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Arbeitsrecht Betriebsübergang

Droht ein Betriebsübergang, befürchten viele Arbeitnehmer den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Im Folgenden erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb übergehen kann und welche Rechte Arbeitnehmern zustehen. weiter ...

Topthemen Arbeitsrecht Betriebsübergang
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12·5·10·13

Was versteht man unter einem Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang ist nach § 631a BGB der Übergang eines Betriebs bzw. eines Betriebsteils auf einen neuen Betriebsinhaber, der den Betrieb im Wesentlichen unverändert weiterführt. Ein Betriebsübergang kann eine Übernahme, ein Unternehmenskauf, eine Ausgliederung oder auch Outsourcing sein.

Ein Betriebswechsel führt zu einem gesetzlich angeordneten automatischen Wechsel des Arbeitgebers. Der neue Inhaber tritt in alle Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Ein Erwerber eines Dienstleistungsbetriebs übernimmt im Wesentlichen folgendes:

  • die Ausbildung und das Spezialwissen der Arbeitnehmer,
  • das Know-How
  • die Arbeitsorganisation und der Qualitätskontrolle
  • die Beziehung zu Kunden bzw. Auftraggebern

Welche rechtlichen Folgen hat der Betriebsübergang für den Arbeitsvertrag?

Kraft Gesetzes gibt es lediglich einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers, während das Arbeitsverhältnis unverändert bleibt. Eine abweichende Vereinbarung wäre unwirksam.

Muss ich unterschreiben, wenn mir ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wird?

Grundsätzlich kann ein neuer Arbeitsvertrag angefertigt werden, dieser darf allerdings keine Änderungen des Vertragsinhaltes beinhalten. Die neue Vertragsurkunde würde somit nur noch einmal festhalten, was bereits aus dem Gesetz folgt.

Ist ein Betriebsübergang ein Kündigungsgrund?

Gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergangs unwirksam. Für den neuen Betriebsinhaber besteht jedoch die Möglichkeit, nach Erwerb eine Kündigung aus einem anderen Grund auszusprechen. Laut Rechtsprechung liegt eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs auch dann vor, wenn es keinen anderen sachlichen Grund gibt, der die Kündigung aus sich heraus rechtfertigt. Es kommt daher immer auf den Einzelfall an.

Was passiert, wenn ich dem Betriebsübergang widerspreche?

Sind Sie mit dem Wechsel des Arbeitgebers nicht einverstanden, so besteht das Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB. Sie können innerhalb eines Monats, nachdem sie darüber informiert wurden, dem Übergang des Arbeitsverhältnis ohne Angaben von Gründen gegenüber dem bisherigen oder dem neuen Arbeitgeber widersprechen. Die Folge ist, dass der Arbeitsvertrag mit dem alten Arbeitgeber bestehen bleibt.

Allerdings kann der Widerspruch auch riskant sein, da es dem alten Arbeitgeber in der Regel schwer fällt, die Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen. Daher kann es in dem Fall zu einer betriebsbedingten Kündigung kommen.

 

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