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Generelle Themen Antrag

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20.9.2006
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor kurzem habe ich meinen Rentenbescheid erhalten. Widersprüchlichen Informationen verschiedener Behörden etc. zufolge möchte ich eine Neuberechnung der Rentenhöhe erreichen. Nachfolgend einige Informationen dazu: Ich bin als bulgarischer Staats ...

| 15.9.2006
hallo ich habe mit meiner schwester vor 4 jahren aus einer zwangsversteigerung ein einfamilienhaus gekauft,beide je zur ideellen hälfte als miteigentümer. 52000 euro hat meine schwester als hypothek aufgenommen.ich habe eine abtrittserklärung der bank unterschrieben. 25000 euro hatten wir beide ...
13.9.2006
von RA Andreas M. Boukai
Stand der Dinge : Antrag der Staatsanwaltschaft(vom 05.09)wegen Beleidung, Vergehen nach §§185, 194 StGB (375,- € festgesetzt)+gem.§465 StPO Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Last gelegt wird: der Verkehrsteilnehmerin xx,die mit Ihrem PKW vorfahrtberechtigt von der x.Strasse nach rechts in die ...

| 11.9.2006
von RA Martin P. Freisler
Guten Tag, ich besitze eine Gaststätte und habe dort einen Kunden der mehrere "Deckel" in einer Gesamthöhe von 175€ hat. Diese sollten zum 1.7 erstmals bezahlt werden leider ist dies bisher nicht geschehen. Die Schuld wurde durch eine Unterschrift der Person bestätigt, ausserdem sind mehrere Zeug ...

| 11.9.2006
Sind die neuen GEZ-Gebühren für internetfähige Computer nicht rechtswidrig? Warum muss ich für einen Service, welchen ich nicht bestellt habe und auch nicht nutze, bezahlen? Wenn die Rundfunkanstalten Ihre Programme ins Netzstellen ist das doch nicht das Problem der Internetnutzer. Die können Ihre S ...

| 11.9.2006
von RA Elmar Dolscius
bin seit fast einem jahr getrennt lebend hatten vorgehabt alles zu versuchen um unsere ehe zu retten habe dann aber vor einem monat gespürt das sie einen anderen mann kennen gelernt hat habe sie danach gefraqt und sie sagte da ist nichts eine woche später bekam ich mit das sie mich belogen hatte dam ...

| 10.9.2006
Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, wir sind ein 3 Personen Haushalt 1. Ehemann, 61 J, EU- Rentner seit 1989, seit 30 J. Diabetes mellitus Typ 1, Insulintherapie mit nicht unerheblichen Spätschäden, Schwerbehindertenausweis 50%. Trotzdem er gesundheitlich angeschlagen ist, arbeitet er nachts in ...

| 7.9.2006
von RA Stephan Bartels
Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihnen Zeit zu sparen, umreisse ich die Problematik in Stichworten: 3 Jahre arbeitslos, Schulden nicht mehr bezahlen können, Eidesst. Vers. geleistet, neue Arbeit in Aussicht, habe vor, Arbeitgeber über bevorstehende Lohnpfändung zu informieren (ratsam?), gehört, da ...
7.9.2006
Hallo! Könnte wirklich Hilfe gebrauchen. Dringend. Vorab einige Infos: Wohne mit meiner Lebensgefährtin und ihren vier Kindern gemeinsam in einem Haus. Die Kinder sind 5,7,13 und 22 Jahre. Ich bin vor fast 2 Jahren bei meiner Familie ausgezogen und habe selber 4 Kinder. Bedingt d ...

| 2.9.2006
von RA Christian Mauritz
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einem Mahnbescheid Ende 2005 komplett widersprochen, und bekam am 28.08.2006 die Klageschrift, eingegangen beim Gericht am 17.08.2006 zugestellt. Nun wundert mich dies sehr das über ein halbes Jahr vergangen ist ohne das was passiert wäre. § 697 ZPO Abs.1 s ...
29.8.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit einem Kollegen,dass schon seit fünf Monaten besteht. Ich führte im März,nach unserer Betriebsratswahl, ein Gespräch mit ihm.Ich erklärte ihm anhand einiger Tatsachen,weshalb ich meine Wahl mit ihm als Betriebsratskollegen nicht annehmen kön ...

| 22.8.2006
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Fragen fachlich zu beantworten. Zum Sachverhalt mein Partner, seine beiden Kinder 12J/14J, mein Kind 14J und ich leben seit ca 3 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Seit dieser Zeit nimmt die Kindesmutter (KM) 14 tägig ihr Umgan ...
16.8.2006
von RA Jens Jeromin
ich habe mir vor ca.12 jahren 3000 DM von meinem opa geliehen und ratenzahlung vereinbart.diese konnte ich nicht mehr einhalten.2 jahre später erwirkte mein opa einen pfändbaren titel gegen mich.kurz danach verstarb er.erbe war logischerweise die oma.da ja der titel nicht automatisch auf die erben f ...
10.8.2006
Hallo, na eine Hausdurchsuchung wurde wegen verstoß gegen das Urheberrecht ermittelt. Als die Forderung der Firma Universal Pictures bzw. des Anwaltes kam habe ich mir zu diesem Zweck auch einen Anwalt genommen. Das Honorar wurde auch Bezahlt. Nun habe ich von meinem Anwalt ein Schreiben e ...
7.8.2006
von RA Stephan Bartels
Bei einer Zwangsversteigerung meines hälftigen Anteils an Haus und Grund wurden "bestehenbleibende Rechte" einer Bank berücksichtigt, die noch im Grundbuch eingetragen sind. Dadurch kam es zum Absinken der 5/10-Grenze sowie der 7/10-Grenze und zu einem Zuschlag bei einem geringen Gebot. Mir ist a ...
5.8.2006
von RA Michael Böhler
Für die Zuschlagsbeschwerde in einer Zwangsversteigerung, die ich in den nächsten Tagen einreichen möchte, suche ich überzeugende Argumente. Dabei möchte ich Bezug nehmen auf die "bestehenbleibenden Rechte". Auf Anfrage des Rechtspflegers schickte die Bausparkasse, die einen deutlich höheren Ante ...

| 25.7.2006
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte Anwälte, in diesem Forum hatte ich schon ein paar Anfagen gestellt. Vor einiger Zeit beantwortete Rechtsanwalt Herr Wandt auf die Nachfrage ( s.Link) das Amtsträger nur Täter einer Rechtsbeugung sein können, wenn ihre Tätigkeit mit der eines Richters vergleichbar ist. http://www.fragei ...

| 28.6.2006
von RA Stefan Steininger
Mir liegen als Gläubiger (zu einem Privatverkauf über Ebay) zwei Vollstreckungstitel mit einem momentanen Streitwert i.H.v. ca. 240,--EUR vor. In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuch ...
25.6.2006
Auf Grund der unzureichenden Übersendung aussagekräftigen Hinter- grundmaterials durch den Vormundschaftsrichter wurde vom Gutach- ter eine Hörigkeit (dependente Persönlichkeitsstörung) angenommen und zum Schutz vor Ausnutzung das angebliche Opfer unter Betreuung gestellt. Als es auf den Fehler vers ...
16.5.2006
von RAin Nina Marx
Sehr geehrte Damen und Herren ich plane ich Kürze ein Gewerbe zu eröffnen, zunächst nebenberuflich, dabei erwarte ich Einnahmen von ca. 500 Euro im Monat. Mir wurde vom Finanzamt gesagt, dass ich die Umsatzsteuererkärungen monatlich abgeben muss, kann ich es denoch evt. auf vierteljährlich ode ...
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