Verwaltungsrecht Bgb

Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschn ...

Wir möchten mit unserem gemeinnützigen Verein in einer Region beratend und durch Projekte gestützt tätig werden. Hierzu haben wir uns nach Möglichkeiten umgeschaut, mittelschonend und kostengünstig Übernachtungsmöglichkeiten für unsere Mitwirkenden zu schaffen. Dies ist nicht einfach, da die Mitarbe ...

Hallo, ich trage von Geburt an in Deutschland den Namen meiner deutschen Mutter B, in Frankreich wo ich die ersten 6 Jahre nach meiner Geburt (1988) gelebt habe trage ich den Namen meines französischen Vaters L, ich besitze sowohl die deutsche als auch die französische Staatsbürgeschaft bzw. habe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann meiner Nachbarin ist in 05/2013 verstorben. Meine Nachbarin wurde Alleinerbin. In 10/2017 hat sie einen formlosen Brief der Arbeitsagentur mit der Zahlungsaufforderung über ca. 3.000 Euro unter Hinweis auf § 1967 BGB ...

Hallo, ich bin ganz verzweifelt. Vor 3 Jahren standen mein Mann und ich kurz vor der Scheidung. Haben dann beschlossen, uns erstmal räumlich zu trennen und es so nochmal zu versuchen. Ich habe mir eine kleine Wohnung in der gleichen Stadt gemietet, wie teilen die Kosten. Er wohnt mit den Kindern w ...

Als Bundesbeamter bei der Bundeszollverwaltung wurde ich seit dem 01.07.1992, mit kurzzeitigen Unterbrechungen, auf polnischem Hoheitsgebiet bei einem Grenzzollamt dienstl. verwendet. Bereits damals erfolgten Antragstellungen im Hinblick auf den Anspruch und die Zahlung der Auslandsdienstbezüge ...

Ich bin Beamter beim Land Hessen und seit 2001 geschieden. Der damalige richterliche Vergleich war, meiner Ex-Frau einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von seinerzeit 500 €, heute 255€, zu zahlen. Vor ca. 10 Jahren habe ich mündlich mit ihr vereinbart, dass ich nur noch Unterhalt in Höh ...

Guten Tag, kann eine Ordnungsbehörde im Kreis GM/NRW von sich aus eine Schankerlaubnis zeitlich beschränken und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen vom Antragsteller gegen die zeitliche Begrenzung eingeleitet werden? Ich soll nur eine zeitlich befristete Schankerlaubnis bekommen, obwohl alle ...

Ich bin seit über 10 Jahren als Berufspendler bei meinem Arbeitgeber in Sachsen tätig. Letztes Jahr musste ich aus meinem Zweitwohnsitz ausziehen und pendelte deswegen täglich zur Arbeit. Ich habe vor 4 Monaten hier meine aktuelle Freundin kennengelernt und würde bei ihr die Woche über einziehen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung ...

Amtshaftung Hallo und zwar eine paar Fragen. Außenstelle Ordnungsamt hatte Fehler gemacht und es ist ein Schaden entstanden. Hauptstelle ist aber der Landrat. Ist es ein Fehler die Außenstelle für eine Einstandspflicht zu fragen? Oder muss der Brief der nicht direkt an den Beamten Adressiert ist, ...

Unsere Tochter besucht ein Sportgymasium im Ausland. Wir wohnen in einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg Vorpommern und unsere Tochter ist auch hier gemeldet. Wir haben nun einen neuen Reisekinderausweis für unsere Tochter beantragt. Alle notwendigen Unterlagen sowie der abgelaufene Ausweis lie ...

Hallo Ich habe ein außergewöhnliches Problem. Ein Graben Unterhaltungsverband hat 2015 neben meiner Garage und daneben ein 3,0 m breiter Privatweg Zufahrt für hinteres Grundstück eine Verrohrung wegen Defekt ausgebaut. Der jetzt offene Graben ist 2,65 Meter tief und hat eine circa 80 Grad st ...

Während unserer Ehe habe ich als Bundesbeamter nach der Geburt zweier Kinder einen Beihilfeanspruch von 70% in Anspruch genommen. Meine Frau war als Landesbeamtin schon vor der Ehe freiwillig Pflichtversichert; dies ist jetzt, nach der Scheidung ebenfalls so. Die Kinder sind bei Ihr in der Familien ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Mai 2013 wurde mir - unter gleicher Wohn-bzw. Adressanschrift wie heute auch - von der GEZ mitgeteilt, dass mein Beitragskonto zum Dezember 2012 abgemeldet ist. Beitäge wurden von der Lebenspartnerin bis 2014 an die GEZ gezahlt. Nach Auszug und ordnungsgemäßer U ...

Hallo, ich habe ein vier Jahres altes Urteil, das noch durchgesetzt werden muß (Fenster in Grenzwand zumauern). Problem ist, das im Grundbuch ein Verstorbener steht, deren Erben wegen Überschuldung vor ca. 4 Jahren alle ausgeschlagen haben. Es ist eine Person vom Erbschaftsgericht eingese ...

Es wäre zu begrüßen, wenn ein „Verwaltungsrechtler“ zu dem Vorgang Stellung nimmt. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Anwaltliche Meinung zu den Erfolgsaussichten einer Klage § 839 BGB , Art.34 GG, mit Haftungsausschluss für den Beantworter. Soldat, Gebirgsjäger, 23 Jahre alt,- kommt am ...

In 2003 habe ich mich aus einer Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und dabei auch Existenzgründungshilfe (Europäischer Sozialfond, ESF) beim Freistaat Thüringen beantragt. Das Unternehmen wurde 2005/2006 wieder aufgelöst. 10.2003 Meine Antragstellung 05.2004 Bewilligung Die vertragli ...

Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. Der Flüchling benötigt den Pass (er will und muss dringend zurück nach Syrien) und beschafft sich, selbstverständlich kostenpflichtig, Ersatz. Da Eile geboten ist, kann nicht vor der Ersatzpapierbeschaffung bei der Behörde ein Antrag auf Kostener ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anhörung zu einem Kostenbescheid über 652, -Euro erreichte mich vor ein paar Tagen. Macht es Sinn dagegen anzugehen bzw. darf das nach dieser Zeit noch gefordert werden und in dieser Höhe? Kurz zum Sachverhalt: vor über 2 Jahren, also im März 2017, wurde mein ...