Generelle Themen Anfechtung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. ich habe mich zum 1.04.2015 für einen Fernkurs angemeldet, der 14 Monate dauern soll. Ich bin zur zeit arbeitslos und habe grade noch eine Sperrzeit von ALG I bekommen., d.h ich muss dem Arbeitsamt Geld zurück zahlen.das wurde alles ...

Mein Vater hat 1986 seiner Lebensgefährtin eine Generalvollmacht erteilt. Seit 2007 ist er infolge eines Unfalls ein Pflegefall (Wachkoma). Seine Lebensgefährtin ist jetzt 83 Jahre alt. Zwar besucht sie ihn regelmäßig, kommt aber z. B. mit der Bezahlung von Rechnungen (Vermögenssorge) nicht mehr ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte mal grundsätzlich auch aufgrund des Urteils vom Landgericht Kaiserslautern Az. 2 O 498/08 gewusst, welche Rechtslage gilt, wenn man ein Auto verkauft, dass ich hatte und das vor mir noch einen Besitzer, nämlich ganz am Anfang also im Jahre 2001 eine Autovermietung ...

Ich habe in Mai 2008 geheiratet, ein Jahr später habe ich fest gestellt dass mein man fremd geht und habe am Telefon zufällig es raus bekommen. Ich war sauer und Ringe zeit später hatte ich eine Seiten Sprung und als ich schwanger wurde habe mein man davon die Wahrheit erzählt und dass es sein kan ...

Hallo, ich benötige eine rechtliche Einschätzung von Ihnen. Verkäufer A(gewerblicher Händler) stellt nachfolgendes Angebot zum Sofortkauf für Summe 20 Euro auf einer Internetplattform ein. Hier die Formulierung des Angebotes: 56 oder 60 Stk. Holzkorb, Gitterbox Wir bieten hier Gi ...

Art. 578 ZGB Schweiz A, B und C sind Brüder und Neffen der in der Schweiz verstorbenen F. A ist überschuldet. Es handelt sich dabei um erhebliche Beitragsrückstände bei einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse. Sofern A die Erbschaft ausschlägt (F war Schweizerin und zuletzt in der S ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis bringen: A besucht zur Vorbereitung auf eine staatliche Prüfung einen einjährigen Vorbereitungslehrgang. Das (Einzel-)Unternehmen, das diesen Lehrgang anbietet, firmiert un ...

Die GmbH-A mit Geschäftsführer-B meldet im April 2015 Insolvenz an. Die GmbH-A wurde bis 2010 von Geschäftsführer A geleitet. Ab 2010 von Geschäftsführer B. Es bestand Familienbeziehung zwischen Gf-A und B. Im Juli 2013 gab es eine Überweisung von der Schwester von Gf-A auf das Konto der GmbH-A. ...

Hallo liebe Anwälte, Ich versuche mich kurz zu halten: Am 21.07.2014 kauften wir meinem Mann einen Gebrauchten BMW bei einem freien Händler ohne Markenbindung. Am 23.07.2014 wurde das Auto angemeldet und bei dem Händler einige Kilometer entfernt abgeholt. Auf der Fahrt nach Hause ging gleich d ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte das sich jemand damit befasst, der in dem Gebiet erfahren und eine gewisse Praxis hat. Liegt eine Täuschung bzw was anderes oder ein Motivirrtum vor, wobei man anfechten kann, aufgrund folgender Sache: Ich und meine Tante gehören einer Erbengemeinschaft an, d ...

Gegen mich läuft eine Ermittlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Evtl kommen Steuerschulden in nicht zahlbarer Höhe auf mich zu. Meine Eltern haben 1997 ein Haus gebaut, zudem Zeitpunkt waren sie verheiratet. Zwischenzeitig haben sie sich geschieden und mir wurde das Haus im Jahre 2009 a ...

hallo, ein großer deutscher Pay-TV Anbieter hat mir am 15. März zur Abo Verlängerung eine Bestätigung gemailt. Einmal für das Hauptabo mit 46 € und die Zweitkarte wäre kostenlos (normal 14 €). Die Zweitkarte wird aber dennoch nun abgerechnet. Als ich anrief hies es es sei ein Irrtum gewesen und man ...

Sehr geehrte Anwälte, folgender Sachverhalt: Aufgrund eines Irrtums bzgl. eines Vertrages habe ich eine Anfechtungserklärung gesendet an die Gegenpartei per Einschreiben Rückschein. Ich weiß, dass diese unverzüglich ab Kenntnis des Irrtums erfolgen muss (maximale Obergrenze 14 Tage) und dass ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Betrieb fanden Wahlen der Schwerbehindertenvertrauensperson (gem. SGB) und dessen Stellvertreter statt. Der Wahlausschuß bestand aus 3 Mitgliedern. Und damit direkt zu meiner Frage: ist es zulässig, dass: 1.) ein Mitglied des Wahlausschusses selbst au ...

Ich habe am 21.06.2014 einen KAufvertrag über einen feststehenden Caravan mit unterbautem Vorzelt und Holzpergola, mit einer Anzahlung von 500€ abgeschlossen. Das Objekt steht auf einem Azur Campingplatz. Nun habe ich heute von dem Campingplatzverwalter erfahren ,dass der Caravan von diesem Platz ...

Ein Makler hat, im Rahmen eines Maklervertrags, meine Eigentumswohnung "vermietet". Der Makler hatte mir einen vom "Mieter" unterschriebenen Mietvertrag per E-Mail zugesendet, den auch ich unterschrieben hatte. Ich habe den "Mieter" nie gesehen und habe gar keinen Nachweis, dass ein "Mieter" in ...

GUTEN TAG, mehrere Punkte: 1.unser Wahlvorstand hat die Wahlunterlagen in das Intranat gestellt, aber nicht darüber informiert, das es dort steht und nicht genau wann. Lediglich der Betriebsratsvorsitzenden hat beiläufig in einem Infobrief, zwischen vielen anderen Themen, wörtlich "demnächst im In ...

Hallo habe schweren Herzens meine Katze wegen meinem Umzug beim tierheim abgegeben habe dies aber am selben tag noch bereut und wollte sie wieder zurück haben bin mir sicher das ich nichts unterschrieben habe jetzt wollen sie mir die Katze nicht mehr wieder geben und behaupten ich hätte diesen überg ...

Guten Tag Ich habe eine Auktion in eBay gestellt, hierbei handelt es sich um ein Sony Tablet. Diese Auktion war für meine Eltern, nun zum Problem. Ich habe die Auktion eingestellt mit der Artikelbeschreibung Neu, ich sagte meinen Eltern bescheid und die sagten zu mir, nein nimm es raus wir ha ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe eine Frage bezüglich ihrer Einschätzung zu einem rechtlichen Fall und bitte um Auskunft der nachfolgenden Frage: Ich habe auf einer Plattform eine Auktion gewonnen. Endpreis war hier 4.49 Euro + 4,20 Euro Portokosten. Details zur Besch ...