Sozialrecht Einstellung

Sozialrecht - Grundsicherung, Wohngeld -- Prozess- und Verfassungsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ein geistig Schwerbehinderter (mit 50% erheblich) stellte mit massiver Unterstützung durch Dritten im Juli 2021 wegen extrem kleiner Rente Antrag auf Grundsicherung und Wohngeld. Beide Anträg ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Eine Person bezieht ca 330,- Euro Wohngeld und gibt im Antrag an, dass seine beiden minderjährigen Kinder im Wechselmodell bei ihm leben. Dies änderte sich im September 2021, als die Kinder in das klassische Modell (jedes zweite Wochenende b ...

Ich (58) bin seit 3 Monaten arbeitsunfähig und erhielt am 30.04.22 von meiner Krankenkasse die "Entscheidung" ich solle Reha Antrags Formulare ausfüllen und innerhalb 2 Wochen zurückschicken. Zitat Anfang: "Ihr Arzt hat uns mitgeteilt, das Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich ...

Guten Tag, ich erhielt bis zu meinem DRV-Altersrenteneintritt in November 2020 Grundsicherung nach Alg-II. Die Aufhebung der Alg-II-Bescheide erfolgte durch das Jobcenter hier, bzw. im Dezember 2020. Aus dem Alg-II-Bezug resultierende bzw. mir gezahlte Überschüsse wurden durch das Jobcenter über di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, von meiner Krankenkasse wurde über den Medizinischen Dienst (MD) meine Erwerbsfähigkeit als erheblich gefährdet eingeschätzt. Am 27.10.2020 erhielt ich die Aufforderung der Krankenkasse, innerhalb von 10 Wochen einen Reha-Antrag bis zum 08.01.2021 zu stellen. Dagegen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Heute bekam ich "noch" alleinerziehend (3 Kinder) einen Brief " einstellung aller Leistungen da ich mitgeteilt habe das mein Lebensgefährte AB: 06.10.2020 bei mir einzieht. Mein Freund zieht erst ein! Miete,Essen,windeln....? Darf das Jobcenter mir einfach so im ...

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Ich bin seit 2003 freiberufliche Einzel-Kleinunternehmerin ohne Angestellte; seit 2016 wieder in Vollzeit. Aufgrund meiner gesundheitlicher Siutation erhielt ich ALG II ab 09/2019 bis 02/2020 für Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft usw. vorläufig bew ...

Die BA hat mein ALG1 zum 20.04.20 eingestellt. Begründung: Meine Erwerbsminderungsrente, die ich am 02.10.19 beantragt habe, wurde NUR wegen einem fehlenden Monat abgelehnt (aus Versicherungsrechtlichen Gründen) Im Bescheid der DRV wurde eine befristete volle Erwerbsminderung festgestellt aber die Z ...

Guten Abend, ich bin Hartz-IV-Empfänger. Im November letzten Jahres hatte ich vom Jobcenter einen Stellenvorschlag für ein gefördertes Beschäftigungsverhältnis nach § 16 i SGB II bei einem Schulungszentrum erhalten. Auf meine Bewerbung erfolgte eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Beim Vo ...

Guten Abend, meiner Tochter, die sich im letzten Ausbildungsjahr befindet, wurde zur Anfang ihrer Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung bewilligt. Vor kurzem hat sie erfahren, dass sie 20,000€ von ihrer verstorbenen Patentante in Irland erben wird. Mit einer Ü ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich stelle diese Frage allgemein für einen Bekannten der in der Klemme sitzt. Wenn jemand z. B. wegen Sozialbetrug rechtskräftig verurteilt wurde ab wann hat er wieder Anspruch auf Sozialleistungen wenn die Hilfebedürftigkeit ja weiter besteht? Das es eine Spe ...

Hallo, letztes Jahr habe ich meine Arbeit leider Mitte September verloren und habe mich umgehend bei der Arbeitsagentur gemeldet. Zum 1. Oktober habe ich dann meine neue Beschäftigung aufgenommen. Ich habe auch gleich von vornherein gesagt, dass ich schnell wieder Arbeit finden werde, so ist das ...

Guten Abend bitte um Einschätzung zu folgendem Beispiel Jeweils A. und B. beziehen Sozialleistungen. A. schenkt B. von seinem Vermögen eine neue Waschmaschine im etwas gehobeneren Preis indem A. mit B. nicht verwandt und nicht unter einem Dach zusammenlebend in einen Laden gehen und ein solches G ...

Hallo Anwalt, Ich bin als ehemaliger Beamter dauerhaft dienstunfähig frühpensioniert, d.h. insb, dass ich nur bis zu einer bestimmten Höhe hinzuverdienen darf, diese Höhe hätte ich mit meinen Nebentätigkeiten bald erreicht. Außerdem bin ich über die Beihilfe privat krankenversichert. Ich arbeite ...

Ich wurde trotz arbeitgerseitig schriftlich bestätigter Eignung als Bewerber auf eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers trotz Schwerbehinderung (GdB 50) nicht eingestellt. Ich bin berufserfahrenen, verfüge über einen geeigneten guten Universitätsabschluss, und bin für die Stelle "Mitarbeiter fü ...

Guten Tag, Ich habe seit 2006 einen anerkannten G.d.B. von 30%. in 2008 hatte ich wegen diverser körperlicher Gebrechen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Dieser wurde damals abgelehnt. Nach einem Insult in 2017 habe ich erneut einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. ...

Mein 62jähriger Bruder ist aufgrund einer Rhesus-Schädigung zu 100 % geistig behindert, hat seine Kindheit in einem Internat für geistig Behinderte in der Eifel verbracht. Er arbeitet aber seit fast 40 Jahren im Betrieb eines in der Nachbarschaft befindlichen Industriebetriebes als Hilfskraft, wo er ...

Frage Sozialrecht Bescheid § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten nach Kündigung Max Muster (ALGII Empfänger) findet im Portal der Arbeitsagentur ein Jobangebot bei der Firma XY als Reinigungskraft von Operationssälen in einem Krankenhaus. Im Arbeitsvertrag steht nur die „Anstellung a ...

Ist folgende Aussage richtig? Bei Antragstellung nach § 145 SGB III wird nach der Rechtsprechung des BSG fiktiv angenommen, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber zählt Antragsteller nach § 145 SGB III zum Kreis potentieller Rentner. Daher unterliegt dieser P ...

Sehr geehrte Anwälte Ich habe am 16. April 2018 ein Schreiben zur Aufhebung/ Einstellungen Und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bekommen. In den Leistungsvoraussetzungen für die Zahlung von Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussGesetz sind Änderungen eingetreten ...