14.12.2022
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von RA Alexander Dietrich
Heute einen Brief von Polizei (LKA) erhalten mit folgenden Tatvorwurf: „Verstoß gegen das Markengesetz Auf eBay Platform verkaufe ich als Privatverkäufer Ware (4 Stk.) , bei den laut Schreiben von Polizei um geschütztes Gebrauchtsmuster handelt, welches beim Deutschen Patent- und Markengesetz, dur ...