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strafrechtliche Verurteilungen einer Person erkunden

| 21.11.2008 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

sind strafrechtliche Verhandlungen und Urteile immer öffentlich?

Wie sind Verurteilungen bzw. das Strafregister einer bestimmten
Person innerhalb der Bundesrepublik zu finden?

Wie suche ich, wenn mir die Gerichtsorte an denen die Verhandlungen stattfanden, nicht bekannt sind?

Geht das alles online?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

1.Die mündlichen Verhandlungen des Gerichts einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse sind in der Regel öffentlich. Dies folgt aus dem so genannte "Grundsatz der Öffentlichkeit", § 169 S1.GVG, Art 6 I MRK. Das heißt, dass grundsätzlich jeder der Hauptverhandlung beiwohnen darf. Damit soll unter Anderem die Kontrolle des Verfahrens durch die Öffentlichkeit gewährleistet werden, es dient aber auch dem Informationsinteresse der Allgemeinheit.
Unter bestimmten Umständen bestehen jedoch Ausnahmen von diesem Grundatz. So ist die Hauptverhandung gegen Jugendliche nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind weitere Ausschließungstatbestände enthalten, §§ 171a, 171b, 172 GVG, z.B wenn es um die Erörterung schutzwürdiger privater oder öffentlicher Belange geht wie beim Schutz der Intimsphäre des Zeugen.
Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Fall öffentlich, aber auch hier besteht die Möglichkeit durch Beschluss die Öffentlichkeit auszuschließen.
Es kommt also immer jeweils auf den Einzelfall an.

2.In das vom Bundesamt für Justiz geführten Bundeszentralregister werden strafrechtliche Verurteilungen und andere behördliche Entscheidungen eingetragen. Über sich selbst kann man eine Auskunft beantragen.Über Dritte erhalten ausschließliche Behörden Auskunft aus dem Zentralregister. Unbeschränkt Auskunft erhalten die obersten Bundes-und Landesbehörden, Gerichte, die Staatsanwaltschaft (nur mit Aktenbezug) usw, der Verteidiger, wenn sich ein Auszug in der Verfahrensakte befindet, usw.

3.Verurteilungen einer bestimmten Person für Sie als Privatperson herauszufinden, ist daher ohne dessen Einwilligung und außerhalb eines Strafverfahrens nicht möglich. Zwar gilt der zuvor genannte Grundsatz der Öffentlichkeit, dieser gilt jedoch nur im Sitzungssaal. Nach Abschluss eines Verfahrens werden zwar auch Urteile veröffentlicht, jedoch ohne Namensnennung. Konkrete Personen und Hinweise auf deren Vorstrafen findet man daher in der Regel nicht, außer es wurden Zeitungsberichte oder ähnliches unter Namensnennung veröffentlicht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

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