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Mietrecht, Wohnungseigentum Zusage

Nach einer erfolgreichen Wohnungsbesichtigung hoffen Interessenten auf eine positive Rückmeldung. Erfolgt die Zusage, so fragen sich viele, ob solch eine mündliche Vereinbarung tatsächlich bindend ist. Näheres hierzu, erfahren Sie hier.

Wichtig für diese Fragestellung der Bedeutung einer Zusage ist, zwischen den unterschiedlichen Vertragstypen zu differenzieren, da für die Wirksamkeit dieser Verträge verschiedene Anforderungen gelten.

Näheres dazu finden Sie hier. weiter ...



| 1.2.2023
| 52,00 €
von RAin Sonja Stadler
Hallo zusammen, ich bräuchte mal einen Rat. Wir haben ein EFH gemietet BJ ca 1970. Bei Besichtigung war uns klar, dass hier einiges gemacht werden muss und wir haben das Haus unrenoviert gemietet. Während der Renovierung sind neben einem nicht behobenen Wasserschaden (dieser wurde nur mit Platt ...
30.1.2023
| 52,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Anfang Juli 2022 ist über unserer Wohnung in Hamburg St. Pauli ein Wasserschaden passiert, welcher sich bis in unsere Wohnung gezogen hat. Ende August 2022 mussten wir aus der Wohnung ausziehen für die Renovierung. Gesagt wurde, dass die Arbeiten 6-8 Wochen dauern würden. Jetzt, Ende Januar 2023, ...

| 23.1.2023
| 30,00 €
von RA Melvin Grimm
Ist u.s. Schreiben hinsichtlich Inhalt (d.h. Pflichtverletzungen des Mieters) und Form ausreichend, eine fristlose oder ordentliche Kündigung gerichtsfest zu begründen? Oder reichen die Gründe klar nicht bzw. sind die Aussichten "wackelig"? Haben Sie Hinweise zur Änderung des Schreibens, so dass die ...
15.1.2023
| 52,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Es geht um eine Wohnung die ich kaufen möchte. Die Tochter des Besitzers wohnt noch in der Wohnung. Ursprünglich hieß es die Tochter wolle noch 6 Monate in der Wohnung bleiben. Das war kein Problem für mich auch 8 Monate wären ok gewesen. Vor 4 Wochen bekam ich die mündliche Zusage über die Tochter( ...
9.1.2023
| 50,00 €
von RA Bernhard Müller
Guten Abend, Mein Vater hat in SEINEM Haus, welches von meinem Mann und mir bewohnt wird und welches über eine Einliegerwohnung verfügt vor drei Wochen über eine Agentur für möbliertes Wohnen eben diese Einliegerwohnung vermietet. Mein Vater wohnt wiederum in UNSEREM Haus, welches meinem Mann und ...

| 9.12.2022
| 100,00 €
von RA Arnd-Martin Alpers
Guten Abend, mein Vater ist Mieter in einer 3-Zimmer-Wohnung und hat einen entsprechenden Mietvertrag mit dem Vermieter in schriftlicher Form. Er ist vor ca. 3 Monaten in die vollstationäre Pflege gewechselt, nicht mehr geschäftsfähig und die Wohnung stand seitdem leer. Ich als Sohn (aber nic ...

| 8.12.2022
| 30,00 €
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte LeserIn, folgende Situation ist gegeben: es wurde ein Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen der den Mieter bis Juni 2023 an die Wohnung bindet (abgeschlossen im Juni 2021). Der Mieter möchte das Mietverhältnis vorzeitig beenden. Die Vermieterin ist damit einverstanden wenn ein N ...
25.11.2022
| 30,00 €
von RAin Dr. Corina Seiter
Meine Partnerin hat ihre Wohnung fristgerecht zum 31.01.23 gekündigt,mit dem Hinweis diese zum 31.12.22 zu verlassen und eine Nachmieterin mit dem Einverständnis des Vermieters zu suchen. Die "Nachmieterin" hatte dem Vermieter schriftlich mitgeteilt die Wohnung zum 01.01.23 mieten zu wollen, aber n ...
17.11.2022
| 60,00 €
von RA Herwig Schöffler
Sehr geehrter Herr Anwalt, folgende Situation: am 10.11.22 habe ich einen Mieter die Mietzusage für den 01.12.2022 über email gegeben. Am 14.11.22 habe ich den von mir unterzeichneten Mietvertrag über email versandt. Am 15.11.2022 teilt mir der Mieter mit, ob es obligatorisch wäre, die Garag ...
30.8.2022
| 70,00 €
von RA Herwig Schöffler
Sehr geehrtes Team, In meiner leerstehenden ETW in bester Stadt-Lage ist durch die überliegenden Wohnungen am 1.2.22 ein Wasserschaden entstanden, der sich auf mein Bad und offenbar auch die Küche ausgewirkt hat. Bis heute ist der Schaden nicht behoben worden. Zwar wurde nach langem hin und her (di ...
20.8.2022
| 40,00 €
von RAin Sonja Stadler
Zum 30.06.2022 wollte der Vermieter mit mir eine Entlassungsvereinbarung aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit meinem Ex-Partner unterzeichnen. Am 04.07.2022 bin ich aus der Wohnung gegangen, habe mich dort nicht mehr aufgehalten und am 10.07.2022 tauschte mein Ex-Partner die Schlösser, so dass ich ...
15.8.2022
| 75,00 €
von RA Matthias Richter
Situation: Mieter (Familie mit 2 kleinen Kindern, Eltern nicht verheiratet, beide berufstätig) ist mit der Miete im Rückstand. Aktuell: Miete + Nebenkostenvorauszahlung ~ 1020 € Im vorletzten Jahr lief alles gut. Ich habe im letzten Jahr gesehen, dass Mietzahlungen eingegangen sind, habe aber ...
5.7.2022
| 52,00 €
von RA Matthias Richter
Guten Tag, ich möchte wissen, inwieweit eine mündliche Zusage bzw. ein Versprechen, lebenslanges und mietfreies Wohnrecht auf Lebenszeit notariell im Grundbuch eintragen zu lassen, bindend ist. Diese Zusage wurde im Laufe mehrerer Monate und unter Zeugen bekräftigt. Bedingung war, mit dem Woh ...
1.7.2022
| 45,00 €
von RA Daniel Saeger
Guten Tag, folgende Situation: Person 1 wohnt seit 2020 in einer WG zur Untermiete, zahlt 220€ Gesamtmiete mit allen Kosten inbegriffen, so wurde es mündlich gesagt und stand auch in der Wohnungsanzeige, wird seit dem monatlich bezahlt. 2 Untermieter und 1 Hauptmieterin wohnen in der WG. Der U ...

| 2.6.2022
| 30,00 €
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Aus einem verschlossenen (Stahltür) (separatem) Raum (angemietet mit der Wohnung, beide innerhalb eines Wohnblocks gelegen) wurde (nach laaaangjähriger problemloser Nutzung; ich bin heilfroh, überhaupt so einen Raum mieten zu können) ein Musikinstrument im Wert von 700 Euro entwendet. (Andere wurden ...
16.5.2022
| 35,00 €
von RAin Yvonne Müller
Nach Besichtigung einer Mietwohnung durch meine Partnerin und mich teilten wir dem VM einen Tag später telefonisch unser Interesse mit, die Wohnung anzumieten. In diesem Gespräch teilte der VM uns mit, dass die Renovierungsarbeiten zum 1.6. abgeschlossen sein dürften. Aufgrund unserer eigenen Kündig ...
20.1.2022
von RA Bernhard Müller
Hallo! Im Juli 2020 haben wir uns eine DHH angeschaut (im Rohbau) und auch eine schnelle Zusage bekommen, dass wir ab dem 01.01.21 einziehen dürfen - auch verträglich geregelt (für min. 3 Jahre). Soweit so gut. Die Innenarbeiten waren allerdings noch nicht fertig gestellt. Es fehlte der komplett ...

| 2.1.2022
von RA Matthias Richter
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich hoffe auf diesem Weg einen Anwalt zu finden, der mich nach Schilderung meiner Situation in der Angelegenheit rechtlich auf Basis meiner Rechtschutzversicherung vertritt: Ich habe mein Mietverhältnis zum 28.2.2022 gekündigt. Ich hatte bereits in ...
30.10.2021
von RA Thomas Klein
Guten Tag, aufgrund eines Fehlers habe ich zuviel Miete überwiesen(3fach).Ich habe den Vermieter per email darüber in Kenntnis gesetzt, da die Wohnung eine Hausverwaltung betreut erreich man so gut wie keinen dort.Auf meine email mit den Überweisungs belegen wurde nicht reagiert.Ein Assistierender ...

| 21.10.2021
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Ich bin Eigentümer einer renovierungsbedürftigen Wohnung in einer großen WEG. Unter anderem sollen die Fenster ausgetauscht werden. Es gibt einen bestehenden ETV-Beschluss, dass dies - auf Kosten des Eigentümers - unterjährig möglich ist, wenn die Außenansicht unverändert ist und der Verwalter dies ...
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Mietvertrag:

Ist eine mündliche Zusage grundsätzlich bindend?

Sind sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Punkte (Wohnung, Miethöhe und Mietbeginn) einig, so entsteht bereits durch die mündliche Absprache ein wirksamer Mietvertrag. Grund dafür ist folgendes:
Der Abschluss eines wirksamen Mietvertrages bedarf grundsätzlich keiner Schriftform. Eine Zusage stellt eine Willenserklärung dar, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Parteien die einen Vertrag mündlich vereinbart haben, haben somit gleichzeitig auch die Absicht diesen zu erfüllen. Somit ist eine Zusage bei Mietverträgen grundsätzlich bindend (BGH NJW 07,1817).

Kann ich meine Zusage noch zurücknehmen?

Sofern bei der mündlichen Vereinbarung nicht alle erforderlichen Vertragsbestandteile vorliegen, ist bereits kein wirksamer Vertrag entstanden. Demnach muss die Zusage nicht zurückgenommen werden.

Kann der Vermieter allerdings beweisen, dass es zu einem mündlich vereinbartem Vertrag gekommen ist, so kann dieser auf den Vertragsschluss beharren. Die Folge wäre, die erforderliche Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist. Verweigern Sie die Zahlung der Miete, so kann der Vermieter zudem auch versuchen Schadensersatz zu fordern.

Kann der Vermieter seine Zusage zurücknehmen?

Auch hier gilt: Die mündliche Vereinbarung ist grundsätzlich bindend. Schwierig ist es jedoch, diese in der Praxis auch tatsächlich zu beweisen. Der Nachweis über die mündliche Absprache ist immer von demjenigen zu führen, der sich auf die Wirksamkeit des Vertrags berufen möchte.

Entscheidend ist weiter, ob zwischen den Vertragsparteien tatsächlich vereinbart worden ist, dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden soll. Denn selbst Schriftverkehr, in dem Sie Ihr Interesse an einer Anmietung bekunden, kann nicht per se als rechtsverbindliche Zusage gewertet werden, sondern vielmehr als Verhandlungsgespräch über den zukünftigen Mietvertrag.

Aus diesem Grund ist die konkrete Wirksamkeit des Vertrags ist immer individuell und je nach Einzelfall zu prüfen.

Wohnungseigentum:

Kaufverträge über Immobilien sind im Unterschied zu Mietverträgen gem. § 311b BGB formbedürftig. Sie sind erst bindend, wenn sie notariell beurkundet werden. Mündliche Absprachen sind bei Kaufverträgen über Wohnungseigentum somit grundsätzlich unverbindlich.

Verkäufer nimmt Zusage zurück, was kann ich tun?

Ohne eine erforderliche notarielle Beurkundung kann keine Verpflichtung zum Verkauf begründet werden. Es könnte lediglich die Möglichkeit bestehen, einen Ersatzanspruch auf bereits entstandene Kosten geltend zu machen. Solch ein Schadensersatzanspruch kommt allerdings nur in Ausnahmefällen zur Anwendung, sofern tatsächlich schwerwiegende Treuepflichtverletzungen vorliegen. Üblicherweise gilt, dass Aufwendungen, die in der Erwartung des Vertragsabschlusses getätigt werden, auf eigene Gefahr erfolgen (vgl. z.B. BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94).

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei selbstverständlich zur Verfügung.


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