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strittige Rechnung

20.02.2019 11:37 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

Strittig ist im vorliegenden Fall eine Rechnung. Es wurde Widerspruch gegen die Rechnung eingelegt. Es wurde meinerseits mitgeteilt, dass eine gerichtliche Klärung erforderlich ist. Nun kam Post vom Anwalt mit Zahlungsaufforderung und Fristsetzung.

Ich werde die Rechnung nicht bezahlen, da ich die angekündigte gerichtliche Prüfung des Sachverhalts sowie ob die Einschaltung des RA und dessen Rechnung gesetzeskonform war . ( Schadensminderungspflicht)


meine Fragen:

1. Kann ein vorläufiger Vollstreckungstitel vom Gericht erlassen werden, OHNE das vorher eine Gerichtsverhandlung mit Beweisaufnahme und Sachverständigen stattgefunden hat ?

2. Es muß eine Lohnpfändung verhindert werden !! Das Einkommen liegt unterhalb der Pfändungsgrenze. Reicht es aus, wenn die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate vorgelegt werden, als Beweis , dass das Gehalt unterhalb der Pfändungsgrenze liegt ?

a Die Gehaltsabrechnungen an das Gericht schicken, sobald von dort Post kommt ?

3. Der Gegner kennt meine Zahlungsunfähigkeit nicht. Wie nun weiter verhalten ?


4. Wäre es rechtens, dass ein Gerichtsvollzieher eine Miele Wama pfändet ?
a. Muß der Gerichtsvollzieher dann eine andere No name Waschmaschine in die Wohnung stellen ?
b. Wer muß die Kosten für Beschaffung-und Lieferkosten tragen?

5. Wäre es rechtens , dass ein Gerichtsvollzieher eine Edelstahlvoliere für Tiere pfändet, um diese z. B. zu verkaufen ?
a. Muß der Gerichtsvollzieher dann eine andere - gleicher Größe - in die Wohnung stellen ?
b. Wer muss die Beschaffungskosten und Preis der Ersatzvoliere tragen ?


Sobald feststeht, wer die Angelegenheit beantwortet, werde ich den NP der Wama und der Edelstahlvoliere mit Größenangabe entsprechend per email mitteilen.

Guten Morgen,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Zu 1: Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen, ergeht kein Vollstreckungsbescheid.

Zu 2 bis 5: Die Fragen beziehen sich auf eine Vollstreckung aus einem Titel gegen Sie, der aktuell ja noch gar nicht vorliegt, sind also rein hypothetisch für den Fall, dass Sie zur Zahlung verurteilt werden sollten.

Dann gilt Folgendes:

Zu 2: Nein, reicht nicht. Sie könnten andere Einkünfte oder anderes Vermögen haben, das sich nicht aus den Gehaltsabrechnungen ergibt.

Zu 3: Aktuell gar nichts veranlassen. Bei der Frage, ob Sie die Rechnung zahlen müssen, spielt die Frage, ob Sie zahlen können, keine Rolle.

Zu 4 und 5: Austauschpfändungen können vorgenommen werden, vgl. §§ 811 ff BGB . Die Kosten sind solche der Zwangsvollstreckung und letztlich vom Schuldner zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

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