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Verwaltungsrecht Kosten

20.4.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamtin und zu 70 % beihilfeberechtigt. Im Januar diesen Jahres habe ich eine Tochter bekommen - die Entbindung erfogte ambulant in einem Geburtshaus - ohne weiteren Aufenthalt in einer Klinik o.ä. Bereits im Vorfeld hat mir die zuständige Beihilfestelle auf ...

| 10.2.2016
von RA Christian Reckling
Die Gemeinde will eine Durchgangsstraße inkl Kanalerneuerung renovieren. In einer Bürgerversammlung wird die Maßnahme vorgestellt. 50 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger umgelegt. Umlageschlüssel sind die qm der anliegenden Grundstücksflächen. Hier kommen auf einzelne Anlieger Summen von 25.0 ...

| 11.3.2021
Hallo, folgende Frage: Wir haben auf dem Haus, in dem meine Eltern wohnen, eine PV-Anlage mit Batteriespeicher installiert. Sie ist seit dem 22. Februar in Betrieb. Ich bin Eigentümer des Hauses und der PV-Anlage (E3DC S10, weniger als 10kWp). Ich bin auch der registrierte Anlagenbetreiber, wo ...
14.10.2008
Meine Tochter besucht die Realschule in der 6. Klasse. Die Klassenstärke beträgt 32 Schüler. Ich sehe das Recht auf Bildung meiner Tochter ernstlich gefährdet. Ein elfjähriger Mitschüler fällt durch Aggressivität und permanentes stören immer wieder auf. Der Schulunterricht wird dadurch permanent u ...
11.6.2013
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich habe am 06.06.13 meine Abschlussprüfung zum Koch mit 80,45 Punkten erfolgreich beendet. Jedoch ist mir bei Durchsicht des dritten Teils der schriftlichen Prüfung (Wirtschafts- und Sozialkunde) aufgefallen, dass ich nach eigener Berechnung (nach Zugrundelegung des Punktesystems der IHK / 100 Punk ...
29.6.2012
von RA Daniel Hesterberg
Guten Tag, seit fast 3 Jahren versuche ich die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zum Austausch meiner völlig defekten Fenster (Regenwasser fließt überall durch, öffnen sich selbst bei Wind, teilweise aber nicht mehr zu öffnen usw.)zu erhalten. Würde die Fenster millimetergenau im gleichen Holz us ...
18.1.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber (eine Gemeinde in BW) verpflichtet mich das Ehrenamt eines Wahlhelfers am Sonntag den 14.03.2021 zu übernehmen. Sie beruft sich auf den §17 Landtagswahlgesetz in dem es heißt:".....Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpfli ...

| 30.7.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Scheidungsverfahren möchte ich Prozesskostenhilfe beantragt. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Zusammenhang meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss? Für die einzige im gemeinsamen Eigentum befindliche Immobilien (Einfamilienhaus in de ...

| 20.10.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um darum, ob ich Chancen habe, mit einer Verwaltungsklage gegen einen Nachzahlungsbescheid vorzugehen: Vorgang: Für meinen Erstantrag(Alg II)übersandte ich der Arbeitsagentur die Kopie der Unterhaltsurkunde, in der die Ansprüche meiner (jetzt 12-jährigen) To ...
26.2.2020
Vor einiger Zeit bekam ich einen Anhörungsbogen wg. einer Ordnungswidrigkeit. Ein angeblicher Parkverstoß. Ich schrieb der Stadt, daß ich einen Parkschein hatte und legte eine Kopie bei. Unfassbarerweise interessierte die Stadt dies nicht im Geringsten. Der Parkschein sei angeblich nicht meiner ge ...

| 8.5.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: 1995 wurde ein von mir verschollener Halbbruder beerdigt. Da der Stadt keine Angehörigen vorerst bekannt waren, übernahm diese die Organisation der Beerdigung und die Beerdigungskosten von ca. 5.000€. Da der So ...
26.12.2019
von RA Gero Geißlreiter
#Einleitung Ich besitze ein Holzhaus, welches vor über 30 Jahren im Außenbereich errichtet wurde. Das Haus ist mit einem Stromzähler ausgestattet und auch dieser ist dort offiziell seit vielen Jahren (ggf. seit Bau des Hauses) bereits installiert (durch einen Fachmann). Überbaute Fläche beträgt ca. ...
3.8.2010
von RA Daniel Hesterberg
Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Po ...
19.12.2019
von RA Gero Geißlreiter
Sehr geehrter Herr RA, sehr geehrte Frau RAin, ich bin Eigentümer eines Gewerbegrundstückes, welches ich bebauen wollte (Baugenehmigung liegt vor), aufgrund von Verzögerungen und Verteuerungen baue ich jedoch nun nicht mehr. Nun habe ich von der Gemeinde eine Rechnung bekommen "für die Verbesserung ...
16.8.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist Selbstständig. Sie hat ein Radio im Betrieb (Kosmetiksalon) angemeldet. Jetzt standen Anfang des Jahres 2 ! Kontrolleure der GEZ im Laden. Das angemeldete Radio haben sie gesehen und dann nach dem Auto gefragt. Sie wusste nicht dass sie das Autoradio ...
22.11.2006
Sehr geehrete Kollegium, wir erwarben voriges Jahr ein Einfamilienhaus und meldeten uns fristgerecht beim örliche Versorgungsverband Wasser/Abwasser an. Inhalt dieser Anmeldung war die Definierung der Entsorgungsart. In unserem Fall ...Entsorgungsart: Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingelei ...
18.11.2014
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit ein ...
25.9.2020
von RAin Dr. Corina Seiter
Wir sind in eine anderer Stadt gezogen und durften unsere vorherigen Betreuungsplätze für unsere Kinder nicht behalten. Sobald wird unsere neue Meldeadresse der neuen Stadt hatten, haben wir unseren Bedarf der neuen Stadt gemeldet. Ebenfalls haben wir uns mehrfach um Plätze bemüht, nachgefragt und d ...

| 5.6.2020
von RA Bernhard Müller
Der Eigentümer eines Campingplatzes mit Dauercamper in Bayern möchte den Platz parzellieren und diese einzeln für die Errichtung von Ferienhäusern verkaufen. Diese Absicht hat er mir Ende Mai 2020 eröffnet. Die Dauercamper werden also früher oder später gekündigt. 2018 habe ich dem Campingpla ...
2.12.2015
Auf der Seite meiner Heimatstadt gibt es folgende Bekanntmachung: „Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 01.12.2015" Inhaltlich geht es um die Anpassung der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Abschließend ist zu lesen: "Bekanntmachungsanordnung [sic!] Die vorstehende Satzung ...
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