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Vertragsrecht Nichterfüllung

Der Verkäufer ist bei Abschluss eines Kaufvertrags dazu verpflichtet, eine mangelfreie Sache zu liefern. Bleibt die Leistung allerdings aus, so wird der Vertrag nicht erfüllt. Wie genau Sie bei Nichterfüllung vorgehen können, erfahren Sie hier. weiter ...

13.6.2007
von RA Michael Kohberger
Aufgrund eines schriftlichen Angebotes für eine Stahlfertig-garage und der fernmündlichen Aussage, das bauseits beizustellende Fundament hierfür koste ...
23.11.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Juli diesen Jahres Kunde bei Arcor. Mein Vertrag umfasst das Telefonieren (Preselect) und einen DSL-Ansch ...

| 17.2.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Folgender Sachverhalt: Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen uns (GbR) und einer Werbefirma geschlossen. Vertragsinhalt waren 2 Anzeigen in ei ...
27.2.2007
Am 29.11.06 beauftragte ich die Firma Freenet mit der Schaltung eines Telefonanschlusses nebst DSL Anschluss und Internet-Flatrate. Der Anschluss ist ...
9.5.2012
von RA Jan Wilking
Zwischen unserem Unternehmen und einem Dienstleister wurde ein Vertrag geschlossen, der über eine LZ von 12 Monaten eine Dienstleistung gegen monatlic ...

| 4.12.2009
von RA Karlheinz Roth
Hallo ... ich brauche Ihre Hilfe in folgender Angelegenheit: Der Mann meiner inzwischen ebenfalls verstorbenen Mutter hat vor seinem Tod angeblich ...
15.11.2007
von RAin Sylvia True-Bohle
Folgende Situation: Wir haben am 5.9.2007 einen Vertrag mit Arcor für eine Telefon- und DSL-Flatrate abgeschlossen, daraufhin kamen mittlerweile 3 ...
1.2.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Tel. Bestellung direkt bei der Telekom, Anschluss >>Entertain Comfort mit VDSL 25MBit inkl. Rec ...
19.11.2007
Hallo Anwälte! Ich habe vor gut einer Woche mit Kabel Deutschland einen Vertrag über das Produkt "Kabel Inernet" geschlossen. Laut Vertrag und Auft ...
6.10.2008
von RA Christian Mauritz
Vergangenes Jahr bin ich in meine erste eigene Wohnung, in Andernach, gezogen und habe dafür einen DSL-Vertrag bei 1&1 abgeschlossen. Der Ans ...
28.5.2009
von RA Mathias Drewelow
Sehr geehrte Damen und Herren, ich streite mich nun schon seit Monaten mit Arcor und dessen Anwalt. Nun will ich mal so genau wie möglich den bi ...
6.3.2005
von RA Andreas Schwartmann
sehr geehrte Damen und Herren bitte helfen sie mir ganz schnell. morgen früh um 9.00 steht herr schmitz vor der tür. erstmal im wesentlichen der von ...

| 20.1.2009
von RA Jeremias Mameghani
Guten Tag, in Kurzform das Problem: - Wechsel Telefon-/DSL- Anbieter zu Versatel per schriftlichem Antrag Ende 2007 - verbindlicher Termin Ausführu ...
12.9.2006
Ich habe für einen Geschäftspartner Ware an ein Handelsunternehmen vermittelt. Der Kaufvertrag zwischen mir (Handelsagentur) und dem Handelsunternehm ...

| 6.7.2006
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen und befinde mich jetzt in ...
15.12.2008
von RA Christian Mauritz
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Streifall geht es um die Rückforderung einer Aufwandpauschale (insgesamt 3.000 €), die von meinem damaligen ...

| 9.9.2010
Sehr geehrte Damen und Herren Als Mittelständischer Unternehmer im Steuerungsbau habe ich eine Firma beauftragt eine Modemstrecke zur Überwachung ...
10.1.2006
von RAin Nina Marx
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Stieftochter 18j. hatte im April 05 eine Ausb. angefangen.Sie zog dazu in das erf. Schwesternheim. Kurz vor End ...

| 30.9.2010
von RAin Sylvia True-Bohle
Wir haben im August diesen Jahres Räumlichkeiten anlässlich unserer Hochzeit am 23.Oktober gebucht in einem Restaurant in einer Burg gebucht. Es wur ...
8.3.2010
Guten Tag, ich habe eine zweiteilige Frage, die sich mit den Geschehnissen bei einer Fachschulexkursion der letzten Woche beschäftigt. 1.) Wir, ...
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Steht mir ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu?

Sofern Ihnen wegen der Nichtleistung des Vertragspartners zusätzliche Kosten entstanden sind, kann Ihnen auch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Hierfür müssen Folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wirksamer Kaufvertrag
  • Fälligkeit der Lieferung
  • Ordnungsgemäße Mahnung

Schadensersatz kann verlangt werden, sofern der Schuldner die fällige Leistung nicht erbracht hat. Schadensersatz statt der Leistung kann gefordert werden, sofern Sie dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben. Nach dem Ablauf dieser Nachfrist können Sie Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

In einigen Fällen kann jedoch von der Fristsetzung abgesehen werden. Eine Frist ist beispielsweise entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, ein konkreter Liefertermin vereinbart wurde oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Bedenken Sie jedoch, dass bei Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung der Anspruch auf die geschuldete Leistung entfällt.

Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

Wird die fällige Leistung auch nach einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung nicht erbracht, so können Sie nach § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. Es ist hierbei unerheblich, ob der Schuldner diese Nichtleistung zu vertreten hat.

 

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.

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