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Verwaltungsrecht Bgb


| 23.7.2012
von RAin Britta Möhlenbrock
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herr Ich werde schon seit 11 Jahren wegen einer Sache anwaltlich vertreten. Daher benötige ich nur eine Zweitmeinung und beschränke mich auf das wesentliche. Ich bitte nur zu Antworten, wenn Sie mir das gewünschte Datum nennen können, welches ich suche. Da ich daz ...
3.8.2007
Hallo, Forumsmitglieder! ich bin neu im Forum und hoffe auf eine "Stellungnahme" eines Verwaltungsrechts-Kenners zu folgender Situation: Während des Errichtens einer Stützmauer zum Abfangen eines Hanggrundstückes (Neubau) kam im Familienkreis die Frage auf, ob das erlaubt ist. Mangels Verfügbarkei ...
14.8.2007
von RA Karlheinz Roth
Der Vorstand eines Vereins hat einen Geschäftsführer eingestellt, der den laufenden Betrieb (Pflegedienst mit 50 MitarbeiterInnen und 60 PatientInnen) organisiert. Der Geschäftsführer ist als solcher bestellt, hat keine Prokura, arbeitet aber völlig eigenverantwortlich und übernimmt im Tagesgeschä ...

| 12.8.2012
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Sehr geehrte/r Frau/Herr Zunächst zu meiner Person, ich bin seit ca. 35 Jahren als Zollbeamter bei einer Abfertigungsstelle in einem Dienstbetrieb von 09.00 bis 17.15 Uhr bei einer fünf Tage-Woche eingesetzt. Zusätzlich möchte ich hiermit erklären, dass dieser Sachverhalt etwas kompliziert s ...
8.5.2014
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Tag, Ich bin Berufssoldat,33 Jahre alt und ledig,bin in Hessen, Schwarzenborn, stationiert und wohne in NRW, Bad Honnef in meiner Eigentumswohnung. Meine Eltern und Freunde und Vereinsmitgliedschaften sind alle in Bad Honnef. Ich bin ledig und Pendel Montags morgens und Freitag Mittag wi ...
21.12.2004
von RA Klaus Wille
Ich habe in der DDR auf "volkseigenem" Grundstück mit staatlicher Genehmigung (liegt vor) eine Garage gebaut. Das Grundstück wurde uns von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Beitritt wurde eine Garagensteuer(?) an die Gemeinde entrichtet. Das Grundstück ging in Bundeseigent ...

| 20.3.2020
von RA Helge Müller-Roden
Hallo, ich vermiete als privater Vermieter eine Werkstatt, 3 Computerplätze, eine Wohnung und einen Saal für Familienfeiern (alles auf einem Grundstück). Steuerlich rechne ich dies über die Einkomenssteuererklärung (Mieteinnahmen) ab. Infolge der Coronakriese ist die Haupteinnahmequelle "Saalvermiet ...
12.3.2018
von RA Peter Eichhorn
https://www.frag-einen-anwalt.de/Bescheid-eine-Behoerde--f219248.html Sehr geehrter Herr Volke, das verstehe wer kann.Der §37 VwVfG steht doch im Widerspruch zu den § 126 BGB i.V. mit §125 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6.12. 1988 ...

| 4.11.2019
von RAin Dr. Corina Seiter
Frage: Kann eine Gütestelle i.S.d. § 794 Abs. 1 ZPO die Annahme eines Güteantrages verweigern und falls ja, hemmt bereits die bloße Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB oder bedarf es hierfür einer Annahme des Antrages seitens der Gütestelle? ...

| 27.10.2014
von RA Peter Eichhorn
Meine Mutter ist verstorben. Der Betreuer meiner Mutter bringt Sie in einem Kühlfach der Stadt in der Sie in einem Heim verstarb unter. Der Betreuer ist somit Auftraggeber einer Dienstleistung. Statt dem Betreuer die Rechnung zu schicken, werde ich als Alleinerbe zur Kostenübernahme verpflichtet. Ic ...

| 28.11.2012
von RA Daniel Hesterberg
Ich (Kommunalbeamter NRW) habe einen Prozess gegen meinen Dienstherrn gewonnen. In dem Verfahren ging es um eine vorzeitige Zurruhesetzung - seit entsprechendem Bescheid, gegen den ich Klage erhoben hatte, wurden die die Ruhestandsbezüge übersteigenden Beträge einbehalten. Fragen: 1. Wie lange nach ...

| 7.11.2011
von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte Gegenstand ist die dauerhafte Nutzung einer Wasserfläche in einem öffentlichen Hafen mit schwimmenden Anlagen bzw. Schiffen zum Betrieb einer Yachtwerft. Dies geschah anfänglich auf der Grundlage einer Genehmigung duch das kommunale H ...

| 9.12.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, laut einen Schreiben der GEZ sind die Höhe der Rundfunkgebühr und deren Fälligkeit im § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und § 4 (3) Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Die GEZ weist darauf hin, daß der Rundfunkgebührenteilnehmer die Gebühren auch ohne b ...

| 14.1.2019
von RA Franz Meschke
In der Berichterstattung zum BGH-Urteils vom 18.07.2018 zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen heißt es, dass vor der Gerichtsentscheidung gezahlte Beiträge für die Zweitwohnung nicht zurückerstattet werden. Frage: Ist eine Rückerstattung der für eine Zweitwohnung geleisteten Rundfunkbeiträge auc ...

| 30.7.2013
Diese Konstellation Eine Muttergesellschaft begleicht rückständige Miete durch Aufrechnung für Tochtergesellschaft. Quasi der Mieter zahlt der Hausverwaltung (Vermieter) (100%ig Tochter der Hauptfirma) die Miete nicht. Die Hauptfirma hat an den "Mieter" ausstehende Rechnungen zu bezahl ...

| 17.4.2021
von RA Jannis Geike
Hallo! Es geht um Ansprüche nach 179 BGB. In einem vorangegangenen Prozess haben wir verloren, es konnte keine Vertretungsmacht nachgewiesen werden, der Zeuge, von dem wir eine Vertretungsmacht annahmen, war nicht auffindbar. Der Zeuge hat im Namen einer Klientin bei uns Leistungen bestellt, von de ...
7.7.2009
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landeshauptstadt Dresden legte von Amts wegen unsere bisherige Neben- als Hauptwohnung fest. Folgende Begründung seitens der Behörde: Abzüglich Wochenenden (104 Tage), Urlaub (30 Tage) und Feiertage (11 Tage) ist ein Aufenthalt in DD von jährlich 220 Tagen e ...
20.5.2009
In einem Verwaltungsakt werden jedes Jahr Angaben zum Einkommen meiner Frau angefordert. Die Fragestellung ist sehr allgemein. Ein nähere Erklärung, wie diese Angaben zu ermitteln sind gibt es nicht. Der Verwaltungsakt gilt seit der Eingliederung der DDR in die BRD. Ich habe die Angaben nach ...

| 16.11.2009
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Vergütung einer Fotovoltaikanlage an der Fassade meines Einfamilienhauses, die am 26.11.2008 in Betrieb genommen wurde(die Zusatzvergütung wurde vom Gesetz nur noch bis 31.12.2008 gewährt und ist jetzt abgeschafft). Der Netzbetreiber b ...
19.6.2022
| 60,00 €
von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschn ...
12·5·10·15