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Verwaltungsrecht Kosten

11.6.2007
Muss ich die Kosten für die Verlegung einer Bushaltestelle tragen? Vor die Einfahrt in die Doppelgarage unseres Einfamilienhauses wurde vor 15 Jahren eine Bushaltestelle gelegt. - sie behindert temporär die Garageneinfahrt - da der Bordstein bei der Garage abgesenkt ist, müssen die Busbenutzer ...
26.8.2011
Ich bitte interessehalber um Beantwortung folgender Stammtisch-Frage und hoffe ich habe das Rechtsgebiet zutreffend gewählt: Muss nach einem Brand der Grundstückseigentümer für die Entsorgung des angefallenen Löschwassers bezahlen? Es heißt immer, Löschwasser sei Sondermüll und müsste aufwendi ...

| 7.8.2009
Die Schweinegrippe ist in aller Munde. Der Ausfall von Veranstaltungen wie dem Oktoberfest, Fußballspielen oder Weihnachtsmärkten kann für die kommenden Wochen und Monate nicht vollständig ausgeschlossen werden, um die Grippewelle einzudämmen. Fraglich ist jedoch, wer in dem Fall die Kosten trägt. ...
12.8.2021
| 53,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Hallo Als Altanschließer zahlte ich 2015 rund 2.000 € an den Abwasserverband. An das öffentliche Abwassernetz bin ich bis heute nicht angeschlossen, es ist auch kein Übergabeschacht vorhanden (Entsorgung erfolgt über Klärgrube und wird abgefahren). Jetzt soll ich mich an das öffenliche Abwassernetz ...

| 13.3.2010
Bedingt durch ein Umlegungsverfahren wird in Kürze eine neue Straße hinter unserem Grundstück gebaut und wir werden an den Erschließungskosten beteiligt. Von der Stadt wurden die Anlieger über den Baubeginn schriftlich informiert und gebeten, die noch befindlichen Bauten auf den entsprechenden Grund ...
17.11.2014
Wir erhielten: Kostenfestsetzungsbeschluss im Verwaltungsstreitverfahren Unsere Tochter gegen Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main (XXXXX) wegen Studienplatzklage Humanmedizin für das Wintersemester 2012/2013 (in Auftrag gegeben Juli 12 und NUR für das WS 12/13, NI ...
25.8.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich befinde mich derzeit im Alter von 18 bis 23 Jahren und arbeite aktiv an der Klärung meiner Staatsbürgerschaft. Um dies zu erreichen muss ich zwei nichtdeutsche Staatsangehörigkeiten annehmen um sie anschließend für einen entsprechenden Nachweis wieder abzulehnen ...

| 13.11.2011
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der Berufungsinstanz, beim OLG, eine Zivilprozess gewonnen, in der die Geldforderung der Gegenseitige für nicht rechtens gehalten werden. Die Kosten trägt die Gegenpartei. In der ersten Instanz wurde ich vom Anwalt X betreut, den Prozess haben wir ...
9.7.2019
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Ich habe einen Bescheid von der Stadt erhalten, der von meinem Mann entgegengenommen wurde und ich nicht zu sehen bekam, da  wir in Trennung sind. Deshalb habe ich be ...
8.11.2011
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Ich habe in 2006 ein Studium aufgenommen. Ab 10.2007 bekam ich Bafög. Mein Bewilligungszeitraum endete im März 2011. Da ich während des Studiums meine beiden Kinder bekommen habe, beantragte ich eine Verlängerung. Mir wurde mit Bewilligungszeitraum 04.2011 bis 03.2012 monatliches Bafög von 795 EUR a ...
14.9.2011
Wir haben eine Frage zum Verhalten einer Stadtverwaltung in Hessen, bezüglich Ankündigung von Straßenbauarbeiten und Anliegerkosten, die deren Anwohner zu tragen haben. Gibt es zu diesen Thema eine gesetzliche Regelung? Wir wurden von unserer Stadtverwaltung total überrascht und vor vollendete T ...

| 18.1.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bürgermeister meines Ortes machte mich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: Auf dem städtischen Friedhof stehen hinter dem Grab meiner Großeltern zwei riesige Bäume. Lt. BüMei wurden sie früher von der Familie gepflanzt (von mir nicht nachprüfbar), heute ginge v ...
21.8.2009
Ich habe gegen die Stadt gegen die Bescheide der Kindergartengebühren geklagt. Es kam zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 1. Ich habe meine Klage zurückgezogen. 2. Der Richter hat einen Streitwertfestsetzungsbeschluß gemacht. 3. Sowohl ich als auch die Stadt haben erkärt diesen an ...

| 11.8.2021
| 60,00 €
von RA Peter Eichhorn
Am 16.06.2021 entschied ein Amtsgericht im Saarland in einer Privatklage gegen mich. Die Entscheidung des Gerichtes beinhaltete auch die Übernahme der Anwaltskosten der Gegenseite. Gegen diese Entscheidung legte ich sofortige Beschwerde beim zuständigen Landgericht ein, auch diese scheiterte mit Bes ...

| 26.12.2007
von RA Thomas Domsz
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter bei der Bundesbehörde A. Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. Gegen eine durch Behörde B erstellte Reisekostenabrechnung habe ich hinsichtlich de ...
23.6.2005
In § 128 (2) BauGB heißt es: (2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, daß die Kosten für die Beleuchtung der Erschließun ...

| 24.11.2009
Zur Bearbeitung eines Antrages (auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) verlangt die Ausländerbehörde eine amtliche Übersetzung von Dokumenten (Hinweisen, die abzuarbeiten sind), die die Botschaft des Heimatstaates in russischer Sprache ausgegeben hat. Der relevante Inhalt wurde der A ...

| 29.2.2012
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund straßenbaulicher Maßnahmen(Bau Bushaltebuchten) will das Land (BW)einen Teil einer Wiese kaufen. Die Wiese liegt außerhalb des gelben Ortsschildes, aber innerhalb eines türkisfarbenen schmalen rechteckigen Ortsschildes (nur Hinweisschild ohne Bedeutung??). ...
30.6.2021
| 55,00 €
von RA Andreas Wilke
Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes der Krankenschwester Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist der Berufsaussicht für Pflegeberufe mittgeteilt worden, dass ich unter zahlreichen psychischen sowie körperlichen Erkrankungen leide. Unter anderem an Depression, einer dissoziativen Id ...

| 19.5.2009
Wohnhaus mit insgesamt 6 Wohneinheiten (Bj.2000). Verwalter ist Eigentümer einer Wohnung die vermietet ist. Eine Wohnu8ng (Nr.2) hat Fussbodenheizung die repariert werden musste. Dazu liegen 2 Rechnungen vor: 1, Rechnung 09.03.2009; € 58,01: -Fussbodenheizung überprüft, -Zuordnung der Raumth ...
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