Generelle Themen Urteil

Guten Abend ! Gestern hatte ich die Frage gestellt Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ? Den strittigen Ursprungs- Betrag hatte der Kläger damals unter Vorbehalt bezahlt, weil er nur im Außenverhältnis Gesamtschuldner war und unsicher, was überhaupt noch zu zahlen. Er hatte schon ei ...

Folgende Sachlage: Im einem Rechtsstreit wird ein schriftliches Verfahren vereinbart. Beide Parteien versuchen sich vor dem Verhandlungstermin zu einigen, können sich aber nur bezüglich des Streitwertes verständigen, nicht aber über die Verfahrenskosten. Vor Verhandlungstermin schreibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch, knapp 6 Monate nach Veruteilung (zivilrechtlich), die Möglichkeit eine Entscheidung des Landgerichts erneut verhandeln zu lassen, bzw. den Sachverhalt der zur Entscheidung geführt hat nochmals neu prüfen zu lassen? Welche Möglichkeiten gibt es, sich ...

Verjährung tritt ein am 01.07.2000 Klage geht ein beim Gericht am 28.06.2000 Zustellung bei den Beklagten am 17.07.2000 Da die Zustellung „demnächst" erfolgt, tritt normalerweise keine Verjährung ein. Folgendes Problem A verklagt B, C , D als notwendige Streitgenossenschaft aus materiell, ...

Guten Tag, 1. A hat eine Forderung gegen Z in Höhe von EUR 200. Z bestreitet, dass die Forderung besteht. 2. In einem Gerichtsverfahren des Z gegen A auf Zahlung von EUR 500 hat A die Aufrechnung für einen Teil seiner Forderung (EUR 100) erklärt. 3. In dem Urteil zum Verfahren Z gegen A hat ...

Anfang Dezember 2005 bekam ich Besuch der Polizei in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetzes. Sie übergaben mir die Kopie ihrer selber angefertigten Faxkopie eines Beschlusses vom November zu einer Einstweiligen Verfügung. Ich sollte einer Person keine Emails mehr schicken. Diese mir überreichte Kopie ...

3 von 4 Mietern zahlen Nebenkostennachzahlung nicht komplett und machen Abzüge mit der Begründung, so viel könne nicht verbraucht worden sein. Einer dieser Mieter wurde vom Vermieter auf Zahlung verklagt. Amtsrichter weist Klage ab weil Ablesung des Endbestandes von der Ehefrau des Vermieters „nic ...

Urteil am 12.04. zugestellt. Urteilssumme 200.- Euro zusätzlich weitere 20.- Euro sowie einen weiteren Betrag von 21,68 Euro. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe gem.§ 313a Abs. 1ZPO. Der Anspruch auf die Auslagen ergibt sich aus §§ 833,249BGB der ...

OLG Stuttgart Urteil vom 9.2.2016, 10 U 137/15 Leitsätze 1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingeräumte Vertretungsmacht ist durch das Gesetz selbst wesentlich beschränkt. Sie ist abgesehen von den Ausnahmefällen des Art. 37 BayGO davon abhängig, da ...

Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um e ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, bezugnehmend auf eine gerichtliche Verfügung durch das Amtsgericht Stralsund habe ich unter Vorbehalt der Rückforderung einen Betrag in Höhe von € 1.095,89 an die Firma E.ON überwiesen, um der Sperrung der Abnahmestelle durch Hinwegnahme des Stromzähle ...

Bitte rufen Sie das veröffentlichte Urteil auf, es geht um §§ 185,186 ZPO und die Folgen! http://openjur.de/u/31291.html Das Urteil ist Basis meiner drei Fragen! Wir unterstellen exakt die identische Sachlage, nur mit einem Unterschied! Es wäre der Klägerin ein Fax -statt einer E-Mail zu ...

Ich suche ein rechtskräftiges Urteil zum Widerrufsrecht bei Haustürsituationen, bei denen der Erstkontakt per Telefon stattfand, ein Vertrag aber erst beim folgenden Besuch beim Vermittler in dessen Geschäftsräumen unterschrieben wurde. Situation: Ein mir unbekannter Finanzvermittler hatte mich u ...

Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundstücks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte verbindlich wissen, was genau das BAG mir in dem folgenden Urteil zugesprochen hat. Ausserdem möchte ich die Verjährungsfristen für die mir (evtl.?) zugesprochenen Zinsen wissen. Das Urteil wurde am 19. Juli 2011 verkündet. Ausgefertigt wurde es am 1. De ...

Hallo, es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 . Wie ist der Stand des Verfahrens? Es wurden wohl Rechtsmittel eingelegt. Ist die Sache inzwischen endgültig entschieden, oder noch irgendwo anhängig? Wo liegt der Hase im Pfeffer? Antwort genügt im ...

Ich war Selbständige Vermittlerin bei einer Versicherung. Durch einige Intrigen meiner Kollegen bin ich Verurteilt worden und soll nun 100.000,-€ Provisionen zurück zahlen. Ich habe mir Rat bei einem Anwalt geholt, der empfahl vor der Verhandlung ein Anerkenntnisurteil zu unterschreiben, damit me ...

Ist es rechtens, dass für ein Urteil zwei unterschiedliche Streitwerte existieren dürfen, ein Streitwert für den Beklagten aus dem eigentlichen Urteil, so dass der im Urteil festgelegte Betrag zu zahlen ist, der über der berufungsfähigen Grenze von 600,00 € liegt, und ein zweiter Streitwert für das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts. Bereits im Ausgangsverfahren wu ...

Wir haben kürzlich vor dem LG einen Prozess Prozess gegen den früheren Hausverwalter verloren. Dieser war fristlos abgewählt worden und hat dagegen geklagt. Eine Revision war nicht zugelassen worden. Jetzt stellt sich heraus, dass seine eingereichten Zahlen, die als Beweis vom Gericht angenommen ...