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Verwaltungsrecht Gebührenbescheid

31.3.2010
von RA Felix Schäfer
Ist ein Gebührenbescheid einer Handwerkskammer ohne Unterschrift, ohne Verweis auf "maschinelle Erstellung und daher ohne Unterschrift gültig" rechtswirksam? Handelt es sich nicht um eine Rechnung, die sich gewissen Formvorschriften zu beugen hat? Der Gebührenbescheid umfasst ausschließlich: ...
10.1.2022
| 48,00 €
von RA Daniel Hesterberg
Im April 2020 wurde ich über eine zu 2019 rückwirkende Gebührensatzungänderung per Gebührenbescheid in Kenntnis gesetzt. Ich legte keinen Widerspruch ein, da der Gebührenbescheid, aus meiner Sicht, der, zwar geänderten, aber aktuellen Satzung entsprach. Es wurden in der Vergangenheit hin und wieder ...
5.9.2019
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2019 erhielt ich einen Gebührenbescheid des ARD ZDF Beitragsservice mit der Forderung für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis dato eine Beitragszahlung von über 700€ zu leisten. Der Beitragsservice hat mich auf die von mir geerbte Immobilie in Ort S zwangsangemeld ...
18.6.2009
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erl ...
18.11.2009
Ich habe in Thüringen mehrere Landwirschaftliche Grundstücke gekauft. Die Grundstücke 29 Stk. sind teilweise sehr klein. Gesamtkaufpreis 14200,-€ Alles in einem Kauffertrag. Laut Gebührenbescheid der zuständigen Gemeinde soll ich jetzt für das von der Gemeinde ausgestellte Negativzeugnis. 10,-€ ...
19.11.2006
von RA Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich bin selbständig. Bis Ende 2002 war mein Einkommen noch recht gering, so dass wir nur den Mindestgebührensatz im Kindergarten incl. Ganztagsbetreuung von 70,56.- Euro zahlten. Im Jahr 2002 besserte sich meine Einkommenssituation, so ...

| 23.7.2011
von RA Reik Kirchhof
Wann gilt ein Gebührenbesheid der GEZ als zugestellt. Muss dieser mit Postzustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt werden oder reicht hier die angebliche Verssendung per Post und gilt das dann am dritten Tag als zugegangen wenn es sich um einen normalen Brief handelt. Wenn ich Widerspr ...
14.5.2015
von RA Alex Park
Ich suche einen Routinier auf diesem Gebiet, der ggf. die Klage fristgerecht am 15.05.2015 für mich einreichen kann! Bitte nur antworten, wenn Sie das bewerkstelligen können. Alle Schreiben können Ihnen sofort als PDF per eMail übersandt werden. Vielen Dank! Sachverhalt: 11.12.2014: Meine Mutter ...
8.8.2019
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anhörung zu einem Kostenbescheid über 652, -Euro erreichte mich vor ein paar Tagen. Macht es Sinn dagegen anzugehen bzw. darf das nach dieser Zeit noch gefordert werden und in dieser Höhe? Kurz zum Sachverhalt: vor über 2 Jahren, also im März 2017, wurde mein ...

| 19.10.2020
von RA Kevin Tidwell
Aus meinem Oldtimer ist etwas Wasser (ohne Kühlmittel) ausgetreten. Jemand hat die Polizei und die Feuerwehr gerufen. Diese hat Bindemittel unter das Auto geworfen, sich dann noch ca. 20 min. unterhalten und ist dann wieder abgefahren. Die Polizei hat selbst sofort festgestellt, dass es sich nur um ...

| 16.11.2009
Guten Tag! Ich habe folgendes Anliegen: Im Juli 2009 erhielt ich einen Kontoauszug der GEZ mit der Aufforderung einen Gebührenrückstand für die Zeit 02.2009 - 07.2009 zu bezahlen. Ich wohne nachweislich (Einwohnermeldeamt) seit dem 01.07.2008 in einer eheähnlichen Gemeinschaft in einer neuen Wo ...
6.1.2009
von RA Mirko Ziegler
Als Mitinhaber einer nichtöffentlichen Großgarage wurde eine wiederkehrende Prüfung nach GaragenVO NW durchgeführt. Anwesend waren zwei Personen (Bauamt/Feuerwehr). Es wurde ein Mängelbericht gefertigt und an alle Eigentümer zugestellt. Den entsprechenden Gebührenbescheid des Bauamtes erhielt nur i ...
21.3.2007
Sehr geehrte Damen und Herren, von dem für unsere Region zuständigen Abwasserverband erhielten wir vor kurzem einen Gebührenbescheid über die Zahlung eines Anschlußbeitrages an die öffentliche Abwasseranlage. Der Anschluß der gesamten Bebauung unseres Grundstücks an die Abwasseranlage erfolgte be ...
16.12.2010
von RA Daniel Hesterberg
Hallo, ich habe am Samstag einen Gebührenbescheid erhalten. Diesem Bescheid ging ein Antrag voraus, der die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung überprüfen sollte. Als der Bescheid erging, war dieses Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen, da ich noch weitere Nachweise einreichen musste (oh ...

| 12.10.2007
Hallo, ich habe vor einigen Tagen (laut Angabe vom 02.10. - allerdings erst Ende letzter Woche) ein Schreiben der GEZ erhalten, welches ich wie die vorherigen eigentlich ignorieren wollte. Vorab sei kurz erwähnt. Ich besitze weder TV- noch Radiogerät und habe entsprechende auch nie angemeldet. ...

| 16.7.2009
Mein Freund hat ein paar DIN A5-Zettel an Laternenpfähle gehängt, um für einen Sprachkurs zu werben. Daraufhin bekam er einen Gebührenbescheid des Bezirksamts Hamburg-Nord in Höhe von 172 Euro. Er zahlte zwar, legte aber gleichzeitig auch Widerspruch gegen o.g. Bescheid ein. Der wurde jetzt ebenfal ...
19.4.2005
Ich erstelle ehrenamtlich die Nebenkostenabrechnung für unsere Eigentumsanlage. Die Stadt Aachen hat am 05.02.04 ihren jährlichen Gebührenbescheid erstellt. Zum 01.04.05 hat eine Mitbewohnerin die Leerung Ihres Müllgefäßes geändert. Es erging ein neuer Bescheid zum 06.04.04. Hierin wurden nicht, wie ...
13.10.2007
Hallo, ich werde im Folgenden einmal zusammenfassend versuchen meinen Fall zu schildern und würde mich freuen, wenn ich dazu Ihre Meinung erfahren könnte. Also folgendes hat sich zugetragen: Ich war noch nie bei GEZ angemeldet, auch nicht als ich studiert habe (ab 2002). 2003-2004 habe ic ...

| 10.3.2009
von RAin Stefanie Helzel
Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum Jahre 2008 wurden in unserer Stadt Schmutz- und Niederschlagswasserkosten zwar getrennt ausgewiesen, aber beide Gebühren über den Frischwasserverbrauch abgerechnet. Im Oktober 2008 wurde uns eine Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen mit der Bitte um ...

| 15.5.2017
von RA Daniel Hesterberg
Sehr geehrte Damen und Herren, da die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen den Beitrag als rechtsmäßig ansieht (allein das ist schon ein Skandal), wird sich dagegen eine weitere Klage wohl nicht lohnen bzw. sind die Erfolgsaussichten relativ gering. Mich interessieren zwei Fragen: 1. Wurd ...
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