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Vertragsrecht Agb

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11.3.2012
Ich lasse seit ca. 7 Jahren jeden Monat ein Mitteilungsblatt bei einer Druckerei drucken. Dort hat meine Vorgängerin schon das Heft drucken lassen. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht geschlossen worden. Seit einigen Monaten funktionieren die Abläufe nicht mehr, das Heft wurde nicht rechtzeitig fert ...

| 28.2.2012
von RA Daniel Hesterberg
Guten Tag, Ich habe in den letzten Tagen schon einmal wegen Melango hier Rat gesucht. Nun bitte Ich um die Überprüfung eines von mir verfassten Briefes, den Ich dorhin schicken will. Habe aber auch noch die Frage ob eine solche sache die Rechtschutz übernimmt. DANKE Für die Mühe !!!!! Hier der ...

| 25.2.2012
Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Lebenspartnerin und ich hatten nach der letzten Stromabrechnung im Sommer 2011 etwa 500€ nach zu zahlen. Meine Partnerin vereinbarte daraufhin eine Ratenzahlung mit dem Energieunternehmen über viermal 100€ und einmal 99€. Vier mal haben wir pünktlich überwi ...

| 21.2.2012
von RA Jan Wilking
Hallo, wir haben eine Aktion bei einem Gutscheinportal gestartet. Wie zu erwarten war, haben sich auch andere Portale gemeldet, damit man eine Aktion bei denen ins Auge fasst. Nun steht in den AGB des Portals, auf welchen die Aktion läuft, folgende Klausel: "Dem Kooperationspartner ist es währ ...
15.2.2012
von RAin Sylvia True-Bohle
Hat der LN ein Recht darauf, den begutachteten Schaden auf eigene Rechnung fachgerecht beheben zu lassen oder kann der LG die Herausgabe des Fahrzeuges verweigern? Bernd Walsch, Berlin ...
11.2.2012
Guten Tag, ich freue mich über eine Hilfe zu folgender Frage. Ich muss leider einen Rücktritt von einem Werkvertrag/Dienstvertrag(?) gegen ein Unternehmen gerichtlich durchsetzen. Ich bin gerade dabei vorab einen Mahnbescheid zu beantragen. Ich wohne in Hamburg, die beklage Firma in München. ( ...
10.2.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich biete weiße Tauben zu Hochzeiten an und habe diese als Nebengewerbe auf meine Frau angemeldet. Um meine Webseite bekannter zu machen, habe ich die Adresse der Internetseite in sämtliche Branchenbücher eingetragen. Unter anderem auch bei Klicktel, worauf ich heut ...

| 7.2.2012
Guten Tag, meine Verlobte schloss vor einem Monat in einem Shop einen Vertrag mit einem iPhone 4 ab. Während dieser Beratung wurde weder ihr noch mir (ich war mit anwesend) mitgeteilt dass das iPhone einen SIM-Lock besitzt, der die Nutzung nur mit Karten dieses Netzbetreibers (Netzbetreiber A) er ...
6.2.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Gesellschafter A und B haben eine GbR gegründet. Gesellschafter A hatte vorher ein Einzelunternehmen e.K. und Gesellschafter B ein "normales" Gewerbe angemeldet. Gesellschafter A hat seine e.K. bereits abgemeldet und Gesellschafter B hat ...

| 30.1.2012
von RAin Dr. Elke Scheibeler
Folgendes liegt vor: 1.) Jahresvertrag im Fitnessstudio: regulär vom 20.07.2001 - 19.07.2012 Verlängert sich um jeweils 6 Monate, falls nicht spätestens 60 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Mit mir persönlich vereinbart (schriftlich im Vertrag festgehalten) Sondervereinbarung: halbjährig kündb ...
26.1.2012
Guten Tag, folgender Sachverhalt: ich habe mich am 10.03.2011 für eine Fortbildung angemeldet (Dauer: 18 Monate). Am 02.04.2011 war die Kick-Off-Veranstaltung mit Einweisung usw. (Da es sich um eine Online-Fortbildung handelt, wurde schon kurz nach der Anmeldung der Zugang zum Lern-Portal freigescha ...
25.1.2012
von RA Robert Weber
Eine Bank kündigt ein Geschäftsgirokonto am 16.01.2012 gemäß AGB mit 2 Monaten Kündigungsfrist. Diese Frist endet laut Bank am 16.03.2012. Nun ist die Frist in den AGB aber mit "2 Monaten" angegeben. Endet die Frist zum Ende des zweiten Monats (ähnlich wie bei Verjährungsfristen), also zum 31.03 ...

| 16.1.2012
von RAin Dr. Elke Scheibeler
Es gibt einen Vertrag über Werbung an einem Zettel Notrufsäule der lokal an die Haushalte einer Stadt verschickt wird. Der Vertrag läuft über 4 Jahre und ist jährlich zu bezahlen. Nach 2 Jahren gibt es die Möglichkeit die Anzeige anzupassen. Die Anzeige wurde jetzt auf eigenen Wunsch gelöscht d ...

| 16.1.2012
Guten Tag! Folgende Problem: Im September 2011 bekam ich e. Anruf ob ich für ein Bundes-Jugendschutzverein e.V. 138.-€ spenden würde. Ich sagte zu und teilte meine Zustimmung per Fax zu. Kurze Zeit später erhielt ich Prospekte per UPS von dem Verein und ich war als Sponsor mitdrauf gedruckt worde ...

| 15.1.2012
von RAin Jutta Petry-Berger
Ich habe ein Gutachten vom behandelndem Arzt vorgelegt.Die Versicherung will nicht zahlen,sondern behauptet,dass die bedingungsgemäße BÜ noch nicht festgestellt ist und will mich zum bezahltem Arzt schicken. Auf die Frage Warum bedingungsgemässe BÜ nicht festgestellt ist,wollen die NICHT ANTWORTE ...

| 15.1.2012
Hallo, ich betreibe eine Werbeplattform, für das Erotikgewerbe. Nun meine Frage da ich ja zu meinen Kunden hinfahre und meine Dienstleistung ja vor Ort erbracht wird, also Kunden Befragung, nach persönlichen Daten, Service, Fotos werden auch gemacht. Was soll ich Ausstellen Rechnung Auft ...
12.1.2012
von RA Lars Liedtke
Ich habe einen Urlaub bei Centerparcs gebucht. Diesen Urlaub habe ich mit Gutscheinen bezahlt die ich über Kleinanzeigen jemandem abgekauft habe. Dieser jemand hat sich im Nachhinnein als Betrüger rausgestellt und wurde von mir und auch von anderen schon angezeigt. Meine Frage aber nun: Centerparc ...
8.1.2012
Hallo, Ich habe letztes Jahr im August ein Fahrzeug verkauft. Kaufvertrag mit (AGBs), mit Dinglicher Sicherheit Hinterlegung abgeschlossen. Vereinbart wurde mit dem Kunden monatliche Ratenzahlung. Als Sicherheit, haben ich verlangt, mich im Grundbuch eintragen zu lassen, weil der Kunde Insolv ...

| 4.1.2012
von RA Christoph M. Huppertz
Guten Tag, angenommen, ein auf 24 Monate abgeschlossener Handyvertrag wurde automatisch um ein Jahr verlängert, da er nicht innerhalb von drei Monaten vor Vertragsende gekündigt wurde - das sei unstrittig. Der Kunde hatte - auch nach Ablauf der kündigungsfrist - auf der Homepage des Unternehmens ...
24.12.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um zwei zusätzliche Zahlungen und der Notwendigkeit der Leistungsabgrenzung und ggfs. einzelnen einklagbaren Leistungen zu einem bereits vorhandenen Provisionsvertrag vom Käufer an den Makler. Eine Antwort bis morgen mittag (25.12.) wäre prima. Dankeschön H ...
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