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Generelle Themen 2009

24.1.2013
Im August 2009 habe ich einen Veranstaltungraum inkl. Catering angemietet. Eine Anzahlung von 500 Euro wurde im Vorfeld geleistet in bar. Für den Restbetrag von 242 Euro sollte eine gesonderte Rechnung erfolgen, die aber vom Veranstalter nie ausgestellt worden ist. Daher ist die Begleichung des Rest ...

| 15.2.2015
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Hallo Hr. Tautorus, Wir haben uns 2009 ein Haus mit ca. 7,5 ar Grundstück gekauft. Unser Haus steht oben an der Straße, unsere Grundstücksfläche von 7,5 ar fällt ab wie ein Weinberg. Deshalb haben wir es fast mittig auf 2 Etagen aufgefüllt und mit Stützmauern ( Rundsteine ) die Erde aufgefangen ...
4.7.2010
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine PV Anlage mit einer Leistung von 128 kw gekauft, welche am 21 Dezember 2009 von unserem EVU in Betrieb genommen wurde. Unser EVU verlangt den Einbau eines Lastmanagement. Unser Lieferant der Solarmodule hält sich hierbei sehr bedeckt und ist sich ...
10.10.2009
von RA Steffan Schwerin
Sehr geehrter Herr RA, Ich habe am 6.10.2009 den saftigen Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2009 erhalten. Meine Frage lautet: Laut Satzung der IHK wird die Beitragshöhe durch die Vollversamlung festgesetzt. Ich bin aber als angeblicher Zwangsmitglied nie zu den Vollversamlungen eingeladen wor ...

| 15.7.2011
Grüß Gott. Inwieweit hat die Gesetzesvorgabe der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) zur Dämmung von Obergeschossdecken von Mehrfamilienhäusern heutige, ganz aktuelle Gültigkeit ? ( Als letzte Akzeptanz der Nichtdämmung von Dachböden bewohnter Gebäude steht dort Ende 2011 niedergeschrieben ) ...

| 16.7.2011
von RA Thomas Zimmlinghaus
Frage darf ich einen Kunden fenster verkaufen die nicht der Vorschrift entsprechen wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder die Fenster aus verschiedenen gründen die Anforderung nicht erfüllen? z.B. Sprossen im scheibenzwischenraum die den wert des Fensters verschlechtern? Der Kunde bezahlt sei ...
28.9.2011
von RAin Sylvia True-Bohle
Ein Architekten-Auftrag wird im Jan. 2009 erteilt. Ein Architektenvertrag wird nicht geschlossen. Frage: Ist die HOAI 2009, die im Juni 2009 in Kraft getreten ist, anzuwenden, oder gilt noch die alte HOAI 2002 ? ...
25.10.2012
Ich habe seit 2009 – aus Unkenntnis - zu viel Rundfunkgebühren bezahlt, insgesamt etwa 270.- EUR. Die GEZ gibt das zu, verweigert aber eine Rückzahlung: Ich hätte einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Warum habe ich keinen gestellt? Weil ich entweder von der Gebühren- Reduzierung nichts er ...
28.2.2010
von RA Reinhard Otto
Mit Anerkenntnisurteil vom JUli 2005 verpflichtete ich mich zur Zahlung von 4300 EUR + Zinsen und Kosten. Konnte bis 2009 keine Zahlungen leisten, da ALG II - Empfänger. Mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom März 2009 wurde eine Forderung in Höhe von 4070 EUR geltend gemacht. Ich vereinbarte eine Ra ...

| 13.4.2016
von RA Evgen Stadnik
Welche Angaben zur Art des Futtermittels (Alleinfuttermittel, Ergänzungsfuttermittel), zur stofflichen Zusammensetzung (Rohprotein, Rohfett usw.) und zu Zusatzstoffen (Vitamine, Mineralstoffe) müssen nach dem deutschen Futtermittelrecht ZWINGEND auf einer Packung Igeltrockenfutter (max. 1 Kilo Inhal ...
14.11.2010
von RA Gerhard Raab
Meine Familie ist Erbpachtgeber (EPG) eines mittlerweile bebauten Grundstückes. Der Erbpachtvertrag von 1959 wurde nun nach 50 Jahren für weitere 50 Jahre verlängert. Im Vorfeld habe ich den EPN informiert, dass der EPZ von meinen Eltern nicht im Sinne des EP-Vertrages nachgehalten wurde. 1959 ...
13.12.2010
hallo, durch einen arbeitsunfall wurde ich 1985 mit hiv und hepatitis infiziert. 2009 habe ich bei der berufsgenossenschaft antrag auf anerkennung als berufskrankheit gestellt. 2010 hat die bg die krankheit als berufskrankheit anerkannt. infolge der infektion wurde ich 2009 schwer krank, bis zum he ...
20.9.2014
Guten Tag, als Vater habe ich einen Antrag auf Aktualisierung des Zeitraums der Einkommensanrechnung für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 gestellt, da sich ein niedriges Einkommen als 2009 andeutete. Für meine Frau und für die Kinder habe ich keinen Aktualisierungsantrag gestellt. Es gin ...

| 5.1.2014
von RAin Daniela Weise-Ettingshausen
Gewerbemietverhältnis seit 2005, Mietrückstände offen für 2007 bis 2009. In 2010 Rückstände für 2009 komplett gezahlt. Noch offen: 2007, 2008. Fristlose Kündigung mit Räumungsaufforderung mehrfach in 2007 bis 2009. Dennoch wurde als Nutzungsverhältnis fortgesetzt. Seit 2009 problemlos, aber vom Verm ...
5.4.2011
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Rechtsanwältin, geehrter Rechtsanwalt, Im Oktober 2009 hatte ich einen Defekt an der Riemenscheibe meines PKW und musste diese erneuern. Kosten ca. 220 €. In der vorigen Woche hatte ich dasselbe Problem; die Riemenscheibe musste wieder erneuert werden, also nach 1,5 Jahren bzw. ...
8.12.2010
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich erwarb 2009 eine ETW. Nun werde ich von der Gemeinde für Grundsteuerrückstände des Voreigentümers, welche uneinbringlich sind, für die Jahre 2006 bis 2009 in die Haftung genommen. Ich teilte der Gemeinde mit dass ich gem. § 11 nur für 2008 und 2009, nicht ...

| 14.1.2011
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1992 war ich verheiratet. 2005, habe ich mit meiner Frau zusammen ein Haus gebaut. Beide Ehepartner stehen zu gleichen Teilen 50/50 im Grundbuch und sind auch zu 50/50 Gesammtschuldner gegenüber des Bankkedites und des Kredites zur Vorfinanzierung der Ei ...

| 3.3.2016
von RA Peter Eichhorn
Hallo, hier mein fall 12.11.2000 unter thc 11.04.2002 1,57 Promille 26.06. 2006 1,82 Promille Unfall ohne Führerschein, Fahrerflucht 26.05.2003 Einfuhr von Btm in nicht geringer menge 22.11.2002 / 23.02 2004 Mpu nicht bestanden 12.06.2009 Mpu bestanden 22.09.2012 1,5 Promille Zu me ...
19.9.2012
Hallo Ich hatte 2009 und 2010 zwei Immobilien. Mit Immobilie A habe ich in 2009 und 2010 ein Minus gemacht, wobei mir für 2009 bei Immobilie A die Unterlagen fehlen, weil sie in einem Umzugscontainer meines ehemaligen Arbeitgebers sind, an den ich wahrscheinlich auch zukünftig nicht rankommen werd ...
4.7.2011
von RA Andreas Schwartmann
Ich habe 1977 den damaligen Klasse 4 Führerschein zum Fahren von 50ccm Maschinen mit einer Höchstgeschw. von 80km/h gemacht. Der ist mir 1991 wegen Promille entzogen worden, 2009 habe ich dann den Autoführerschein gemacht. Nun bin ich unglücklich geblitzt worden und soll zu einem Nachbesserung ...
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