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Verwaltungsrecht Kosten

25.4.2010
von RA Daniel Hesterberg
Guten Tag. Ich fasse mich kurz und knapp: Mein Nachname bereitet mir Probleme. Ich werde immer wieder von anderen Leuten gemobbt. Laut Namensänderungsgesetz muss für die Änderung ein wichtiger Grund vorliegen. Als Beispiel wird genannt dass es möglich ist wenn der Name "anstößig oder lächerlich k ...

| 23.11.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen müssen Sie sich zuerst in die Thematik einlesen, die im Verwaltungsrecht am 22.5.2008 und am 7.6.2008 unter dem Titel 'Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträgers-Dingliche Haftung' geschrieben und von bei Ihnen tätigen Rechtsanwälten ...
31.1.2017
von RA Martin Schröder
Durch verschiedene Landwirte wird ein zur Zeit nicht gewidmeter landwirtschaftlicher Weg genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen sind nur durch diesen Weg zu erreichen. Der Weg ist jedoch in einem Zustand, welcher eine Nutzung fast unmöglich macht. Der Eigentümer des Weges ist die Gemeinde, welch ...
14.2.2022
| 57,00 €
von RA Matthias Richter
Hallo, ich wurde 05.2014 nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt (§316 StGB) mit 1,98 Promille Blutalkohol aufgegriffen und 09.2014 zu einer Strafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Des weiteren wurde mir der Führerschein entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist bestand ich die zur Wiedererteilung der F ...
5.2.2007
von RA Thomas Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor 4 Monaten habe ich ein Baugrundstück in Rheinland-Pfalz erworben. Für dieses Grundstück wurde 1979 ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser B-Plan sieht für dieses Grundstück eine Bebauung mit einem Hotel, auf dem Nachbargrundstück MFH-Wohnbebauung( W ...

| 2.3.2010
von RA Daniel Hesterberg
Die betroffene Straße ist bisher nicht gewidmet ,hat an einigen Stellen unter 450cm Breite, es ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, welche am Ende einen Gewerbebetrieb beherbergt, welcher LKW Verkehr bedarf. Die Sichtfelder in den beiden Einfahrten sind nicht eingehalten, Beschilderung fehlt. ...
2.2.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und demzufolge freiwillig krankenversichert (=50 % der Kosten; die anderen 50 % der Kosten übernimmt die Beihilfe). Meine Krankenversicherung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Kassenleistung + Beihilfeleistung in einem A ...

| 21.8.2021
| 25,00 €
von RAin Sonja Stadler
Liebe Anwältin, lieber Anwalt, der derzeit sich epidemisch verbreitende Gendersprech (also z. B. Ärzt* innen) wird lt. Umfragen mehrheitlich abgelehnt und dennoch durch z. B. in Kommunen vorangetrieben. Wissenschaftlich gesehen gibt es keine Begründung für den sprachlichen Unfug, der zudem fü ...
6.5.2007
Sehr geehrte Experten, Die Vorgeschichte zu meinen Fragen: Im Herbst 2005 habe ich ein Grundstück mit eingeschossigem Haus in Außenlage in Niedersachsen gekauft. An der Nordseite des Grundstücks befindet sich eine vom Nachbarn (Großvater) erbaute Betonmauer (H 180cm). Entlang dieser Mauer befand ...
20.4.2006
Ich erhielt vor kurzem eine Zahlungserinnerung von der GEZ in der behauptet wurde ich haette wohl uebersehen das die Gebuehren fuer 01.06 - 03.06 am 15.02.06 faellig waren. Von mir am 08.02.06 bereits bezahlt! Und ich solle den rueckstaendigen Gesammtbetrag von 5.38 euro (laut Kontoauszug vom 31 ...

| 2.5.2013
Guten Tag, ich bin Mitglied im Gemeinderat einer kleinen Kommune in NRW. Der Rat hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gemeindegebiet durch einen Planer auf mögliche und machbare Standorte für Windenergie hin untersucht wird. Im Bauausschuss wurde ebenfalls im letzten Jahr der Beschluss gefa ...

| 31.1.2014
von RA Christian Schilling
Art. 1 Abs. 1 BayStrWG bestimmt, wer für "ausgebaute" und wer für "nicht ausgebaute" öffentliche Feld- und Waldwege Träger der Straßenbaulast ist. "Ausgebaut" ist ein öffentlicher Feld- und Waldweg, wenn er bestimmte Merkmale erfüllt, die in der aufgrund von Art. 54 Abs. 6 BayStrWG erlassenen Ve ...
7.2.2010
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arzt bei der Bundeswehr und wie sie vielleicht aus den Medien entnehmen konnten, haben viele meiner Kollegen die Bundeswehr bereits verlassen. Dies war bis vor einiger Zeit ohne weiteres durch einen Wechsel in ein ziviles Beamtenverhältnis möglich. Aufgrund ...
21.3.2013
Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Se ...

| 10.3.2008
von RA Thomas Domsz
Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgendem Sachverhalt bitten wir Sie um Ihre Auskunft. Zu beiden Fragen bitten wir um Nennung von Rechtsprechungen. Es geht um die Anforderung der gesicherten Erschließung im Zshg. mit §34 BauGB Abs.1 Satz 1 und §4 Abs. 1 BauO NRW: Ein Bauvorhaben unsere ...

| 26.6.2017
Guten Abend, Im Mai 2013 habe ich mich als Webseiten Programmierer selbstständig gemacht. Mir wurde damals geraten ein Gewerbe anzumelden, was ich unwissend auch tat. Nachdem ich nun seit Jahren Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Zwangs-IHK Gebühren zahle, merke ich, dass das ...
19.4.2022
| 120,00 €
von RA Thomas Mack
Guten Tag, aus Altersgründen muss meine 94jährige Mutter ihr eigenes Haus verlassen und in ein Pflegeheim umziehen. Nun sagt das Pflegeheim, dass wir sie zwingend an den neuen Ort ummelden müssen. Sie hat bisher in "50389 Wesseling" gewohnt und zieht um nach "53332 Bornheim", also auch in einen ...

| 16.12.2020
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es: "in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der ...

| 20.12.2020
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Moi Moin, ich hab da mal eine frage! Ein bekannter meinte sie wären an "schrägen" fällen interessiert. auch wenn dies keine Angelegenheit für medien-fachanwaelte ist. nichts desto trotz ist die Situation drollig. Zur Person: ich bin ein, was man landläufig als "Penner" bezeichnet - halt ei ...
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