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strafbefehl wegen unerlaubter einführung von BTM


07.12.2007 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Habe ein Strafbefehl vom Jahr 2000 bekommen. Allerdings in meinem jetzigen Adresse um im Jahr 2007.Ich habe schon persöhnlich nach einem ersten Beratung in diese Platform,Einspruch eingelegt. Jetz habe eine Antwort bekommen. Es wird nach überprüfung mitgeteilt, dass die Tat nicht verjährt ist. Eigentlich beträgt die verjährungfrist .(78 Abs.3 Ziff.4 STPO.5Jahre), allerdings ist die verjährung gem. 78 c Ziff 11 durch die einstellung gem. 205 STPO. vom -.-.2000 wegen ihres unbekanntes aufenthaltortes sowie jede nachfolgender Ausschreibung zur fahndung seitens der Staatsanwaltschaft (Hier-.-.2002, -.-.2003,-.-.2004,-.-.2006 unterbrochen wurden. Verjährung ist somit nicht angetreten. Es wird angefragt ob der einspruch aus diesen hintergrund aurechthalten bleibt. Ich war immer bis im Jahr 2002 Saisonal beschäftig in Eisdielen, und immer nach circa 8 Monate bin ich nach Sardinien zurückgekehrt .Ich glaube dass ich damals vom meinen chef an und abgemeldet würde da ich damals sehr wenig Deutsch sprechen könnte.angeblich würde dummerweise meineadresse in Sardinien mitgeteilt, nur so kann ich mir erklären warum die mich nicht finden könnten.Der Zeit danach war ich regelmässig in meiner Wohnung in Hannover Angemeldet. Treotzdem habe die andere 3 Briefe an meinem jetzige adresse nicht bekommen. Gibt es einem Chance daraus zu kommen?Soll es trotzdem in die aktuellen Führungszeugnisss erscheinen? .Schießlich, wenn ich die briefe früher bekommen hättte......wurde die strafe sicherlich schon verjährt. KAnn mann die sätze ändern weil man statt die damaligen 300 Dm jetzt 1470 Euro verdient oder bald Arbeitslos wird? Vielen Dank für die Antwort.

-- Einsatz geändert am 07.12.2007 22:41:37
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2007 | 22:38

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verjährung könnte in der Tat möglicherweise zu Recht unterbrochen worden sein. Nach § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB ist die Verjährung unterbrochen, wenn eine vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten ergeht. Hierzu ist aber die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlich, d.h. die Klage gegen Sie muss öffentlich erhoben worden sein. Ob dies der Fall ist, sollte durch Akteneinsicht geklärt werden. Insoweit empfiehlt es sich, einen Verteidiger zu beauftragen und insbesondere diesen Punkt durch Akteneinsichtnahme abzuklären.

In Frage käme noch eine mögliche Unterbrechung der Verjähruung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 12 StGB, wonach jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen, eine Unterbrechung mit sich bringt. Auch diese Fragen sollte durch Akteneinsichtnahme geklärt werden.

Teilweise wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass auch bei der Fehlerhaftigkeit die Verjährungsunterbrechung eintritt (BGH NJW 1981, 133/134 <Unterbrechung durch einen wegen Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters fehlerhaften Eröffnungsbeschluss>; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 27. Aufl. 2006 § 78 c Rn. 3). Insbesondere kommt es auf ihre konkrete Eignung zur Verfahrensförderung, das heißt, ob die getroffene Maßnahme notwendig oder zweckmäßig war, nicht an (BGH NJW NStZ 1985, 545/546). Insoweit könnte unter Umständen – dies wäre aber ebenfalls weiter zu prüfen – bei einer möglicherweise tatsächlich nicht gegeben Abwesenheit die Vejährung wirksam unterbrochen worden sein.

Für die Festsetzung der Höhe der Tagessätze sind grundsätzlich. die Einkommensverhältnisse des Täters maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bestehen. Nur soweit im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits eine sichere Veränderung der Einkommenslage abzusehen ist (Bsp: berufliche Beförderung des Täters; unmittelbar bevorstehende Pensionierung; unmittelbar bevorstehende Arbeitslosigkeit) kann diese auch berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überbick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 10:31

Ich würde gerne einem Anwalt in ansprüch nehmen wenn ich die möglichkeit hätte, ihn rateal zu bezahlen..................vielleicht bietwet sich jemanden an.... das verfahren wird in Mönchengladbsch stattfinden.Könnte man alleine ohne anwalt etwas ändern?????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 10:59

Akteneinsicht durch den Beschuldigten ist seit dem 01.11.2000 auch ohne Anwalt möglich.

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz (StVÄG) vom 2.8.2000, das am 1.11.2000 in Kraft trat, haben Beschuldigte in einem Strafverfahren das Recht, auch ohne Anwalt Akteneinsicht zu erhalten. Bisher war das nicht möglich, da die Justizbehörden entsprechende Anträge mit Hinweis auf § 147 StPO ablehnten, wonach dieses Recht nur dem Verteidiger eingeräumt wurde. Dieser Paragraph wurde damals um folgenden Absatz ergänzt:

"(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend."

Es empfiehlt sich jedoch eine Akteneinsicht über einen Verteidiger, um dann hieraus auch die richtigen Schlüsse und die richtige weitere Vorgehensweise zu finden.

Am besten sprechen Sie einen Anwalt an und fragen, ob er bereit ist, das Mandat bei angemessener Ratenzahlung auf die Gebühren zu übernehmen. Es könnte sich hier auch empfehlen, das Mandat zunächst die Akteneinsicht und eine anschließende Beratung zu beschränken. Sollten Sie dies in Erwägung ziehen, können Sie mich natürlich wegen einer entsprechende Akteneinsichtnahme und weiteren Beratung ansprechen. Nehmen Sie insoweit bei Interesse mit mir per Mail Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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