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Verwaltungsrecht Verjährung

26.10.2011
von RA Peter Eichhorn
Mein Sohn besuchte vom 01.08.2004 bis 31.07.2007 einen Kindergarten in Bad Oeynhausen.Ich erhielt am 18.10.2011 einen Brief von der Stadt, das meine Einkommensverhältnisse abschliessend geprüft werden sollen und ich die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2007 einreichen soll. Verjährung un ...

| 19.1.2009
von RA Thomas Domsz
Ich bekam heute einen Bescheid über noch zu zahlender städt Gebühren aus den Jahren 2003 bis 2006, bestehend aus Grundsteuer B, Müllabfuhrgebühren, Straßenreinigung und Wasserwerk... Gibt es hierfür Verjährungsfristen ?? ...

| 8.6.2016
von RA Daniel Hesterberg
Im Jahre 2008 erwarb der Fragesteller ein Grundstück (Ackerland) welches im Innenbereich einer im Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes Kalkreuth befindlichen Gemeinde liegt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei in den 90 iger Jahren hergestellte Abwasseranschlußgullys auf dem Grundstück. Ein ...
13.3.2008
Hallo! Wir haben heute vom Amt für Familie, Jugend und Soziales (Stadt Gladbeck, NRW) einen Auskunftsbogen zur nachträglichen Übermittlung der Einkommensteuererklärungen für 2002, 2003, 2004 und 2005 erhalten. Unser Kind hatte den Kindergarten im August 2005 letztmalig besucht. Die Einkünfte ...

| 29.5.2018
von RAin Brigitte Draudt
Hallo, ich benötige einmal Ihren fachlichen Rat im Bereich Verkehrsrecht bzw. Verwaltungsrecht. Im Jahre 1997 gab es eine Trunkenheitsfahrt mit 1,13 Promille, im Jahr 2001 wiederum eine Trunkenheitsfahrt mit 1,13 Promille. Dann FS Entzug, negative MPU in 2002. In 2005 habe ich den tschechis ...

| 15.12.2016
In beiderseitigem Einverständnis mit meinem Zweckverband (Wasser/Abwasser) wurde mein Widerspruch zur nachträglichen Heranziehung eines Trinkwasseranschlussbeitrages zurückgestellt, bis in einem bereits am Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren eine Entscheidung ergeht. Diese Entscheidung ist 1 ...
23.2.2011
In 2003 habe ich mich aus einer Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und dabei auch Existenzgründungshilfe (Europäischer Sozialfond, ESF) beim Freistaat Thüringen beantragt. Das Unternehmen wurde 2005/2006 wieder aufgelöst. 10.2003 Meine Antragstellung 05.2004 Bewilligung Die vertragli ...
8.6.2018
von RAin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Anwälte, heute erreichte mich ein Schreiben vom Beitragsservice (GEZ). Bisher habe ich noch keine Rundfunkgebühren gezahlt, allerdings hatte ich mich ca 2013 bei der GEZ gemeldet, als die haushaltsabgabe eingeführt wurde. Genau kann ich mich nicht mehr erinnern, war damals kurz arbe ...
14.11.2018
von RA Daniel Hesterberg
Ich habe Post von der GEZ erhalten. Ich wohne seit 2012 in meiner Wohnung und bin seitdem beim Einwohnermeldeamt registriert. Die GEZ hat sich bislang nicht bei mir gemeldet weswegen ich in der Vergangenheit keine Beiträge gezahlt habe. Das Schreiben der GEZ vom 6.11.2018 fordert mich nun dazu auf ...

| 8.5.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: 1995 wurde ein von mir verschollener Halbbruder beerdigt. Da der Stadt keine Angehörigen vorerst bekannt waren, übernahm diese die Organisation der Beerdigung und die Beerdigungskosten von ca. 5.000€. Da der So ...

| 25.10.2018
von RA Gero Geißlreiter
Guten Abend liebe Anwälte, gegen mich wurde zweimalig die Verwaltungsvollstreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung durch den gleichen Gläubiger betrieben. Beide Vollstreckungsversuche konnte ich erfolgreich unter Verweis auf die fehlende Bekanntgab ...

| 15.1.2010
von RAin Anja Merkel
Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau und ich haben uns von Deutschland im Juli 2005 vollständig abgemeldet und sind nach Griechenland umgezogen. (meine Frau ist Griechin). Bis zur Abmeldung in Deutschland haben wir immer GEZ bezahlt. Nun habe ich mich alleine im Oktober 2009 wieder in Deutschla ...
26.9.2007
von RA Sven Kienhöfer
Habe gerade mit Entsetzen festgestellt, dass bei uns seit Jahren keine GEZ Gebüren abgebucht werden.Wir wohnen jetzt seit 15 Jahren hier und ich weiß nicht ,ob es schon seit unserem Umzug so ist. Möchte mich natürlich anmelden. Muss ich dann für zb.12 Jahre nachzahlen, oder gibt es eine Verjährungsf ...
10.5.2020
von RA Bernhard Müller
Guten Tag, eine Freundin von mir ist 2010 als Au-Pair-Mädchen nach Deutschland gekommen und hat sich erst 7 Monate nach ihrer Ankunft beim Einwohnermeldeamt angemeldet, da ihre Gastfamilie ihr sagte, als Au-Pair-Mädchen sei eine Anmeldung nicht notwendig. Nun haben wir festgestellt, dass dies e ...
9.10.2012
von RA Daniel Hesterberg
Als selbstständiger Arbeitgeber führe ich die Krankenkassenbeiträge für meine Angestellten ab. Aufgrund von Fehlberechnungen einiger Erstattungsbeträge hat die Krankenkasse möglicherweise Überzahlungen (Erstattungen) an mich geleistet. Nach einer Neuberechnung macht sie nun Beiträge aus dem Ja ...
21.10.2018
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Hallo, nach dem letzten Datenabgleich mit den Behörden (siehe Medien) erhielten wir jetzt ein Schreiben des Beitragsservice. Wir waren dort bisher nicht angemeldet. Dieser fragt nach dem Ersteinzugsdatum (hier 08/2005) und einigen anderen Daten. Der beiliegende Bogen hat eine Spalte "Jetzt zum Ein ...

| 17.2.2019
von RA Gero Geißlreiter
Person A hat innerhalb der letzten paar Monate mehrere Verwarnungen mit Aufforderung zur Zahlung von Verwarnungsgeldern bekommen. Die geforderten Verwarnungsgelder belaufen sich immer zwischen 10 und 30 Euro. Ab wann verliert die Bußgeldstelle den Anspruch auf dieses Verwarnungsgeld (Ein Mahnbeschei ...
20.8.2010
- Haus auf Grundstück - Gemeindefußweg führt am Grundstück vorbei und überquert dann unseren Hof - Kein Grundbucheintrag für Gemeinde zwecks Übergangsrecht - es existieren Alternativen zu dem Weg, da er früher als Ackerweg benutzt wurde, in der Zwischenzeit aber eine Siedlung existiert Zielset ...

| 24.11.2009
von RA Peter Eichhorn
Nach Fertigstellung einer öffentlichen Straße im Jahr 2005 wurde durch die die Gemeinde versäumt, die Straßenerschließungskosten auf die Anlieger (u.a. mich) umzulegen. Dies wurde nun im Jahr 2009 im Rahmen einer Rechnungsprüfung durch die obere Baubehörde (LRA) festgestellt. Nun versucht die Gemein ...

| 6.4.2022
| 80,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Das Bezirksamt in Hamburg hat im Juni 2018 für mein Kind den Familieneigenanteil erhöht. Erst im März 2022 habe ich hierrüber einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 6.000€ erhalten. Kann ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen aufgrund einer möglichen Verjährung? Wie sehen die Verjährungsfr ...
12·5·9