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strompreiserhöhung um 38%, Sonderkündigungsrecht verstrichen?

21.11.2013 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Seit 1.12.12 Kunde bei Hitstrom, 12MOnate Laufzeit mit Verlängerung um 12 Monate.
27.9.2013 kam eine email, die ich erst gestern nach einem Report von Plus-Minus genauer ins Auge genommen habe - Strompreiserhöhung von 23,94 auf 34,1ct pro Kwh - also 38% Erhöhung!
Wie lange greift das Sonderkündigungsrecht wegen Preiserhöhung? Wenn das zu spät ist, gibt es andere Möglichkeiten auszusteigen - was sind die besten nächsten Schritte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In § 41 Absatz 3 Satz 2 EnWG wird bestimmt:

Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Sie können also jetzt noch kündigen für das Jahr 2014.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 22:21

Vielen Dank für den Rat, ich habe an Hitstrom geschrieben, auch §41 Absatz 3... genannt, bekam aber zur Antwort:
"Die Sonderkündigung Ihres Vertrages ist bei uns leider erst am 22.11.2013 und somit nicht fristgerecht eingegangen.
Die Preiserhöhungsmitteilung ist am 26.09.2013 an Sie raus gegangen, somit hatten Sie bis zum 31.10.2013 Zeit zu reagieren. Haben Sie noch Fragen? Dann kontaktieren Sie uns. Unsere HitStrom-Experten sind direkt per E-Mail oder Telefon erreichbar und beantworten gerne alle Ihre Fragen."

Vielleicht lag es ja an einer unklaren Formulierung im Kündigungsschreiben, vielleicht ist aber auch einfach bei Hitstrom die "erste" Standard-Antwort an mich raus gegangen.

Bitte noch einmal konkretisieren wie der Satz für die Kündigung lauten könnte.
Und zweite Frage wäre nach der Übernahme des Mandats ihrerseits, wenn Hitstrom hier weiter resistent ist?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 07:54

Sehr ggehrter Fragesteller,

in Ihrer Ausgangsfrage ging ich mangels Angaben Ihrerseits davon aus, dass sich die Ankündigung der Strompreiserhöhung auf den 01.01.2014 bezogen hat.

Wie ich bereits erläutert habe können Sie gemäß § 41 Abs. 3 EnWG fristlos kündigen, wenn der Stromlieferant seine Strompreise erhöht.

Diese Kündigung ist allerdings nur bis zur Wirksamkeit der Preiserhöhung möglich.

Ob sich hier Ihre Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umdeuten lässt, kann aufgrund der fehlenden Informationen über den Inhalt Ihrer Kündigung hier nicht abschließend geklärt werden.

Gerne können Sie mir das Kündigungsschreiben eingescannt per Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


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