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Mietrecht, Wohnungseigentum Gewohnheitsrecht

Häufig werden Mietern gewisse Räumlichkeiten wie z. B. Kellerräume oder andere Flächen überlassen, obwohl die Nutzung nicht vertraglich festgelegt wurde. Nicht selten nehmen Mieter deshalb an, dass ihnen, aufgrund der langjährigen Nutzung, ein Gewohnheitsrecht zusteht. Ob dieses Recht allerdings wirklich gilt, erfahren Sie hier. weiter ...



| 14.6.2012
Beim Erstbezug einer ETW-Anlage mit 9 WE vor 30 Jahren wurden den Erwerbern vom Veräußerer Kellerräume zugewiesen, die nicht der numerischen Aufteilun ...

| 21.11.2013
von RA Dennis Meivogel
Seit vielen Jahren nutzt eine Miteigentümerin einen Stellplatz auf Gemeinschaftseigentum einer kleinen WEG (6 Parteien). Stellt sich mal ein anders Fa ...
16.3.2010
Wir wohnen knapp 29 Jahre in einem 3-Familien-Haus im 1. OG. Das 2. OG ist von uns als Ferienwohnung zeitweise vermietet. Im EG wohnt seit 11 Jahren e ...
15.3.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einem Miethaus mit 2 separaten Wohnungen in EG und OG. Nun der Eigentürmer wird das Haus verkaufen. Di ...
17.7.2006
von RAin Gabriele Haeske
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne seit ca.28 Jahren mietfrei eine Wohnung in einem Haus welches meiner Schwester gehört. Seiner Zeit wurde e ...

| 10.11.2019
| 48,00 €
von RA Thomas Joerss
Zu meiner Eigentumswohnung habe ich einen TG-Stellplatz in einem Duplex-Parker gekauft. Laut Grundbuch gehört mir 1/4 des 4-er Parkers Nr. 10. Ob Plat ...
9.11.2010
Seit über 60 Jahren nutzt ein Verein regelmäßig (in der Regel zweimal wöchentlich) Räume in einem Gebäude das Eigentum eines anderen Vereins ist. Über ...
17.11.2009
von RA Guido Matthes
Mein Schwiegervater ist gestorben und hinterläßt ein Haus in dem er mit seiner Lebensgefährtin wohnte. In dem Haus sind auch noch vier weitere Wohnung ...

| 16.4.2015
von RA Hans-Jochen Boehncke
Hallo, mein Vater besitzt ein Zweifamilienhaus, indem eine Mietpartei im ersten Stock wegen Eigenbedarfskündigung zu Gunsten für mich ausziehen soll, ...

| 31.10.2010
von RA Robert Weber
Wir sind Eigentümer eines Grundstücks (dienendes Grundstück) mit Wegerecht für ein dahinter liegendes gefangenes Grundstück (herrschendes Grundstückt) ...
12.7.2007
von RA Guido Matthes
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit 1 Jahr in einem 4 Familienhaus, wir sind alle Wohneigentümer. Der Eigentümer im Erdgeschoß hat, soweit ...
10.5.2007
von RA Martin P. Freisler
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor ca. 7 Jahren einem Mieter gestattet, auf einem für alle Mieter Zugänglichen Rasenstück in der Sommersais ...

| 27.2.2008
von RA Thomas Domsz
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Kern zielt meine Anfrage darauf ab, ob jemand allein aufgrund der Tatsache, e ...

| 4.12.2018
von RA Dr. Andreas Neumann
Hallo, wir verwalten eine WEG, deren Erdgeschosseigentümer seit Jahrzehnten die direkt an ihre Wohnung grenzenden Gartenflächen, jeweils etwa 8 - 10 ...
11.8.2009
von RA Naser Mansour
.....habe von meinem Vermieter eine fristlose Kündigung erhalten, da ich mit einer Miete in Rückstand bin.Habe einen Gewerberaum seit 15 Jahren und ...
15.8.2006
Ich habe vor einem Jahr ein Mehrfamilienhaus gekauft. Der Voreigentümer hatte innerhalb der Nebenkostenabrechnung die folgenden Posten: Grundsteuer, H ...

| 30.3.2017
von RA Daniel Hesterberg
Problem: Vermieter akzeptiert keinen Mieterwechsel. Allgemeine Situation: - 4er WG in einer Studentenstadt in Niedersachsen - alle Mieter sin ...
5.7.2007
Hallo, wie möchten gerne in das 4-Parteienhaus meiner Mutter einziehen. Dazu würden wir gerne die Souterrain-Wohnung aus/umbauen, um mehr Platz zu ge ...
5.5.2014
von RA Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren Meine Frau und Ich haben uns 1979 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Komplex umfasst 94 Wohnungen, auf 6 Häuser ve ...
14.7.2006
Es handelt sich um 2 Einfamilienhäuser die durch eine gemeinsame Einfahrt ihre Garagen benutzen und dies seit über 30 Jahre. Es wurde damals mit den ...
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Was ist das Gewohnheitsrecht?

Das Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, welches sich durch die ständige Übung gebildet hat und auf dem allgemeinen Rechtsbewusstsein beruht. Das Gewohnheitsrecht kann Gesetzeslücken füllen und das geschriebene Recht ergänzen. Es ist ebenfalls wirksam wie das geschriebene Recht und kann lediglich durch ein neues oder ein geschriebenes Gesetz geändert werden.

Wie entsteht das Gewohnheitsrecht?

  • langjährige allgemeine Ausübung
  • Überzeugung rechtmäßig zu Handeln
  • Anerkennung im Rechtssatz

Hinsichtlich der konkreten Länge der Ausübung, wird kein fester Zeitraum benannt. Im Streitfall wären die Voraussetzungen für die Verbindlichkeit der langjährigen Übung vom Antragsteller zu beweisen.

Ist das Gewohnheitsrecht auch im Mietrecht anwendbar?

Grundsätzlich gibt es im Mietrecht kein Gewohnheitsrecht. Die Anwendung zwischen Privatpersonen ist lediglich in Ausnahmefällen anerkannt.
Das bedeutet für Sie, dass Sie im Streitfall nachweisen müssen, dass es durch mündliche Vereinbarungen oder entsprechendes Handeln zu einer Vertragsänderung gekommen ist. Andernfalls geht das Gericht von einer reinen Gefälligkeit des Vermieters aus.

Kann der Vermieter das Nutzungsmöglichkeit plötzlich aufheben?

Rechtlich handelt es sich dabei lediglich um eine bloße Gestattung, die grundsätzlich frei widerruflich ist. Ging die Gestattung allerdings über einige Jahre hinweg, so kann ein Widerruf ohne triftigen Grund gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Überlässt der Vermieter dem Mieter also beispielsweise jahrelang die Nutzung des Abstellraums, so kann dieser auch Gegenstand des Mitvertrags geworden sein. Voraussetzung ist das schlüssige Verhalten des Vermieters. Ratsam wäre es für den Vermieter, wenn er bei Überlassung schriftlich klarstellt, dass die genutzten Räumen kein Gegenstand des Mietvertrages sind.

Ist der Widerruf allerdings wirksam, so ist es ratsam dem Verlangen nachzugehen, da die weitere Nutzung vertragswidrig ist. Dies würde einen wirksamen Kündigungsgrund darstellen.

 

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne zur Verfügung.


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