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Generelle Themen Gericht


| 31.8.2016
von RA Marcus Schröter
Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke! * Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingan ...
14.12.2020
von RA Jürgen Vasel
In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Ge ...

| 8.4.2015
von RA Michael Pilarski
Sachverhalt: eine ungerechtfertigte Anwaltrechnung, wegen Schlechtleistung, wurde vom Anwalt nicht wie gewünscht seiner Rechtschutz vorgelegt, sondern eingeklagt, Betrag ca. 700€, Ich war alleine beim Termin vor dem Amtsgericht, da der "neue" Anwalt, der den Fall danach übernommen hatte, nicht mi ...

| 27.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgende Situation, unser Mehrfamilienhaus ist mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet. Es wird zurzeit nur unser Privatgrundstück d.h. Terrasse, Eingangsbereich und die Parkplätze gefilmt. Vor einiger Zeit hatten wir einen Zwischenfall, eine ...

| 1.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, 1996 und 1997 wurde ich wegen Verstoß BTM zu je einer Geldstrafe verurteilt und dies wurde 1997 auch im Führungszeugnis eingetragen. Seither habe ich mir nichts mehr zu schulden kommen lassen. Nun muss ich vor Gericht im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit als Zeuge au ...
26.9.2014
Bekommt zu einem Gerichtstermin nur der Anwalt Post oder auch die Betroffenen oder die betroffenen. ...

| 18.5.2018
von RA Martin Kämpf
Familiengericht. Zustellung am Samstag, 21.4.2018. 4 Wochen Zeit für Beschwerde. Wann ist der genaue Ablauf? Eigentlich am Samstag, den 19.5.2018? Da aber Samstags (bei Gericht) nicht zugestellt werden kann, am darauf folgenden Werktag - sprich Dienstag, da Montag Feiertag ist? Ich brauch ...

| 7.12.2014
von RA Johannes Kromer
Sehr geehrte Anwälte, hat ein Gericht grundsätzlich Spielraum auch wenn es kein Urteil des bverfg zu einem bestimmten Gesetz gibt ? Könnte ein Gericht zb die Höhe eines Bußgeldes im Lichte des GG auslegen, wenn es der Meinung ist das das AGG gegen Art 14 GG geht, bzw könnte es gewisse Ausnahme ...

| 19.2.2015
von RA Lars Liedtke
Hallo und guten Abend! Ich habe eine Klagschrift an meine alte Anschrift, bei der ich seit etwa einem 3/4 Jahr nicht mehr gemeldet bin erhalten. Da dort meine noch-Ehefrau wohnt, hat sie die Klagschrift aus dem Briefkasten genommen und mir nach etwa 10 Tagen überlassen. Ich konnte noch recht ...
27.5.2019
von RA Sascha Lembcke
Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von ...

| 10.4.2021
von RA Jan Bergmann
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ein Kläger hat hier bei uns im Kreis erfolgreich gegen die Corona-Ausgangssperre geklagt. Die Klage war anhängig beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Aus den Medien ist nichts weiter über den Kläger zu entnehmen.. Ich möchte nun Name und Anschrift des Klägers heraus ...

| 21.2.2019
von RA Alexander Dietrich
In einem Zivilprozess um Schadensersatz hat mir die Beklagte in der schriftliche Klageerwiderung ungerechtfertigterweise Stalking (wörtlich) unterstellt. Zusätzlich hat sie (bzw ihr Anwalt, da sie selber nie persönlich eine Aussage vor Gericht gemacht hat) in mehreren Schreiben an das Gericht falsch ...
18.11.2014
von RA Raphael Fork
Unsere Nachbarn überfahren seit einigen Jahren einen Teil unseres Grundstücks um auf den auf ihrem Grundstück liegenden Stellplatz zu kommen. Da wir diesen Teil des Grundstücks aber für eigene Zwecke nutzen wollen, haben wir unsere Nachbarn dazu aufgefordert, das Überfahren zu unterlassen. Diese si ...

| 18.1.2018
von RAin Simone Sperling
Ich bin seit einigen Tagen nicht mehr für meinen AG tätig. Im Arbeitsvertrag hatte ich einen Punkt zur Verschwiegenheitspflicht wie folgt: "Über alle Geschäftsangelegenheiten bewahren Sie sowohl während der Dauer als auch nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen. Dies gilt auch gegenüber unbe ...
29.3.2018
von RA Peter Eichhorn
Folgende Situation: Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht. Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen für den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft / Stellungnahme). Beklagter lässt sich anwaltlich v ...

| 27.12.2016
von RA Michael Böhler
Es geht um einen Mietvertrag bei dem die Beklagte Mieterin behauptet sie hätte ihn nicht selbst unterschrieben. Es soll ein Schriftgutachten eingeholt werden. Außerdem will die Anwältin der Beklagten den Mietvertrag im Original einsehen da er angeblich gefälscht sein soll. Das Gericht fordert j ...
3.4.2015
Sehr geehrte Anwälte, mein Anwalt vertritt mich und meine Tante in einer Kündigungssache gegen eine HV. Wir hatten damals als Gemeinschaft eine Hausverwaltung beauftragt mit der wir nicht zufrieden waren und dann durch unseren Anwalt nach § 626 BGB gekündigt hatten. Wir mussten natürlich die ...
6.4.2009
Guten Tag, ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen: 1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel? 2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die so ...

| 2.6.2015
von RA Ingo Bordasch
Sehr geehrte Anwälte, Kann der Angeklagte noch in der Hauptverhandlung einen Antrag stellen, dass Zeugen geladen werden sollen ? Kann/soll das Gericht dem nachgehen oder wäre das dann schon zu spät immer ? ...
18.6.2018
von RA Michael Wübbe
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Klageschrift wurde zu den angezeigten Baumängel als Beweismittel mehrfach ein Sachverständigengutachten angeboten. Das Gericht stellt fest, das die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig sein dürfte und fragt den Kläger an, ob ein derartige S ...
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