Generelle Themen Urteil

Guten Abend ! Gestern hatte ich die Frage gestellt Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ? Den strittigen Ursprungs- Betrag hatte der Kl ...

Folgende Sachlage: Im einem Rechtsstreit wird ein schriftliches Verfahren vereinbart. Beide Parteien versuchen sich vor dem Verhandlungstermin z ...

Verjährung tritt ein am 01.07.2000 Klage geht ein beim Gericht am 28.06.2000 Zustellung bei den Beklagten am 17.07.2000 Da die Zustellung „demnä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es noch, knapp 6 Monate nach Veruteilung (zivilrechtlich), die Möglichkeit eine Entscheidung des Landgerichts e ...

Guten Tag, 1. A hat eine Forderung gegen Z in Höhe von EUR 200. Z bestreitet, dass die Forderung besteht. 2. In einem Gerichtsverfahren des Z ge ...

Anfang Dezember 2005 bekam ich Besuch der Polizei in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetzes. Sie übergaben mir die Kopie ihrer selber angefertigten Faxk ...

3 von 4 Mietern zahlen Nebenkostennachzahlung nicht komplett und machen Abzüge mit der Begründung, so viel könne nicht verbraucht worden sein. Einer ...

Urteil am 12.04. zugestellt. Urteilssumme 200.- Euro zusätzlich weitere 20.- Euro sowie einen weiteren Betrag von 21,68 Euro. Tatbestand und Entsc ...

OLG Stuttgart Urteil vom 9.2.2016, 10 U 137/15 Leitsätze 1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingerä ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, bezugnehmend auf eine gerichtliche Verfügung durch das Amtsgericht Stralsund habe ich unter Vorbehalt ...

Bitte rufen Sie das veröffentlichte Urteil auf, es geht um §§ 185,186 ZPO und die Folgen! http://openjur.de/u/31291.html Das Urteil ist Basis me ...

Ich suche ein rechtskräftiges Urteil zum Widerrufsrecht bei Haustürsituationen, bei denen der Erstkontakt per Telefon stattfand, ein Vertrag aber erst ...

Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der mündlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig ...

Hallo, es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 . Wie ist der Stand des Verfahrens? Es wurden wohl Rech ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte verbindlich wissen, was genau das BAG mir in dem folgenden Urteil zugesprochen hat. Ausserdem möchte ich d ...

Ich war Selbständige Vermittlerin bei einer Versicherung. Durch einige Intrigen meiner Kollegen bin ich Verurteilt worden und soll nun 100.000,-€ Pro ...

Ist es rechtens, dass für ein Urteil zwei unterschiedliche Streitwerte existieren dürfen, ein Streitwert für den Beklagten aus dem eigentlichen Urteil ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurt ...

Wir haben kürzlich vor dem LG einen Prozess Prozess gegen den früheren Hausverwalter verloren. Dieser war fristlos abgewählt worden und hat dagegen ge ...

Guten Tag, Hintergrund: Ich habe zwei Unternehmen. Eines davon habe ich im Mai mit notarieller Urkunde an eine Dritte Person verkauft. Die Umtragu ...