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Generelle Themen Bgb

18.5.2014
Guten Tag, wir ,meine frau und ich, haben 1992 das Grundstück mit Haus von meinen Schwiegereltern notariell überschrieben bekommen, Die Schwiegereltern tragen kosten für ihren Verbrauch, Strom,Wasser Heizung,Wohnungsrenovierungen.Wir tragen unsere Kosten und alles am Haus und Grundstück, Anbau,, bi ...
17.5.2014
Ich habe vor einem Jahr (10.05.13) bei einem Onlinehändler ein Cattering-Waffeleisen für Belgische Waffeln gekauft. Am 20.04.14 hat sich das Waffeleisen so stark erhitzt, dass es aus allen Öffnungen geraucht und nach geschmortem Plastik gerochen hat. Ich habe daraufhin das Gerät vom Stromnetz getren ...
16.5.2014
von RA Steffan Schwerin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein schweres Problem mit einem Studentenverein. Da es zu internen Unstimmigkeiten kam, wurde den beteiligten Personen eine Gesprächsrunde von uns angeboten. Der Vorstand schlug dies per E-Mail, die alle Mitglieder erreichte, aus mit der Begründung: "W ...
15.5.2014
von RA Christian Schilling
Wir haben ein Angebot von einer Hoch.-Tiefbau Firma GmbH erhalten,laut Angebot 1 Aushub der Hoffläche laden und abfahren ca. 235,00 a cbm 10,30 2.420,50 2 Frostschutzmaterial 0/32 liefern ca. 270,00 a to 15,80 2.420,00 einbauen und verdichten 3 Kantenstei ...

| 14.5.2014
von RA Peter Eichhorn
Wir sind Besitzer des vorderen Grundstücks und haben im Grundbuch das Geh- Fahr- und Leiungsrecht für das hintere Grundstück im Grundbuch eintragen lasse. Jetzt denken jedoch die Hinteren Eigentümer, dass sie den Weg benutzen dürfen wie sie wollen. Sie parken ihr Auto auf dem Zugangsweg um die R ...

| 14.5.2014
von RA Peter Dratwa
Ich scheine im Testament meines verst.Lebensgefähten als Alleinerbin auf, möchte das Erbe aber ausschlagen.Da ich in Österreicherin bin und auch da lebe, sagte mir der Rechtspfleger,habe ich eine Frist von 6 Monaten ab Erhalt bzw. Kenntnisnahme des Testaments , um die Ausschlagung vorzunehmen. Dar ...

| 14.5.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten Jahre in meinem Heimatort verschiedene Konzepte für Schauspielführungen entwickelt (d.h. Stadtführungen, bei denen die Gäste von Schauspielern in historischen Kostümen geführt werden und ihnen kleine Theaterszenen vorgeführt werden), die vom ...
13.5.2014
von RA Johannes Kromer
Sehr geehrte Damen und Herren, habe nach einer Zahnuntersuchung vom Zahnarzt eine Behandlung vorgeschlagen bekommen, die sofort zu unterschreiben war. die Behandlung umfasst das implantieren mehrerer Zähne Man kam mir mit dem Preis so sagt man entgegen, ich müsste aber sofort unterschreiben. Es g ...
12.5.2014
von RA Peter Eichhorn
Mein Lebenspartner und ich haben je zur Hälfte in 2009 ein Haus gebaut, ohne Finanzierung und Partnerschaftsvertrag. Es ist mir inzwischen bewusst, dass ich mich in einem rechtlichen Niemandsland befinde. Wir leben insgesamt seit 2000 zusammen. Im Grundbuch sind wir beide je zur Hälfte eingetragen. ...
12.5.2014
von RA Thomas Henning
Meine 16jährige Tochter lebt bei mir. Sie möchte schon seit 2 Jahren im Fitnesscenter trainieren. Von mir hat sie keine Erlaubnis dazu, erst mit 18, wenn sie selbst einen Vertrag abschließen darf. Jetzt habe ich einen Mitgliedsausweis vom Fitnesscenter bei ihr gefunden. Weder von ihr, noch von ih ...
9.5.2014
von RA Peter Eichhorn
Ein kranker Vater überträgt mit einem formlosen Vertrag (nur von beiden Parteien unterschrieben) das Eigentum an seinem KfZ der Tochter. Auflage: Das Auto bleibt bis zu seinem Tod auf ihn angemeldet, die Tochter soll aus dem Erlös sich nach seinem Ableben um die Bestattung kümmern und diese bezahlen ...
8.5.2014
von RAin Dr. Elke Scheibeler
Nach zwanzigjähriger Tätigkeit in einem Krankenhaus wurde mir jetz per Abmahnung,verboten, weiterhin Bereitschaftsdienste zu machen. Habe ich einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den mir entgehenden Teil meines Einkommens durch die fehlenden Bereitschatsdienste? ...
8.5.2014
Ich habe das Niesbraurecht an einem Wochendgrundstück welches an einer der Wochendsiedlung e.V. gehörender gemeinschftlichen Wasser- und Abwasseranlage angeschlossen ist. Nach den EU Richtlinien zur Abwasserbeseitigung ist der Betrieb dieser Abwasseranlage nicht mehr zulässig und es wird bis 2015 er ...
7.5.2014
von RA Philipp Wendel
Wir wohnen in einen reinen Wohngebiet. Nun hat unser Nachbar begonnen Hühner zu züchten, 3 männliche und 4 weibliche Jung-Hühner. Nun befürchten wir durch die männlichen Hühner eine starke Lärmbelästigung am frühen Morgen, die Gockel werden krähen. Zusätzlich befürchten wir durch herumliegendes Fut ...
6.5.2014
von RAin Dr. Elke Scheibeler
4 Anlieger haben eine gemeinsame Wegzufahrt. 3 Anlieger haben jeweils einen Anteil zum Weg dazu gegeben. Der vierte Anlieger, genannt A4 hat keinen Weganteil dazugegeben, hat jedoch ein eingetragenes Fahrtrecht auf den 3 Weganteilen. Dieses Wegerecht wurde bei Kauf des Grundstückes durch e ...
4.5.2014
von RA Thomas Bohle
Mit einer sparkasse wurde am 27.04.2008 ein Darlehensvertrag unterzeichnet. Die Widerrufserklärung ebenfalls am 27.4.2008. Am 7.3.2011 wurde eine Anschlußfinanzierung als Ergänzung des Darlehensvertrags vom 27.4.2008 abgeschlossen. Der Zinssatz wurde auf 4,55 % verringert. Der Zinssatz betrug vo ...
28.4.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli letzten Jahres ist mein Vater verstorben. Ich hatte zu meinem Vater noch nie ein gutes Verhältnis und habe den Kontakt 2008 komplett abgebrochen. Da zu befürchten war, dass mein Vater Schulden hat, habe ich, sowie meine drei älteren Schwestern das Erbe ausgesc ...

| 27.4.2014
von RA Peter Eichhorn
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung, in die ich mit Einwilligung meiner Mutter, die das Niessbrauchsrecht bis zum Lebensende hat, einziehen werde. Da ich häufig unterwegs bin, möchte ich ein Zimmer untervermieten. Darf ich als Eigentümerin ohne Einwilligung meiner Mutter untervermieten? ...
24.4.2014
von RA Raphael Fork
Ich bräuchte ein Mustervertrag für eine Lohnabtretung als Sicherung für einen privates Kreditgeschäftes. Was muß dieser Vertrag alles beinhalten um nicht anfechtbart zu sein. ...
21.4.2014
von RA Reinhard Otto
Letztes Jahr erwarb ich per Privatverkauf über eBay-Kleinanzeigen ein iPhone. Vor 2 Monaten meldete sich ein Beamter der Kriminalpolizei bei mir und lud mich auf die Polizeiwache: Das iPhone war anscheinend gestohlen. War bei der ersten Kontaktaufnahme noch nicht klar, ob ich als Beschuldigter oder ...