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Mietrecht, Wohnungseigentum Gewohnheitsrecht

Häufig werden Mietern gewisse Räumlichkeiten wie z. B. Kellerräume oder andere Flächen überlassen, obwohl die Nutzung nicht vertraglich festgelegt wurde. Nicht selten nehmen Mieter deshalb an, dass ihnen, aufgrund der langjährigen Nutzung, ein Gewohnheitsrecht zusteht. Ob dieses Recht allerdings wirklich gilt, erfahren Sie hier. weiter ...



| 1.9.2022
| 40,00 €
von RA Bernhard Müller
Hallo Community, Ich habe eine Frage zu umlagefähigen Nebenkosten in einem Mehrfamilienhaus mit 4 Einheiten mit Teilungserkläung. 70qm/70qm/70qm/55qm Mir gehört seit 7 Jahren eine Einheit (Erdgeschoss) davon. Die drei anderen Einheiten gehören einem zweiten Eigentümer. Es verhält sich so, die ...
15.8.2022
| 75,00 €
von RA Matthias Richter
Situation: Mieter (Familie mit 2 kleinen Kindern, Eltern nicht verheiratet, beide berufstätig) ist mit der Miete im Rückstand. Aktuell: Miete + Nebenkostenvorauszahlung ~ 1020 € Im vorletzten Jahr lief alles gut. Ich habe im letzten Jahr gesehen, dass Mietzahlungen eingegangen sind, habe aber ...

| 12.4.2022
| 30,00 €
von RA Reinhard Otto
Seit etwa 15 Jahren wohne ich zur Miete in einer Erdgeschoßwohnung. Von meinem Wohnzimmerfenster aus habe ich einen Blick auf eine große Rasenfläche, die zum (kleineren) Teil zum eigenen Grundstück, zum (größeren) Teil zum Nachbargrundstück gehört, das rechtwinklig an unser Grundstück angrenzt. Von ...

| 7.12.2021
von RA Stefan Kolditz
Sehr geerters F.e.A.-Team, im Kaufvertrag wurden mir vor 40 Jahren "ein dauerhaftes Nutzunsrecht" für 2 bestimmte PKW-Stellplätze in der Tiefgarage (TG) eingeräumt. Ob es sich um eine Dienstbarkeit oder ein Sondernutzungsrecht handelt ist ebensowenig geregelt, wie wer Kosten für Unterhalt und Ins ...
3.10.2021
von RA Thomas Bohle
Ich bin seid 2005 Besitzer der von uns und meinen Eltern bewohnten Immobilie. 2007 gewährte ich meinen Eltern ein Wohnrecht nach Paragraf 1093 BGB im Dachgeschoss gelegene Wohnung, in dem die Garage die von den Eltern benutzt wird ,nicht mit aufgeführt ist.Zum Wohnungsrecht gehört das Mitbenutzungsr ...

| 21.8.2021
von RAin Sonja Stadler
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind seit wenigen Monaten Mieter in einem Haus mit insgesamt 2 Mietwohnungen (unsere miteingeschlossen), 2 Räumen für Gewerbetreibende (mit seperatem Eingang, lediglich der Briefkastenzugang ist im Haus) und 2 seperat vermieteten Kellerräumen. Nun ist es so, ...

| 27.5.2021
von RA Sascha Steidel
Ich bin Eigentümer eine Eigentumswohnung in einer größeren WEG. Zu dieser Anlage gehören 2 Schuppen. Vor mehr als 20 Jahren wurde mir durch den damaligen Verwaltungsbeirat und die Grundstücksverwaltung mündlich zugesichert, dass ich einen der Schuppen als Unterstellmöglichkeit für meinen Motorroller ...
23.3.2021
von RA Thomas Klein
Wir wohnen in einer WEG, sind jedoch nur Mieter. Zu unserer Wohnung gehört auch eine Garage. Es gibt insgesamt drei Garagen und alle stehen schon immer vor ihren Garagen, da die Garagen auch sehr schmal sind (BJ 1960). Die Zufahrt zu den Garagen ist eine Gemeinschaftsfläche. Nun soll uns das verb ...

| 21.3.2021
von RA Michael Böhler
Hallo, wir bewohnen ein Reiheneckhaus, dass wir vor 11 Jahren als Neubau von einem Bauträger gekauft haben. Vereinbart wurde im Kaufvertrag, dass der Verkäufer ein "Wegerecht für die Eigentümer des Gartenweges" (5 Nachbarhäuser) bestellt, damit diese den Gartenweg von der Straße aus erreichen könne ...

| 14.2.2021
von RA Bernhard Müller
Mein Vater hat vor 10 Jahren meinem Bruder ein Haus mit 8 Wohnungen übertragen und hierfür schuldrechtlich / notariell für sich folgendes vereinbart: „Das Wohnrecht ist unentgeltlich. An den Neben – und Betriebskosten braucht sich der Berechtigte nicht zu beteiligen." Aus welchem Grund auch immer… ...

| 25.1.2021
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen die Erdgeschosswohnung in einem Haus mit 4 Mietwohnungen (Vermieter wohnt nicht im Haus). Zum Thema Winterdienst ist im Mietvertrag nichts geregelt, wohl aber in der Hausordnung, die dem Mietvertrag als Anhang beigefügt ist. Dort heißt es, dass der ...
17.1.2021
von RA Bernhard Müller
Ich gedenke eine Wohnung in einer 4 Parteien WEG zu kaufen. In §11 in der Teilungserklärung steht, das monatlich ein Betrag der vom Verwalter festzustellen ist auf ein Sonderkonto des Verwalters einzuzahlen ist. Jedoch pro qm mindestens 3 DM. Laut Verkäufer gibt es kein Sonderkonto und keine mo ...
22.10.2020
von RA Michael Böhler
Das Geländer des Balkons meiner Mietwohnung soll in beeinträchtigender Weise verändert werden: Der Balkon ist bislang bis in 86 cm Brüstungshöhe allseitig mit transparenten Plexiglasplatten verkleidet. Diese Platten sollen nunmehr durch ein undurchsichtiges weißes Material ersetzt werden. Ich sehe m ...
5.10.2020
von RA Thomas Bohle
Seit 18 Jahren bewohnen wir ein Haus mit Garten. An dessen einer Grenze steht und stand immer eine ca. 1,80 m hohe Ziegelwand mit einem ca. 2 m hohen Aufbau aus Holz. Diese "Wand" hat uns Einsichtschutz vom Nachbarn gewährt, dessen Grundstück sehr klein ist und dessen Haus ca. 3 meter hinter dieser ...
30.6.2020
von RA Andreas Schwartmann
Guten Tag, ich bin Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten. 2 dieser Wohneinheiten ist laut Teilungserklärung von 2015 ein Kellerabteil zugeordnet. Im Sommer 2019 habe ich eine Wohneinheit erstanden, der laut Teilungserklärung Kellerabteil 2 als Sondereigentum zugeordnet ist. ...
10.5.2020
von RA Bernhard Müller
Ich bin seit 6 Monaten Miteigentumerin einer Wohnung, zu der auch ein Garten gehört. Nachdem ich das Grundstück laut Teilungserklärung vermessen habe, habe ich festgestellt, dass der Zaun der unseren Garten vom Nachbars Garten innerhalb unserer WEG trennt, um einen Meter (und 11m Länge) falsch ...

| 4.5.2020
von RA Bernhard Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ein paar Wochen ein 2 Parteien Haus erworben. In die untere Wohnung bin ich mit meiner Familie selbst eingezogen. Wir haben einen gemeinsamen Eingang und einen gemeinsamen Keller. da meine Mutter zu uns ziehen möchte und ich ein Büro brauche, benötigen w ...
10.2.2020
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 07.2017 wohnen meine Frau und ich zusammen in einer Mietwohnung (1. EG) in einem Einfamilienhaus mit der Mutter des Vermieters (EG). Wir nutzen einen Teil des Dachbidens (circa 30 bis 40%) mit. Dies wurde bisher immer so geduldet und zu Beginn auch so kommunizie ...

| 20.11.2019
von RAin Sonja Stadler
Die Eigentümer von 15 Reihenhäusern haben vor 41 Jahren mehrheitlich beschlossen, dass die zu den Häusern führende Privatstraße mit einer absperrbaren Schranke gegen die öffentliche Straße begrenzt wird, damit die Privatstraße als Spielstraße von den Kindern genutzt werden kann. Diese Vereinbarung i ...

| 10.11.2019
Zu meiner Eigentumswohnung habe ich einen TG-Stellplatz in einem Duplex-Parker gekauft. Laut Grundbuch gehört mir 1/4 des 4-er Parkers Nr. 10. Ob Platz 10 A, B, C, oder D ist im Grundbuch jedoch nicht festgelegt. Seit Kauf der Wohnung vor 8 Jahren habe ich immer den Stellplatz 10D genutzt - so w ...
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Was ist das Gewohnheitsrecht?

Das Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, welches sich durch die ständige Übung gebildet hat und auf dem allgemeinen Rechtsbewusstsein beruht. Das Gewohnheitsrecht kann Gesetzeslücken füllen und das geschriebene Recht ergänzen. Es ist ebenfalls wirksam wie das geschriebene Recht und kann lediglich durch ein neues oder ein geschriebenes Gesetz geändert werden.

Wie entsteht das Gewohnheitsrecht?

  • langjährige allgemeine Ausübung
  • Überzeugung rechtmäßig zu Handeln
  • Anerkennung im Rechtssatz

Hinsichtlich der konkreten Länge der Ausübung, wird kein fester Zeitraum benannt. Im Streitfall wären die Voraussetzungen für die Verbindlichkeit der langjährigen Übung vom Antragsteller zu beweisen.

Ist das Gewohnheitsrecht auch im Mietrecht anwendbar?

Grundsätzlich gibt es im Mietrecht kein Gewohnheitsrecht. Die Anwendung zwischen Privatpersonen ist lediglich in Ausnahmefällen anerkannt.
Das bedeutet für Sie, dass Sie im Streitfall nachweisen müssen, dass es durch mündliche Vereinbarungen oder entsprechendes Handeln zu einer Vertragsänderung gekommen ist. Andernfalls geht das Gericht von einer reinen Gefälligkeit des Vermieters aus.

Kann der Vermieter das Nutzungsmöglichkeit plötzlich aufheben?

Rechtlich handelt es sich dabei lediglich um eine bloße Gestattung, die grundsätzlich frei widerruflich ist. Ging die Gestattung allerdings über einige Jahre hinweg, so kann ein Widerruf ohne triftigen Grund gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Überlässt der Vermieter dem Mieter also beispielsweise jahrelang die Nutzung des Abstellraums, so kann dieser auch Gegenstand des Mitvertrags geworden sein. Voraussetzung ist das schlüssige Verhalten des Vermieters. Ratsam wäre es für den Vermieter, wenn er bei Überlassung schriftlich klarstellt, dass die genutzten Räumen kein Gegenstand des Mietvertrages sind.

Ist der Widerruf allerdings wirksam, so ist es ratsam dem Verlangen nachzugehen, da die weitere Nutzung vertragswidrig ist. Dies würde einen wirksamen Kündigungsgrund darstellen.

 

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne zur Verfügung.


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