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Baurecht, Architektenrecht Bestandsschutz

Auch das Recht unterliegt stetiger Wandlung. Es ist jedoch wichtig, Rechtssicherheit zu haben, um auch langfristig planen zu können. Gerade beim Hausbau ist daher das Instrument des Bestandsschutzes sehr wichtig. Kein Hauseigentümer möchte sein Haus abreißen müssen, nur weil sich ein Gesetz geändert hat. Was Bestandsschutz im Baurecht bedeutet, erfahren Sie hier: weiter ...


30.11.2022
| 70,00 €
von RA Felix Matthias Beckmann
Es geht um eine Immobilie innerhalb eines Wochenendhausgebietes (Außenbereich). In der Vergangenheit wurden hier die Objekte per Einzelverfahren genehmigt, so auch bei meiner Immobilie der Fall. Zwischenzeitlich wurde jedoch ein gültiger Bebauungsplan verfasst der die neuen Objekte regelt, für die b ...

| 8.11.2022
| 100,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Vor 40 Jahren wurde auf dem Keller eines früheren Hauses eine Terrasse angelegt. Der Keller steht auf der Grundstücksgrenze und wurde nachträglich genehmigt. Der Keller wurde u.a. zu Wohnzwecken genutzt, war aber nur als Büro genehmigt und hat diverse Fenster. Das davor liegende Grundstück soll ...

| 3.10.2022
| 55,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Ich benötige für eine ausschließlich privat genutzte und an eine Familie vermietete Doppelhaushälfte in BERLIN eine verbindliche Auskunft zu folgender Fragestellung. Sind die Räume im Souterrain bei der Wohnflächenberechnung für die Grundsteuer als Wohnräume oder als Kellerräume anzusetzen (oder eb ...
5.9.2022
| 75,00 €
von RA Thomas Bohle
Wir besitzen in ländlicher Gegend ein über 200 Jahre altes Wohngebäude. Der Zustand ist sanierungsbedürftig, die letzten Modernisierungsmaßnahmen liegen rund 30 Jahre zurück. Ursprünglich war der Abriss mit anschließendem Neubau an der gleichen Position geplant. Aufgrund der Änderungen im Bereich d ...
20.8.2022
| 45,00 €
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Ich habe von meinem Opa ein freistehendes Einfamilienhaus geerbt. Das Haus hat keinen Keller, etwa 100 qm im Erdgeschoss und durch die Dachschrägen etwa 60 qm im Obergeschoss. Das Obergeschoss ist als Wohnraum ausgebaut mit Heizungen, Fenstern und Velux-Dachfenstern, einem Schlafzimmer, einem Bad un ...
12.8.2022
| 80,00 €
von RA C. Norbert Neumann
Sachverhalt: Eine Scheune im Aussenbereich NRW soll zu Wohnzwecken umgenutzt und umgebaut werden. Die Genehmigung zur Nutzungsänderung wurde per Voranfrage in Aussicht gestellt und die Aussicht auf die Baugenehmigung ist optimistisch, ABER nur unter Berücksichtigung des Bestandschutzes. Z.B. darf ...
16.6.2022
| 66,00 €
von RA Daniel Saeger
Auf Grund eines Brandereignisses, in einem von mir als Eigentümerin genutzten Wohnhauses (unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Mutter) wurde die bisherige Wohnung so stark zerstört, das ein Gebäudeteil abgerissen werden musste . Ein weniger beschädigter Teil des Hauses/Wohnung könnte nun unter Hinz ...
20.5.2022
| 69,00 €
von RA C. Norbert Neumann
Hallo, Folgenden Sachstand habe ich aktuell: vor 2 Jahren ist mein Vater verstorben und hat meinem Bruder und mir unser Elternhaus hinterlassen. Dieses Haus ist im Erdgeschoss gewerblich vermietet. Im 1. OG hatte unser Vater gewohnt (100qm) und im Dachgeschoss waren 3 Schlafräume und ein Badezim ...
12.5.2022
| 50,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Danke für bisherige Antworten- folgende ergänzende Frage: Ist es erlaubt auf einem erschlossenen und bebauten Eigentums-Grundstück/Flurstück (Bestandsschutz) im Außenbereich zusätzlich einen Wohnanhänger zu abzustellen bzw zu lagern? (ohne zu campieren weil ja Haus etc. vorhanden). (Nachbarn we ...
10.4.2022
| 43,00 €
von RA C. Norbert Neumann
In einem alten Bahnhofsgebäude befindet sich in der oberen Etage eine ehemalige Dienstwohnung für Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Die Wohnung wurde beim Bau des Gebäudes (1914) als Wohnung geplant. Da ich den gesamten Bahnhof als Wohnung bzw. Gewerbe nutzen möchte, muss ich einen Bauantrag stellen ...
17.2.2022
| 50,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Wir haben ein Haus gebaut und wollen jetzt das Grundstück einzäunen. Als wir das Grundstück gekauft haben, war nichts von einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan. Ca. 2 Jahre später wurde der Bebauungsplan geändert und die maximale Höhe auf 1 m festgelegt. Müssen wir uns an den geänderten Bebauun ...

| 18.12.2021
| 50,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Ein Bahnwärterhäuschen, welches seit 40 Jahren in Privat-Eigentum steht und ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzt wurde, hat in den Vorjahren 1985, 1989, 1993, 2004 verschiedene Baugenehmigungen für die Erweiterung als Wohngebäude durch die zuständige Gemeinde erhalten. --- Es ist aber ni ...
11.12.2021
| 66,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Wenn eine Gewerbegebit IST warum dürfen die in Haus wohnen? Wohnen im Gewerbegebiet ist in aller Regel also nur zulässig, wenn der Wohnungsinhaber Betriebsleiter ist oder zum Aufsichts- und Bereitschaftspersonal des benachbarten Gewerbebetriebes gehört. „Freies Wohnen" beliebiger Mieter ist in Ge ...
1.11.2021
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in 2014 ein Bungalow gebaut. Dabei wurde Bungalow plus Außenanlagen genehmigt. Es galt kein B-Plan bzw. gab keinen. Bis 2018 haben wir die Außenanlagen immer wieder erweitert (durch zulässige Garage anstatt Zufahrten oder erweiterter Pflasterfläche als ...
25.10.2021
von RA Alex Park
Es geht um einen Camping - Platz, welcher bereits seit den 70 Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR besteht. (Mecklenburg Vorpommern). Der Camping Platz befindet sich auf Grund und Boden der Landesforst. Die Gesamtfläche wurde durch einen Verein gepachtet. Dieser verpachtet die Flächen an Mitglie ...
20.10.2021
von RA Daniel Saeger
Hallo, Wir haben ein Grundstück in Brandenburg, dieses liegt mitten in einem Baugebiet. Vor dem Grundstück liegt eine Privatstraße. Das Bauamt hat den Bauantrag abgelehnt weil auf der Straße kein Leitungsrecht eingetragen ist. Es wird gesagt das alle Erben dieses Straßengrundstücks für das Leitungsr ...
14.10.2021
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Meine Eltern (82 und 84 Jahre alt) haben vor über 40 Jahren in Baden Württemberg eine Baumwiese käuflich erworben. Nach einigen Jahren wurde das Gebiet in ein Landschaftsschutzgebiet umgeändert. Jetzt haben meine Eltern Ärger mit dem Landratsamt Esslingen, weil diese doch tatsächlich meinen, die dor ...
7.10.2021
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Wir wohnen seit 2009 hier in unserem Haus in Baden-Württemberg. 2010 haben wir zur Straße hin eine Hecke gepflanzt und halten diese seit mehreren Jahren auf einer Höhe von ca. 3,00m. Nun haben wir von der Gemeinde eine Aufforderung zum Rückschnitt bekommen, da der Bebauungsplan nur Einfriedungen bi ...
22.9.2021
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Wir haben im Jahr 2008 ein Haus mit separaten Gartengrundstück gekauft. Aktuell gibt es bei uns in der Straße Sanierungsarbeiten. Hierbei wurde festgestellt, dass ein Abwasserkanal quer über unser Gartengrundstück geht. Wir habe davon nichts gewusst. Es gibt keinen Eintrag im Grundbuch darüber. Aus ...

| 5.8.2021
von RA Peter Dratwa
Wir wollen hinter einem Grundstück, das jetzt im Herbst bebaut wird, ein Haus errichten(hi nterliegergrundstück). Es ist eine Siedlung, wo nur noch diese Grundstücke frei sind. Es führt nur ein Weg mit 2.50m Breite zum Haus. In der Bauphase ca. 2 Jahre müssten wir die Zufahrt über das Nachbargrund ...
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Was ist der Bestandsschutz im Baurecht?

Bestandsschutz schützt Menschen oder Unternehmen davor, dass neue Gesetze in bestehende Rechte eingreifen und diese einschränken oder erlöschen lassen. Bestandsschutz im Baurecht bedeutet daher, dass der Eigentümer eines Hauses vor späteren baurechtlichen Gesetzesänderungen oder neuer Rechtsprechung geschützt ist. Er darf darauf vertrauen, dass er sein Gebäude weiterhin benutzen darf, wenn es legal erbaut worden ist oder eine korrekte Baugenehmigung bestanden hat. Ferner muss das natürlich Gebäude fertig gestellt sein.

Welche Arten von Bestandsschutz gibt es?

Es wird zwischen passiven und aktivem Bestandsschutz unterschieden.

Der passive Bestandsschutz schützt den aktuellen Zustand des Hauses vor einer potentiellen Abrissverfügung, wenn der Bau ursprünglich rechtmäßig war, der bestehende Zustand nun aber baurechtswidrig ist.

Aktiver Bestandsschutz betrifft dagegen bauliche Veränderungen eines Gebäudes, das über Bestandsschutz verfügt. Also z.B. Instandhaltungsarbeiten oder Modernisierungsmaßnahmen. Aber auch Anbauten können darunter fallen.

Gibt es eine Vorgabe, wie lange Bestandsschutz bestehen kann?

Ja! Der Bestandsschutz für ein Haus besteht nur, wenn es auch benutzt wird. Ungenutzte Gebäude verlieren Ihren Bestandsschutz. Allerdings gilt das nicht bei nur kurzzeitiger Nichtnutzung. Hat der Eigentümer kein Interesse mehr am Gebäude und zeigen sich Anzeichen für Verfall des Hauses, spricht das ganz klar für Nichtnutzung des Hauses, was den Bestandsschutz erlöschen lassen würde. Der Bestandsschutz erlischt ferner, wenn das Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. Eine Übertragung des Rechts auf ein neues Gebäude, das an der selben Stelle errichtet werden soll, ist nicht möglich.

Bestandsschutz: Was gilt bei Schwarzbauten?

Schwarzbauten sind illegal errichtete Gebäude ohne Baugenehmigung. Bei einem Schwarzbau droht dem Eigentümer eine Abrissverfügung, da das Haus nicht legal errichtet worden ist und gegen Bauvorschriften verstoßen worden ist. Wohngebäude von Privatpersonen, deren Abriss jedoch nicht bis zum 31.07.1990 angeordnet worden ist, genießen Bestandsschutz.

Welche Folgen drohen mir bei Verstößen gegen die Bestandsschutzregelungen?

Bei unerlaubten Veränderungen erlischt der Schutz von allein. Behörden sind dann verpflichtet, diese Handlungen zu unterbinden. Strafen können eine Stilllegungsverfügung, Abrissverfügung oder Nutzungsuntersagung sein.

 

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.


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