Hallo! Zur Zeit haben wir ein Ladengeschäft an einen Discounter vermietet. Dieses steht in der "zweiten Reihe". Nach einer Bebauungsplanänderung der Stadt soll in der "zweiten Reihe" in diesem Areal zukünftig gar kein Verkauf mehr zulässig sein. Die Bebauungsplanänderung ist noch in der A ...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Bayern und meine Tochter besucht seit wenigen Tagen eine Realschule. Nun müssen wir aus familiären Gründen - knall auf fall - umziehen und fallen so laut Aussage der Schule aus dem "Schulsprengel" heraus und mein Kind müsste nun die Schule wechseln. ...
Hallo, zum: Sachverhalt: ich bin im Frühjahr 2008 als dritter in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und sollte nun vor ein paar Tagen dazu als Zeuge vor Gericht aussagen. Leider habe ich meines Wissens nie eine Einladung erhalten, daher habe ich dann natürlich unentschuldigt gefehlt. ...
Ich bin in Deutschland ohne festen Wohnsitz gemeldet. Auf der Flughafen Frankfurt wurde mir mein Pass von der Bundespolizei zu Identitätsüberbrüfung abverlangt. Die Daten wurden abgeglichen. Es lagen keinerlei richterliche Beschlüsse gegen mich vor. Daraufhin bat ich um die Rückgabe meines Passes w ...
Hallo. Ich habe eine Frage. Ich habe vor kurzem meinen Bankkaufmann abgeschlossen und leider in der Zwischenzeit wegen einer nicht bezahlten Rechnung eine Anzeige und Verurteilung wegen Betruges erhalten. Nun will ich meinen §34d eintragen lassen und benötige hierfür für die IHK den Nachweis der Zuv ...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Vater (81 Jahre alt) bewohnt als Rentner alleine eine Wohnung. Er empfängt tatsächlich keinerlei TV/Radio zuhause...er verbringt ca. 6 Monate des Jahres im Ausland und 6 Monate in Deutschland. Wenn er TV schauen möchte (kommt fast nie vor), ...
Hallo, folgendes Problem: Unsere Tochter (17 Jahre), hatte die vorläufige Zusage für einen Platz am beruflichen Gymnasium. Die Bewerbung geschah mit dem Zeugnis des 1, HJ Klasse 10. Die Noten entsprachen den Vorgaben des § 2 OAVO. Sie besucht die 10. Klasse der Realschule. Nun liegt das Abschluss ...
Ein Bürger hat 2015 bei der Stadtverwaltung einer Gemeinde in NRW beantragt, die Busspur eines innerstädtischen Bundesstraßenabschnitts für den Radverkehr freizugeben. Lt. VwV-StVO (Zu Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen, II 4) müssen vorhandene Busspuren für den Radverkehr freigegeben werden, fall ...
Mein Sohn 2. Klasse soll nach den Herbstferien Förderunterricht im Bereich Lesen erhalten. Dieser soll in Form einer wöchentlichen Zusatzstunde im Anschluss an den regulären Schulunterricht erfolgen. Da mein Sohn bereits eine individuelle, wöchentliche Leseförderung, in Abstimmung mit einem Kind ...
Sehr geehrte Damen und Herren, in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor. Habe i ...
Ich arbeite und lebe mit unseren Kindern in Deutschland (NRW), mein Mann arbeitet und wohnt zur Zeit im außereuropäischen Ausland. Unser Sohn wird im Sommer 2016 eingeschult. Wir würden ihn gerne im Ausland zur Schule gehen lassen die ersten Monate. Ist dafür eine Schulfreistellung in Deutschland mö ...
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine Zweitmeinung, welche ich einholen will. Ihr Kollege RA Walden hatte schon eine transparente Lösung angeboten, aber in meiner Situation würde ich gerne eine zweite Meinung hören. Zur Sache: ...
Guten Tag, aufgrund einer bevorstehenden Gründung einer Hausverwaltung, benötige ich vor Aufnahme der Tätigkeit eine Zulassung nach §34c GewO. Leider werde ich diese Zulassung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung und deren Tilgungsfrist im Führungszeugnis wegen der erforderlichen Zuverläs ...
Aus welchen Gründen könnte ein Punkt in einem Stadtratsbeschluss ungültig sein, kann dieser angefochten werden wenn z.B. wesentliche Informationen durch einem Referenten vorenthalten die zur Entscheidungsfindung wichtig gewesen wären oder man seine Privatsphäre z.B. durch ein Vorhaben in Gefahr sieh ...
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Ich habe einen Bescheid von der Stadt erhalten, der von meinem Mann entgegengenommen wurde und ich nicht zu sehen bekam, da wir in Trennung sind. Deshalb habe ich be ...
Hallo, ich befasse mich derzeit ein wenig mit der Schulpflicht und würde gerne nähere Auskünfte über die Schulpflicht in Rheinland Pfalz bekommen. Laut §4 des SchulG beträgt die Schulbesuchsdauer 12 Jahre. Heißt das konkret dass man in Rheinland Pfalz die Schule (egal welcher Art) nicht vor dem ...
Sehr geehrte Damen und Herren. am 01.07.2005 trat ich meinen Dienst bei der Bundeswehr an. Zunächst als Grundwehrdienstleistender, dann als Freiwillig länger Dienender und dann seit dem 02.08.2006 als Zeitsoldat. Letztendlich diente ich 12 Jahre, wobei mir die Dienstzeit vor der Ernennung zum Zei ...
Sehr geehrte Herren, mir wurde im Wege der einstweiligen Verfügung,und zwar wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung,gemäߧ§ 935ff.,91 ZPO in Verbindung mit §1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz Anordnungen auferlegt,ohne das ich den konkreten Sachverhalt kenne.Die Anordnungen sind bis zum 15.07.200 ...
Wir haben in einer Gemeinde in Sachsen ein Baugrundstück gekauft. An das Grundstück grenzt im Norden eine öffentlich gewidmete Straße in Ost-Westrichtung. Das Grundstück über das die Straße verläuft gehört nicht der Gemeinde, sondern dem nördlichen Nachbarn. Die Straße dient als Zufahrts- und Durchg ...
Eine Erbengemeinschaft hat ein Grundstück in Brandenburg in einem Dorf in der Lausitz, dass schon seit mehr als 20 Jahren für wenig Geld an eine Argargenossenschaft verpachtet wird. Nun, kam der Bescheid, dass das Grundstück (was als Bauland im Bebauungsplan ausgewiesen ist) an das Abwasser anges ...
