Verwaltungsrecht Widerspruchsbescheid

Guten Tag, ich habe bereits Klage gegen einen Widerspruchsbescheid vor dem zuständigen VG erhoben. Das Vorverfahren wurde ruhend gestellt, bis zur Entscheidung darf weder gemahnt noch vollstreckt werden. Gegen weitere Bescheide in den Folgejahren wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt, mit Ver ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Widerspruchsführer in einem Widerspruchsverfahren vor dem hiesigen Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde.Die Hauptsache betrifft Lärmschutz. In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zu ...

Hallo! Im Zusammenhang mit einem Antrag auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung erging kürzlich ein Widerspruchsbescheid nach unserem Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid bzgl. der gewünschten Betreuung unseres Kindes in einer Kita (keine freien Plätze). Dieser Bescheid erg ...

Ein Widerspruch gegen das - nur in Bayern - verlangte Teilnehmerentgeld nach BayMG aus dem Jahre 2003 wird erst (nicht mehr erwartet) im Oktober 2010 beschieden. Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, jedoch 9/10 der Gebühr ( die ein Vielfaches des Teilnehmereentgeldes beträgt) müssen getrage ...

Hallo, ich habe einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Mein mit der Sache beauftragter Anwalt hat für das durchführen einer Klage im Moment leider keine Kapazitäten, so das ich hier nach einen Anwalt suche, der nach durchsucht des Widerspruchsbescheides und der andren Unterlagen die Erfo ...

Sehr geehrte Anwälte, zu diesem Thema hatte ich schon ein paar Anfragen gestellt. Kurzzusammenfassung: in der KFZ Zulassungsstelle Wuppertal erhielt ich Hausverbot (privatrechtlich)gegen das privatrechtliche Hausverbot legte ich Widerspruch ein, der Widerspruch wurde abgewiesen. Das privatrechtl ...

Guten Tag, ich beziehe laufende Geldleistungen einer Behörde. Aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung habe ich eine (rückwirkende) Erhöhung der Leistung beantragt. Die Behörde hat dies als Widerspruch gegen die laufende Bewilligung gewertet und eine (Nach-)zahlung mit Widerspruchsbescheid abgel ...

Im Jahr 2002 erhielt ich einen Zuwendungsbescheid durch die SAB GmbH. Durch Umwandlungsgesetz (FördbankG) wurde die SAB GmbH im Jahr 2003 in die Sächsische Aufbaubank-Förderbank- GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Durch Widerspruchsbescheide im Jahr 2005 und 2008 wird die Zuwe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter bei der Bundesbehörde A. Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. Gegen eine durch Behörde B erstellte Reisekostenabrechnung habe ich hinsichtlich de ...

Am 10.02.2012 stellte ich bei dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt einen Antrag auf Anerkennung meines ausländischen Bildungsabschlusses. Unerwartet stieß ich dabei auf die Willkür eines Sachbearbeiters, der Unterlagen forderte, die für die Anerkennung ...

Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile bestandskräftiger Bescheid nach Widerspruch wurde aufgrund eines vermeintlichen Fehlers in der BDA-Festsetzung erstellt. Vordienstzeiten (8Monate) als Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem Dienstherrn im ...

Ist ein Verwaltungsakt der in schriftlicher Form als Widerrufsbescheid ergeht, eine Urkunde? Ich habe einmal 2005 einen Widerrufsbescheid erhalten, gegn den ich fristgerecht Widerspruch eingelgt habe. Auf diesem Bescheid stand "per Postzustellurkunde" versand. Auf dem zweiten Widerrufsbescheid von 2 ...

Da diese Frage als Fortsetzung zu einer vorherigen Frage in diesem Forum gestellt wird, bitte ich ausschließlich um Beantwortung durch Herrn RA Elster. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster, ich beziehe mich auf http://www.frag-einen-anwalt.de/Feststellungsklage-nach-vers%E4umter-4-Wochen-F ...

2001 wurde mir vom Sozialamt die HLU gekürzt. Nach dem abgelehnten Widerspruch erwirkte ich beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung. Darin wurde die Behörde "verpflichtet, dem Antragsteller...Sozialhilfe ohne Kürzung nach § 25 Abs.1 BSHG zu gewähren. In Höhe der bisherigen Kürzung kann d ...

Als Bürgerinitiative beantragten wir beim Sraßenverkehrsamt unseres Landkreises eine Fußgängerbedarfsampel in unserer Gemeinde. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, worauf wir Widerspruch einlegten. Die Behörde blieb bei ihrer Entscheidung und leitete den Widerspruch zur abschließenden Bearbeitung ...

Zustimmungsbescheide des Integrationsamts mit unzulässiger Nebenbestimmung Ich streite mit meinem Arbeitgeber um mehrere Zustimmungsbescheide (2 fristlose Kündigungen und 2 ordentliche Kündigungen) des Integrationsamts B-Stadt vor dem Verwaltungsgericht B-Stadt. Ursprünglich war ich in der Bet ...

Ich habe am 23.3.18 einen Widerspruch gegen eine Ersatzmaßnahme (Zwangskehren) beim Landratsamt eingelegt. Das Landratsamt konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und hat denselbigen an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung weitergeleitet. Danach habe ich noch Argumente an das Regierungsp ...

Sehr geehrte Anwälte, im letzten Jahr hat sich die GEZ bei mir nach langer Zeit wieder gemeldet und forderte rückständige Beiträge. Beiträge ab 2015 habe ich gezahlt und im Verwendungszweck auch immer den Zeitraum angegeben für den die Zahlung ist. Auf Beiträge vor 2015 habe ich mit Hinweis au ...

Ich habe einen Widerspruchsbescheid zu einer Pfändung erhalten. Der Entscheid ist folgender: 1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2019 wird aufgehoben 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei Grund der Aufhebung ist die mangelnde Adressierung welche die Anforderungen nach LVw ...