von http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html Heute erfuhr ich, dass ich, wenn ich noch eine Ausbildung machen wollte, angeblich bei meinem bisherigen Dienstherren kündigen mü ...

Guten Tag, ich benötige eine rechtssichere Auskunft in folgenden zwei Optionen: Ausgangssituation: Die langjährige gut bezahlte Arbeit wurde aufgrund des Angebotes einer guten Abfindung aufgegeben, ein neuer Job war erst nach einer Auszeit von 1-2 Jahren geplant. Nun tritt nach kurzer Zeit e ...

Hallo, ich habe im Internet gelesen, dass nach dem Inkrafttreten der neuen EU Roaming Verordnung hohe Telefonschockrechnungen nicht mehr möglich sind. Denn es gilt für mobiles Surfen nun AUCH weltweit der für die EU bekannte Cut-Off Mechanismus, wodurch mobiles Internt automatisch bei Erreichen e ...

Meine Familie sucht eine rechtliche Vertretung, um vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshofes eine Klage gegen den saarländischen Innenminister, sowie zwei Staatsanwälte und Polizisten wegen Nötigung, Aussageerpressung, Existenzvernichtung, Vertreibung, Rechtsbeugung und zahlreicher weiterer Ve ...

Hallo,mein Frage ist wegen Vorstrafen. 1.Ohne Fahrerlaubnis Auto fahren 30 Tage Geldstrafe 09.2018 2.Körperverletzung 90 Tage Geldstrafe 03.2019 3.Ohne Fahrerlaubnis Auto fahren 9 Monate Bewährungsstrafe.05.2021 Wie lange dauert meinen Vorstrafen vom Führungszeugnis zu löschen? Wann kann ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Expartner hatte die mündliche Zusage meiner Mutter bis spätestens 29.1.21 seine kompletten privaten Gegenstände in ihrem Keller zu lagern. Er weigert sich dies zu tun und antwortet nicht. Er lebt in Spanien und ist deshalb auch nur via mail oder telefonisch zu spr ...

Ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass man durch eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft erreichen kann, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht gefährdet wird, wenn man eine Immobilie auch für sich oder eine seiner Gesellschaften selbst nutzt, die Immobilie also dem Gesellschafte ...

Meine Ex Verlobte ist vor 3 Monaten plötzlich ausgezogen, und hat nur das nötigste mitgenommen . Jetzt kam ein Brief ihrer Anwältin wo eine Auflistung mit 12 Posten überwiegend Möbel die sie wie sie angibt alleine bezahlt hat das ist zwar nicht wahr denn einen Teil habe ich mit bezahlt leider kann i ...

Ich will eine Forderung wegen nicht bezahlter Fahrkilometer innerhalb eines Jahres in Höhe von 9000 EUR geltend machen. Dazu müsste ich allerdings vor dem LG klagen. Ist es möglich, die Forderung aufzuteilen und zunächst für eine Zeit x ( 1.1.-30.6) in Höhe von 4500 vor dem AG zu klagen, und nach d ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, eine GmbH befindet sich in Liquidation. Das restliche Vermögen soll nicht an die Gesellschafter verteilt werden sondern an eine noch zu gründende Holding, die zukünftige Geschäfte mit Tochterunternehmen steuert. Welche Wege gibt es, dass Vermögen in ...

Ich bin derzeit noch Beamter auf Zeit in Niedersachen mit 50%-Beihilfe-Anspruch. Künftig scheide ich aus dem Beamtenverhältnis aus und Wechsle in ein Angestelltenverhältnis. Damit verbunden ist der Wegfall meines Beihilfe-Anspruchs. Nun habe ich bei meinem Versicherer um eine Erweiterung meiner P ...

Guten Tag, Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein ...