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Ausländerrecht Scheinehe

<p>Im Jahre 2017 wurden ca. 407.000 Ehen geschlossen. Die Gründe für eine Eheschließung können sehr unterschiedlich, nicht selten führen auch pragmatische Erwägungen zu dem Schritt.<br>Neben finanziellen Anreizen, erhoffen sich manche Ehepartner auch Vorteile für eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Absicht führt jedoch nicht allein zu der Annahme einer Scheinehe. Sie wird nur dann angenommen, wenn der Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung der ausschließliche Grund der Eheschließung ist.<br>Welche Folgen bei Schließung einer Scheinehe auf die Beteiligten zukommen können und was Sie sonst darüber wissen sollten, erfahren Sie hier. <a class="textlink scrollsmooth" href="#moretext">weiter ...</a></p>
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21.5.2005
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20.10.2020
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24.10.2007
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6.3.2008
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12·5·7

Was ist eine Scheinehe?

Bei einer Scheinehe wird formal eine Ehe geschlossen, bei der aber zumindest ein Partner nicht beabsichtigt, tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. In der Regel wird eine Scheinehe nur deshalb geschlossen, damit der eine Ehepartner ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält.

Zu beachten ist, dass eine Scheinehe von einer sogenannten Zweckehe zu unterscheiden ist. Eine Zweckehe dient dazu einem Ehepartner steuerrechtliche oder erbrechtliche Vorteile zu verschaffen. Allerdings leben die Eheleute dennoch in einer ehelichen Lebensgemeinschaft.

Welche Folgen kommen auf Sie zu, wenn die Scheinehe auffliegt?

Grundsätzlich ist eine Scheinehe nicht per se strafbar. Sofern jedoch keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegt und die Ehe allein zu dem Zweck geschlossen wurde um dem einen Ehepartner den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ist der Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern gem. § 92 a AuslG erfüllt. Allein die bewusste Täuschung der Behörden zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung sind nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar. Die Strafen richten sich an beide Schein-Eheleute. Es ist mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu rechnen.

Wird solch eine Scheinehe festgestellt, so kann von den zuständigen Verwaltungsbehörden wieder aufgehoben werden. Infolgedessen kann auch der gewährte Aufenthaltstitel verwirken oder zumindest begrenzt werden. Im Falle einer Aufhebung der Scheinehe gem. § 1314 Nr. 5 BGB ist weder ein Trennungsjahr einzuhalten, noch bestehen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinn- oder Vorsorgeausgleich.

 

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.


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