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Verwaltungsrecht Beamte

14.8.2009
Zusammenfassung der Ereignisse: Als unsere Tochter im Kindergarten war, erkrankte mein Schwiegervater. Deshalb musste meine Frau mit unserer Tochter haeufiger ins Ausland reisen. Ich habe unsere Tochter im Kindergarten regelmaessig abgemeldet. Leider hatte der Kindergarten aus uns unbekannten Gru ...
6.8.2009
von RA Peter Eichhorn
Sehr geehrter RA, kann ein Dienstherr im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens, wenn er einen gewissen Verdacht auf frühere Täuschung über den Gesundheitszustand hat, Nachforschungen unternehmen (und ggf. welche) und was könnte ich gegen solche Nachforschungen tun?

-- Einsatz geändert am ...

| 4.8.2009
von RA Peter Eichhorn
Schönen guten Tag ! Langer Text aber relativ kurze Frage: Polizeibeamter des Landes Niedersachsen erleidet vor vielen Jahren einen Dienstunfall (dislosierte Fersenbeinfraktur links) mit einer Genesungszeit von knapp 11 Monaten. In dieser Zeit folgende MdE: 100 % - 60 % - 25 %, eine Dienstunfal ...

| 16.7.2009
Hallo, ich bin Beamter in Bayern und soll wegen Krankheit evtl. an einer Umgeschulung teilnehmen. Nun bin ich mir nicht sicher, welchen Status ich dann hätte. Meinen Beamten auf Lebenszeit habe ich schon lange und bin - so meine ich - auch weiterhin Lebzeitbeamter. Wenn ich jetzt meinen bish ...
13.7.2009
R., H. ,geb. Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr immer gearbeitet. Mein Studium habe ich im Abendstudium absolviert ( selbst finanziert)- tags gearbeitet. Seit 3.8.1970 bin ich Beamter des geh. tech. D ...
1.7.2009
von RA Mirko Ziegler
Hallo und guten Tag, nach meiner Information, fällt am 1. September 2009 das Pensionärsprivileg weg. Dazu habe ich folgende Frage. Mein Mann ist 2005 mit 50 J. als Beamter verstorben. Ich als Versorgungsempfänger erhalte (Ruhegehalt ist 73,48 % davon noch einen Versorgungsabschlag von 10,8 %) ...

| 30.6.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte folgende Frage stellen. Am 01.01.2005 wurde ich als Beamter auf Probe eingestellt. Nach Ablauf der regelm. Probezeit (30.06.2007) wurde festgestellt, dass ich aufgrund Übergewichtes nicht in ein Lebenszeitverhältnis übernommen werden kann. Man hat dahe ...
23.6.2009
Hallo, vor kurzem wurde ich auf Lebenszeit verbeamtet ( Strafvollzug, Land NRW ) und möchte nun meinen BU bzw. DU – Versicherungsschutz anpassen. Über die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ( DU – Klauseln, Verweisung, Vorvertragliche Anzeigepflicht etc. ) habe ich mich umfassend ...
15.5.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, als Beamter der Deutschen Telekom bin ich ausgegliedert in die DTAG Netzproduktion GmbH.Vor ca. 4 Jahren ist mir ein höherwertiger Dienstposten übertragen worden, eine höhere Vergütung beziehe ich jedoch nicht.In der Wirtschaft besteht nach einer solchen Übertragung ...
9.5.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Landesbeamter und werde seit Jahren durch die Vorgesetzten gemobbt (incl. Bespitzelung). Seit 4,5 Monaten habe ich mich nunmehr krankschreiben lassen. Eine Ladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung habe ich bisher nicht erhalten und hat somit auch nicht s ...
27.4.2009
Guten Abend, zu folgender Problemstellung möchte ich gerne mögliche rechtliche Handlungsoptionen in Erfahrung bringen: Eine Lehrkraft setzte einen Leistungsnachweis in Form einer Klausur außerhalb der gesetzlichen Prüfungsverordnung an. Aufgrund des fehlenden pädagogischen Bezugs zum Lehrstoff ...
19.1.2009
von RAin Elke Dausacker
Hallo Habe gelesen das sich das Gesetz § 45 Lbg NRW geändert hat. Meine Frage ist Untersucht nur der Amtsarzt oder muss noch ein Gutachter eingeschaltet werden, ich wurde am 18.01.2008 Amtsärztlich Untersucht jedoch nur von einer Amtsärztin ist diese sache vor einem VG Verfahren anfechtbar in ei ...

| 22.12.2008
Betreff: Versorgungsbezüge Sachverhalt Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, am 14.10.1992 wurde ich als Soldat mit NVA-Vordienstzeiten, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen. Mit Ablauf des Jahres 2008 werde ich den Ruhestand versetzt. Die zustän ...
22.11.2008
Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konsequenzen (Verweis, Entlassung) hat er ggf. zu befürchten? ...
17.11.2008
Nach meinem Referendariat (Lehramt Gymnasien) wurde ich glücklicher Weise auch gleich übernommen und bin nunmehr seit September 2008 Beamter auf Probe. Ich habe vor der Verbeamtung auf Probe ein amtsärztliches Zeugnis vorgelegt aus welchem hervorgeht, dass gegen Zit.: "Die Übernahme in das Beamtenve ...
13.11.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Mutter (62 J.) wurde vom Ordnungsamt mit sofortiger Wirkung das Führen und Halten von Hunden untersagt. Der Hund befindet sich zur Sicherstellung im örtlichen Tierheim. Desweiteren wurde eine sofortige Verwertung (Verkauf) angeordnet. Begründet wurde di ...

| 26.10.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im Jahre 2007 hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Insolvenz anzumelden, hatte aber versucht, 11/2007 mit Umschuldungen und Sparen die Situation zu v ...

| 23.10.2008
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Beamter des Mittleren Dienstes und seit kurzem an einer kleinen Zollstelle im Rahmen einer Abordnung eingesetzt. Meine recht penible Art, Importvorgänge zu prüfen,hat zu Diskussionen im Kollegenkreis geführt . Mein Argument ist, den Beteiligten weitestgehen ...

| 27.8.2008
von RA Mirko Ziegler
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 01.04.03 zum Justizvollzugsobersekretäranwärter (Beamter auf Widerruf) vom Land RLP eingestellt. Vom 27.04.05-31.10.06 war ich Beamter auf Probe. Seit 01.11.06 bin ich Beamter auf Lebenszeit (Justizvollzugsobersekretär). In den Jahren 1993 und 1998 erl ...

| 20.8.2008
von RA Thomas Domsz
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt; ich bin Beamter im vorzeitigen Ruhestand (letzter Dienstherr und jetziger Wohnort war und ist die Landeshauptstadt Schwerin in Mecklenburg). Nun habe ich die Möglichkeit einer Nebentätigkeit als Stadtführer in Schwerin zu ...