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strafvollzugsrecht füt häftlinge


| 11.02.2006 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



mein freund ist seit 9 jahren in haft. seit 6 monaten sind wir zusammen, also haben wir anspruch auf den langzeitsprecher. leider ist er in einem haus wo diese langzeitsprecher nicht lulässig sind. es kann doch nicht sein das es nur wegen dem falschen haus scheitert. können die uns das wirklich verweigern? habe von einem paragraphen gehört der besagt das man keinem die familienplanung ( zeugung eines kindes) verweigern darf! auf welche paragraphen kann ich mich berufen?
oder was sollte ich tun damit die uns den LZ genehmigen?

-- Einsatz geändert am 11.02.2006 11:28:53

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Das Recht des Gefangenen, Besuch zu empfangen, ist in § 24 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelt. Unter diese Regelung wird dann auch die Möglichkeit, Langzeitbesuche (im Jargon „Langzeitsprecher“ genannt) zu ermöglichen, gefasst.


Den entsprechenden Gesetzestext gebe ich zu Ihrer Erleichterung zunächst wie folgt an:


24 StVollzG Recht auf Besuch

(1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung.

(2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können.

(3) Aus Gründen der Sicherheit kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, daß sich der Besucher durchsuchen lässt



Zunächst ist festzuhalten, dass ein Gefangener grundsätzlich keinen unabdingabren Rechtsanspruch auf Zulassung zum Langzeitbesuch hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 24 Abs. 2 StVollzG, der von „sollen zugelassen werden“ spricht (und nicht von „müssen zugelassen werden“).

Der jeweilige Anstaltsleiter hat bei seine Entscheidung über die Gewährung von Langzeitbesuch also einen Ermessensspielraum, den er unter Berücksichtigung der in § 24 Abs. 2 StVollzG genannten Kriterien (aber auch unter Beachtung der in den §§ 2ff. StVollzG niedergelegten Grundsätze) auszuüben hat. Die Ermessensausübung des Anstaltsleiters ist lediglich dahingehend gerichtlich zu überprüfen, ob er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Dies bedeutet regelmäßig, dass dort, wo die entsprechenden Räumlichkeiten eingerichtet sind, Langzeitbesuche auch grundsätzlich zu gewähren sind. Hierbei sind auch die räumlichen und persönlichen Kapazitäten einer Justizvollzugsanstalt zu berücksichtigen. Dort, wo nicht genügend Räumlichkeiten vorhanden sind, um allen einsitzenden Strafgefangenen Langzeitbesuche zu ermöglichen, werden Langzeitbesuche zuerst nahen Angehörigen, der Ehefrau, der Verlobten und der nichtehelichen Lebensgefährtin zu gewähren sein, da diese Besuche die Eingliederung und Resozialisierung des Gefangenen für die Zeit nach der Strafhaft fördern sollen. Besonders bei Langzeitgefangenen sind diese Besuche auch wichtig, um ein zumindest rudimentäres Liebesleben zu ermöglichen und so die emotionale Bindung zu Bezugspersonen nach außen zu fördern (was wiederum bei einer Entlassung des Gefangenen zu stärkerem Resozialisierungsverlangen führen soll, denn es wartet ja „da darußen“ jemand auf einen). Dem Gefangenen wird so nach seiner Entlassung die Möglichkeit der besseren Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies:

Da Räumlichkeiten für Langzeitbesuche vorhanden sind, dürfte Ihr Freund grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch darauf haben, dass er diese Langzeitbesuche - so wie andere Gefangene auch - gewährt bekommt. Dabei dürfte es eigentlich auch nicht darauf ankommen, dass Ihr Freund in einem anderen Haus sitzt, es sei denn, dass hierfür gewichtige Gründe sprechen. Sollte Ihr Freund in einem besonderen Sicherheitstrakt untergebracht sein und die Überführung in den anderen Trakt eine erhöhte Gefahr (z.B. der Bedrohung anderer Häftlinge, erhöhte Fluchtgefahr etc.) mit sich bringen, dann könnte dieser Umstand bei der Entscheidung des Anstaltsleiters zu berücksichtigen sein. Leider haben Sie keine Ausführungen dazu gemacht, mit welcher Begründung der Anstaltsleiter Ihnen die Langzeitbesuche verweigert. Eine reine Berufung darauf, dass die Räumlichkeiten in einem anderen Haus sind, dürfte nicht ausreichen, da Ihr Freund ja für die Dauer der Besuche in dieses Haus verbracht werden könnte (ggfs. unter Bewachung). Hier müsste eine Prüfung im Einzelfall erfolgen.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.


Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2006 | 14:32

nein es ist nichts dergleichen, er ist halt nicht im wohngruppenvollzug wo er sein müßte damit er diesen langzeitsprecher bekommt. er möchte aber auch nicht mehr in wohngruppenvollzu. er möchte einfach nur seine ruhe haben und bis zu seiner endstraffe 2008 dort bleiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2006 | 14:36

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Angesichts der von Ihnen geschilderten Umstände hielte ich die Entscheidung des Anstaltsleiters damit zumindest für angreifbar. Wie gesagt: es kommt auf dessen genaue Begründung an, da sich aus dieser ergibt, OB er überhaupt Ermessen ausgeübt hat. War dies nämlich nicht der Fall, dann läge bereits ein Ermessensnichtgebrauch vor, der zu einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung führen könnte.



Ich hoffe, Ihre Nachfrage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
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Telefon: 06421 - 167131
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hein@haftungsrecht.com
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