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Verwaltungsrecht Kosten


| 2.2.2013
von RA Peter Eichhorn
Guten Tag, ich beziehe laufende Geldleistungen einer Behörde. Aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung habe ich eine (rückwirkende) Erhöhung der Leistung beantragt. Die Behörde hat dies als Widerspruch gegen die laufende Bewilligung gewertet und eine (Nach-)zahlung mit Widerspruchsbescheid abgel ...

| 15.1.2022
| 25,00 €
von RA Peter Eichhorn
Hallo, mitte März 2020 hatte ich einen Autounfall. Ich, der Trauzeuge, fuhr am Hochzeitstag meines Freundes hinter dem Fotografenteam (nicht das Hochzeitsauto). Ich war aufgeregt und in einer Art "Folgungsmodus". An einer Kreuzung übersah ich ein Auto das Vorfahrt hatte. Die Feuerwehr schickt ...
8.8.2019
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anhörung zu einem Kostenbescheid über 652, -Euro erreichte mich vor ein paar Tagen. Macht es Sinn dagegen anzugehen bzw. darf das nach dieser Zeit noch gefordert werden und in dieser Höhe? Kurz zum Sachverhalt: vor über 2 Jahren, also im März 2017, wurde mein ...
9.8.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2002 habe ich selbst das Abwasser zu meinem Grundstück gelegt. Der Anschluss an das Abwassernetz erfolgte nach vorheriger Genehmigung (Genehmigung der Herstellung, Erweiterung oder Änderung von Abwasseranlagen auf dem Grundstück xxx) durch die Gemeinde ...
11.7.2007
Ich habe 1995 ein 2,5 x 2,5 m in der Grundfläche großes Gartenhaus ( = Holzschuppen für Gartengeräte) aus Holz ohne Fundament auf meinem Grundstück errichtet. Das Holzhaus mußte seinerzeit vom Bauamt genehmigt werden, was auch geschah. Heute ( Juli 2007) meldet sich das Katasteramt und will das Ho ...

| 22.11.2004
Nach umfassenden Nachbarstreitigkeiten einigten wir uns vor dem Verwaltungsgericht als Beigeladene mit einem Nachbarn (Landwirt)und der örtlichen Verwaltungsbehörde, und machten unter gewissen Voraussetzungen Zugeständnisse. Der Landwirt erfüllte aber nicht die von ihm gemachten Zugeständisse geg ...
30.5.2010
Guten Tag, aufgrund nicht gezahlter (strittiger) Forderungen seitens des Landkreises wurde mir mein Kfz gepfändet. Die Versicherung und Kfz-Steuer waren bezahlt. Das Auto wurde mit Pfandsiegel und Wegfahrsperre versehen und war fortan nicht mehr nutzbar für mich. Ich wohne auf dem Lande mit für mi ...
11.4.2008
Guten Tag, eine entfernte Verwandte von mir (Tante meiner Großmutter) ist gestern verstorben. Ich bin der einzige Verwandte, der sich um sie gekümmert hat, habe (privatschriftliche) Generalvollmacht (auch über den Tod hinaus), ansonsten sind nur einige wenige weit entfernte Verwandte vorhanden. I ...
13.6.2005
Ich habe 1985 über den Bürgermeiser eines Eifelortes ein Baugrundstück 1500qm mit Seeblick als Bauland erschlossen von privat gekauft. Die Gemeinde bestätigte mir schriftlich, daß ich bei eigener Übernahme der Erschließungskosten zum ca. 30 m weiter vorhandenen Kanal das Grundstück sofort bebauen ...

| 21.6.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Beamter, Bayern, 48 Jahre, bin seit 2 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in Pension. Bis zur Pensionierung habe ich 6 Gutachten beigebracht – auf dem letzten stand dann, dass ich auch innerhalb von 6 Monaten nicht wieder diensttauglich werde und daraufhin wurde ...
2.12.2020
Meine Freundin studiert seit etwa 2 Jahren bei der Bundeswehr. Sie ist schwer psychisch krank, was zu einem Großteil durch die Belastung durch ihren Dienst verursacht ist. Neben schwer depressiven Symptomen hat sie mittlerweile eine so starke dissoziative Störung entwickelt, dass sie zwei Persönlich ...

| 12.3.2013
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 6.1.2013 in Köln abgeschleppt, da ich auf einem Gehweg geparkt habe. Mir wird vorgeworfen, eine erhebliche Behinderung/Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer begangen zu haben. Es wird von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen, die ...
19.9.2005
nach einer behauptung meinerseits über eine vorgebliche tatsache über einen anderen wurde mir vom prozessgegner eine unterlassungsverfügung zugestellt. diese habe ich abgelehnt. gegner ging zu gericht mit erneuter verfügungsandrohung. vom gericht wurden mir die unterlagen erneut (antwortfrist - dre ...
4.10.2021
| 60,00 €
von RA Gero Geißlreiter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an einer Hochschule in Baden-Württemberg. Vor Kurzem hat die Hochschule die Studenten darüber informiert, dass im Wintersemester Lehre in Präsenz stattfindet und dabei die 3G Regel gilt. Testnachweise sollen nur 24 Std. gültig sein. Die Hochschule ha ...

| 8.2.2016
von RAin Brigitte Draudt
Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,
Ich habe leider keine passende Rubrik gefunden; daher hoffe ich, hier richtig zu sein:
Meine Eltern möchten zur Sicherheit für den Fall der Fälle alle Regelungen usw. jetzt festlegen.
Dazu habe ich einen Formularsatz mit Vorsorgevollmacht, I ...
26.8.2017
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, in 14552 soll eine Anliegerstraße erneuert werden. Die Straße befindet sich in sehr schlechtem Zustand. Die Straße hat beidseitig Gehwege, welche in sehr gutem Zustand sind. Weder für die Straße noch für die Gehwege wurden in der Vergangenheit Beiträge von den Anlie ...
24.7.2018
von RAin Brigitte Draudt
Ich habe einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gewonnen. Der Beklagte hat die Schulden und Kosten bezahlt. Zwischenzeitlich wurde Beschwerde vom Beklagten beim Verfassungsgerichtshof eingelgt. Dieser Beschwerde wurde stattgegeben und das Verfahren soll wieder Aufgenommen werden. Heute erhielt i ...

| 31.7.2007
Gelten die Vorschriften des § 10 Beililfenverordnung NRW nur für den "zufälligen Krankheitsfall im Ausland". Ich bin bewusst ins Ausland gereist, um dort eine hier erfolglos therapierte Krankheit ambulant behandeln zu lassen. Mir ist klar, daß der Ersattungsanteil bei weitem nicht die Kosten decke ...

| 24.11.2009
von RA Peter Eichhorn
Nach Fertigstellung einer öffentlichen Straße im Jahr 2005 wurde durch die die Gemeinde versäumt, die Straßenerschließungskosten auf die Anlieger (u.a. mich) umzulegen. Dies wurde nun im Jahr 2009 im Rahmen einer Rechnungsprüfung durch die obere Baubehörde (LRA) festgestellt. Nun versucht die Gemein ...

| 19.1.2019
von RAin Brigitte Draudt
Im Februar 2003 wurde ich wegen Trunkenheit (und kleine menge Cannabis im Blut) im Verkehr Verurteilt. Anfang 2004 fiel ich durch die MPU. Jetzt möchte ich wissen, ob ich meinen Führerschein ohne Auflagen wieder beantragen kann. Daher brauche ich Akteneinsicht in die Führerscheinakte und Ihren fach ...
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