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strafbefehl wg. gemeinschaftl. betruges

22.11.2011 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anna Göbel


mein mann und ich haben jeder einen strafbefehl wegen gemeinschaftlichen betruges in 2 fällen nach § 263 Abs. 1,12,25 abs. 2 und § 53 StGB erhalten, bei dem jeweils eine gesamtgeldstrafe von 50 tagessätzen zu je 15,00 (= 750,00 Euro) festgesetzt wurde.
Uns wird zur Last gelegt, die nebentätigkeit meines mannes pflichtwidrig und vorsätzlich nicht angezeigt zu haben.
Ich habe schon im Ermittlungsverfahren des Hauptzollamtes dargelegt, daß ich den entsprechenden Vertrag in Kopie bei der Arge in den Briefkasten geworfen zu haben, wobei ich vermute, daß er auf dem postweg verloren gegangen ist. Zu meiner eigenen schande muß ich gestehen, daß ich bei der erneuten antragstellung versäumt habe, diese tätigkeit anzugeben, weil ich von diesem sog. geld nie etwas erhalten habe, da mein mann es für sich behalten hat und ich deshalb auch nicht mehr daran gedacht habe bei der antragstellung!
Bleibt es bei dieser geldstrafe oder müssen wir mit weiteren konsequenzen rechnen, freiheitsstrafe oder gar eine vorbestrafung? Es lag nie in meiner absicht, die arge zu betrügen!
Macht es jetzt in diesem falle überhaupt sinn Einspruch einzulegen, da ich ja wirklich einen gravierenden fehler (nichtangabe der nebentätigkeit bei antragstellung) begangen habe?
für eine rasche antwort wäre ich dankbar
mit freundlichen grüßen
a.b.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Sie können innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Strafbefehls gegen diesen Einspruch einlegen.

Bleiben Sie untätig wird die Strafe rechtskräftig. In diesem Falle haben Sie wegen derselben Tat mit keiner weiteren Strafe zu rechnen.
In ein Führungszeugnis würde Ihre Strafe nicht aufgenommen werden.


Legen Sie Einspruch ein, so wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt zu dem Sie erscheinen müssen und Ihre Version schildern können.
Für die Beurteilung ob ein Einspruch in Ihrem Falle erfolgsversprechend wäre, reichen Ihre Angaben nicht aus.
Für eine abschließende Beurteilung wäre die Einholung von Akteneinsicht erforderlich.

Ist der Sachverhalt im Strafbefehl zutreffend wiedergegeben besteht die Möglichkeit Einspruch beschränkt auf die Rechtsfolgen einzulegen. Dann würde im Termin nur noch darüber gesprochen, ob die Strafe angemessen bemessen wurde.


Ob die Anzahl der Tagessätze der Strafe mit in Ihrem Falle 50 Tagessätzen angemessen ist hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere ob einschlägige Vorstrafen bestehen, ob der entstandene Schaden bereits wieder zurückbezahlt wurde, wie hoch der Schaden war...

Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist vom Nettoeinkommen des Täters auszugehen. Sollte Ihr monatliches Nettoeinkommen (abzüglich Unterhaltsverpflichtungen) geteilt durch 30 Tage unter dem Betrag von 15€ liegen, so ist der Tagessatz zu hoch bemessen. In diesem Falle sollten Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Möchten Sie den Strafbefehl nur aus diesem Grunde angreifen, so sollten Sie in Ihrem Schreiben an das Gericht erklären, dass Sie Ihren Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränken und Sie mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden sind. Damit können Sie sich, sofern dem entsprochen wird, ein Erscheinen vor Gericht ersparen und die Strafe dürfte nicht verschlimmert werden.


Ich hoffe Ihnen hiermit einen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben. Sollten Sie weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, steht Ihnen meine Kanzlei hierfür gerne zur Verfügung.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann und will. So kann durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


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