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Mietrecht, Wohnungseigentum Zusage

<p>Nach einer erfolgreichen Wohnungsbesichtigung hoffen Interessenten auf eine positive Rückmeldung. Erfolgt die Zusage, so fragen sich viele, ob solch eine mündliche Vereinbarung tatsächlich bindend ist. Näheres hierzu, erfahren Sie hier.</p><p>Wichtig für diese Fragestellung der Bedeutung einer Zusage ist, zwischen den unterschiedlichen Vertragstypen zu differenzieren, da für die Wirksamkeit dieser Verträge verschiedene Anforderungen gelten.</p> <p>Näheres dazu finden Sie hier. <a class="textlink scrollsmooth" href="#moretext">weiter ...</a></p>
31.3.2013
von RA Thomas Bohle
mündlichezusage(mit zeugen) + wohnungsangebot bindent? und zwar ist es so meiner schwester hat im januar ihr wohnung gekündigt.da hat sich einer b ...
7.4.2016
von RA Mikio Frischhut
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich hatten uns letzten Mittwoch (30.04.2016) eine Doppelhaushälfte zur Vermietung angeschaut. Die Besi ...

| 27.10.2007
von RA Marc N. Wandt
Guten Tag, wir hatten bei Immobilienscout eine Wohnung gefunden und uns diese angeschaut. Der Mietpreis war bekannt, wobei ich versucht habe den zu ...
17.1.2007
Der Bauunternehmer hat von der Gemeinde einen grossen Bauplatz gekauft, mit der mündlichen Zusage das anliegende Gründstück (Grünstreifen) könne der B ...

| 6.3.2006
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Nachbar zur Rechten meines Reihenhausgrundstückes plant einen Grenzanbau. D ...
21.12.2008
Ich habe vor acht Jahren mit meiner damaligen Verlobten eine Eigentumswohnung gekauft, wir haben uns im Sommer getrennt und sie möchte nun den Eigentu ...
31.1.2009
Hallo und guten Tag, folgende Problemstellung: Nach der Besichtung eines Mitobjektes mit einem von der Hausverwaltung beauftragten Makler habe ich ...

| 7.5.2013
von RA Alexander Nadiraschwili
Sehr geehrte Anwälte, ich habe mal eine Frage zur Kündigungsmoglichkeit. Es geht um ein Haus mit Bruchteilen Es gibt zwei Eigentümer, jeder hält ...

| 21.12.2013
von RA Reinhard Otto
sehr geehrte damen und herren, meine frage wäre. ich habe auf einem brief eines mieters welcher beklagt, dass sein fernsehempfang durch die weitergew ...
10.11.2019
von RA Alex Park
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind vor etwa 3 Wochen in eine Eigentumswohnung im Wormser Umland umgezogen. Wegen Unklarheiten b ...
19.7.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab mir letzte Woche Samstag eine Mietwohnung angesehen die mir auf dem ersten Blick zusagte. Am Montag gab m ...
20.2.2010
von RA Lars Liedtke
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe einen Pachtvertrag mit einer großen Mineralölgesellschaft abgeschlossen zum Betrieb eines Imbiss. Es hand ...

| 14.10.2011
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
wir haben mündlich eine Maklerin unseres Haus für ihr Kunde zugesagt /es gab zwischen uns und die Maklerin keine schriftliche Haus verkauf Beauftragu ...
21.8.2004
Guten Tag, seit nunmehr 2 Jahren lebe ich auf einer Endlos-Baustelle.Als ich im September 2001 den Mietvertrag für meine Wohnung in einem 2 Familien- ...
2.6.2014
Guten Tag, ich habe nach einigem Hin und her eine eine mündliche Zusage zu einer Wohnung erhalten. Mit den jetzigen Mietern habe ich mich auf die ...
18.9.2008
von RA Martin P. Freisler
Ich bitte bei folgenden Themen um rechtliche Auskunft: 1. Ist eine mündliche Zusage für den Vermieter bindend, sprich hat der pot. neue M ...
22.1.2007
Ein Vermieter hatte mir mündlich eine Zusage über die Vermietung von gewerblichen Räumen zum 01.02.2007 zugesagt.Der Mietvertrag wurde von mir untersc ...

| 3.5.2011
von RA Guido Matthes
Unser Wohnungsvermieter hat uns vor 8 Jahren die Nutzung überdachter Fahrradabstellplätze mündl. zugesagt. Jetzt (nach 8 Jahren) untersagt er die Nut ...
30.4.2009
von RA Lars Liedtke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe letzets Jahr einen Mietvertrag bis zum 31,12.09 abgeschlossen.Nach einen persönlichen Gespräch wurde mir schri ...

| 15.10.2013
Wir wohnen seit 25 J in einer Mietwohnung. Nach Kauf einer ETW wollten wir unsere Mietwohnung aufgeben. Nachmieter haben wir gefunden ( mein Patenkind ...
12·5·10·15·20·25·27

Mietvertrag:

Ist eine mündliche Zusage grundsätzlich bindend?

Sind sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Punkte (Wohnung, Miethöhe und Mietbeginn) einig, so entsteht bereits durch die mündliche Absprache ein wirksamer Mietvertrag. Grund dafür ist folgendes:
Der Abschluss eines wirksamen Mietvertrages bedarf grundsätzlich keiner Schriftform. Eine Zusage stellt eine Willenserklärung dar, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Parteien die einen Vertrag mündlich vereinbart haben, haben somit gleichzeitig auch die Absicht diesen zu erfüllen. Somit ist eine Zusage bei Mietverträgen grundsätzlich bindend (BGH NJW 07,1817).

Kann ich meine Zusage noch zurücknehmen?

Sofern bei der mündlichen Vereinbarung nicht alle erforderlichen Vertragsbestandteile vorliegen, ist bereits kein wirksamer Vertrag entstanden. Demnach muss die Zusage nicht zurückgenommen werden.

Kann der Vermieter allerdings beweisen, dass es zu einem mündlich vereinbartem Vertrag gekommen ist, so kann dieser auf den Vertragsschluss beharren. Die Folge wäre, die erforderliche Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist. Verweigern Sie die Zahlung der Miete, so kann der Vermieter zudem auch versuchen Schadensersatz zu fordern.

Kann der Vermieter seine Zusage zurücknehmen?

Auch hier gilt: Die mündliche Vereinbarung ist grundsätzlich bindend. Schwierig ist es jedoch, diese in der Praxis auch tatsächlich zu beweisen. Der Nachweis über die mündliche Absprache ist immer von demjenigen zu führen, der sich auf die Wirksamkeit des Vertrags berufen möchte.

Entscheidend ist weiter, ob zwischen den Vertragsparteien tatsächlich vereinbart worden ist, dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden soll. Denn selbst Schriftverkehr, in dem Sie Ihr Interesse an einer Anmietung bekunden, kann nicht per se als rechtsverbindliche Zusage gewertet werden, sondern vielmehr als Verhandlungsgespräch über den zukünftigen Mietvertrag.

Aus diesem Grund ist die konkrete Wirksamkeit des Vertrags ist immer individuell und je nach Einzelfall zu prüfen.

Wohnungseigentum:

Kaufverträge über Immobilien sind im Unterschied zu Mietverträgen gem. § 311b BGB formbedürftig. Sie sind erst bindend, wenn sie notariell beurkundet werden. Mündliche Absprachen sind bei Kaufverträgen über Wohnungseigentum somit grundsätzlich unverbindlich.

Verkäufer nimmt Zusage zurück, was kann ich tun?

Ohne eine erforderliche notarielle Beurkundung kann keine Verpflichtung zum Verkauf begründet werden. Es könnte lediglich die Möglichkeit bestehen, einen Ersatzanspruch auf bereits entstandene Kosten geltend zu machen. Solch ein Schadensersatzanspruch kommt allerdings nur in Ausnahmefällen zur Anwendung, sofern tatsächlich schwerwiegende Treuepflichtverletzungen vorliegen. Üblicherweise gilt, dass Aufwendungen, die in der Erwartung des Vertragsabschlusses getätigt werden, auf eigene Gefahr erfolgen (vgl. z.B. BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94).

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei selbstverständlich zur Verfügung.


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