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Generelle Themen Bgb

27.5.2018
von RA Stefan Pleßl
Sachlage: Ich habe eine Campingbus in Deutschland gekauft, den meine Freundin dann in POLEN angemeldet hat. Seit Juli 2017 lebt die Freundin überwiegend in Deutschland, jedoch gelegentliche kurze Reisen mit dem Bus nach Italien, Frankreich, Schweiz. Der Bus müsste dringend in Deutschland ang ...
27.4.2018
von RA Michael Böhler
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen seit 1965 eine Doppelhaushälfte (Eigentum) und haben uns immer pflichtgemäß um die Straßenreinigung incl. den Winterdienst gekümmert. Beim Winterdienst wird der Schnee, ebenso wie vom Nachbarn gegenüber am Fahrbahnrand abgelagert, sodass immer eine Fahr ...
30.3.2018
von RA Raphael Fork
Ist eine an Demenz erkrankte Person, bei der durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie eine Testierunfähigkeit festgestellt wurde, rechtlich auch als geschäftsunfähig zu betrachten? Muss die Geschäftsunfähigkeit gesondert attestiert werrden? ...
6.3.2018
von RA Raphael Fork
Hallo, seit vielen Jahren ist unsere Tochter eine aktive Tänzerin in der hiesigen Karnevalsgesellschaft. Nachdem sie vor zwei Jahren in die aktuelle Altersklasse gewechselt ist und dort dringender Bedarf an neuen Trainingsanzügen gab, haben wir diese zur Hälfte bezuschusst, im Gegenzug ist das Logo ...

| 21.2.2018
von RA Sascha Steidel
Situation: Vermietete Eigentumswohnung. Mieter beschwert sich, dass eine - mindestens teilweise - demente Eigentümerin stört: Klingeln und auch klopfen zu allen möglichen Zeiten. Die Eigentümer wurde durch die Mieter bereits mehrfach gebeten, sie nicht zu stören. Die Mieter haben zudem ein Baby un ...
19.2.2018
von RA Thomas Bohle
Seit Anfang Dezember 2017 ist mein Vater in einer Demenz Wohngruppe untergebracht. Im Rahmen der abgeschlossenen Verträge (Pflegevertrag, Betreuungsvertrag etc.) enthält der Untermietvertrag für das Zimmer meines Vaters die Klausel zur Kündigung nach Par. 573c BGB. Teil des Untermietvertrages sind ...
20.12.2017
von RAin Bianca Vetter
Hallo, wir haben dieses Jahr im Sommer bei ebay-kleinanzeigen einen Auftrag eingestellt. Es sollte eine Mauer im Garten errichtet werden. Es meldete sich unter vielen anderen ein Unternehmen (seriös, keine privater Anbieter). Die Arbeiten sollten innerhalb unseren Urlaubs erledigt werden. Wir hab ...

| 7.12.2017
von RA Marcus Schröter
Guten Tag, meine Situation ist übertragbar zur Antwort von RA Peter Dratwa v. 15.15.4.2012. Wir haben vor rd. 15 Jahren ein Haus mit eingetragenem Wohnrecht gekauft, der ursprüngliche Eigentümer hat ein persönliches (lebenslanges) Wohnrecht. In den vergangenen ca. 30 Jahren wurde von ihm nahezu nic ...
26.11.2017
von RA C. Norbert Neumann
Ich möchte einen Gewerbemietvertrag für ein Einzelhandelsgeschäft abschließen. Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragu ...
21.11.2017
von RAin Doreen Prochnow
Unsere Privatstraße öffentlich zugänglich, acht Eigentümer je 1/8 Anteil. Bei der Straße ist rechts und links ein Fußgängerweg von ca. 1m gepflastert, der Rest ist Fahrbahn. Ein Eigentümer stellt auf diesen schmalen Fußgängerweg Blumentöpfe auf um Fahrzeuge zu hindern diesen teilweise zu befahren. ...

| 16.11.2017
von RA Reinhard Otto
Wir warten seit mehr als 2 Monaten auf unser Internet/Telefon. Der Vertrag wurde in Absprache mit Vodafone, umgestellt, dazu muss ein Techniker in die Wohnung. 2 Tage habe ich mir Urlaub genommen, um zu dem jeweils bestätigten Termin von Vodafone (sms/Email) zu Hause sein zu können. Zweimal wurde ...
23.10.2017
von RA Alexander Dietrich
Guten Abend, Ich bin jetzt seid Juli 2016 geschieden . Jetzt habe ich wie voriges Jahr eine Auszahlung auf mein Konto von der Versicherung meines ex Mannes erhalten . Er hat es immer noch nicht geschafft die Konto Nummer zu ändern , muss ich das Geld ihn auszahlen ? ...
23.10.2017
von RA Ingo Bordasch
Ich habe bei einer Privatperson 2 USA Flüge gekauft sagen wir mal er heißt Max Mustermann 1598€ Zahlung erfolgte per Überweisung Kontoinhaber empfängerkonto: Paypal Überweisung eindeutig ausgestellt Max Mustermann 2 Flüge USA mit Buchungsnummer Anspruch auf Herausgabe gegenüber Paypal ...
8.9.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein Problem mit einem Händler, wo ich Ende Juni einige Sachen bestellt und nach Nichtgefallen wieder per DHL mit einer Packstation zurückgeschickt habe. Einlieferungsbeleg habe ich. Das Retourpaket is nie angekommen. Jetzt kommt endlich das Ergebnis der Nac ...
7.9.2017
von RA Gero Geißlreiter
Ein guter Bekannter wurde vor einigen Tagen bei einer Bekannten von einem Insekt gestochen und reagierte stark allergisch. Da er allergisch gegen Hornissenstiche reagiert und eine starke allergische Reaktion an der Einstichstellezu sehen war, wurde der Notarzt gerufen. Die Feuerwehr kam und entsc ...
4.8.2017
von RA Jan Wilking
Hallo, ich habe ein Problem, ich denke ich bin spielsüchtig und ich habe mittlerweile 9.000 Euro Schulden. Gibt es denn eine Chance das Geld zurück zu bekommen? Ich spielte immer auf Dunder und ich weiß dass ich da selber schuld bin, nur bei Dunder kann man sich keine Spielgrenzen setzten. Also ma ...

| 1.8.2017
Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoc ...
17.7.2017
von RA Michael Böhler
Ich habe einem Bewohner unseres Wohnortes die Nutzung eines Gartengrundstückes unentgeldlich erlaubt. Schriftlich wurde nichts vereinbart. Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut . Das Haus ist mit Möbeln und einer Küchenzeile ausgestattet. Nun habe ich feststellen mü ...
17.6.2017
von RA Sascha Hellmich
Seit fast 25 Jahren war ich mit meinem Partner zusammen,ich lernte ihn schon mit seiner Behinderung kennen,mittlerweile ist er im Rollstuhl und braucht 24Stunden Unterstützung.Wir lebten immer in getrennten Whg,haben aber als Zeichen unserer Zusammengehörigkeit kirchlich in Österreich geheiratet..es ...

| 16.6.2017
von RA Daniel Saeger
Der Wortlaut einer Vollmacht lautet wie folgt: ----- Ich, [Angaben zur Person] erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) [Angaben zur Bevollmächtigten Person] (Vertreter der bevollmächtigten Person) [Angaben zum Vertreter] Die Vertrauenspersonen werden hiermit bevollmächtigt, ...
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