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strafbare handlung gem. §240 STGB ?


| 26.05.2006 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



hallo und guten tag,
ich habe folgendes problem:
seit einigen monaten habe ich unüberwindbare differenzen mit einem verwandten. ich denke worum es genau geht ist eigentlich irrelevant und würde hier den rahmen sprengen.
diese person schikaniert mich nun bereits seit geraumer zeit, verbunden mit beleidigungen am telefon usw.
es war aber eigentlich noch nichts weiter dabei, was ich hätte strafrechtlich "verwerten" können bzw. was aussicht auf erfolg bei erstattung einer strafanzeige gehabt hätte.
außer ggf. zeugenaussagen von eigenen familienmitgliedern liegen keine beweise vor.
nun hat diese person jedoch zum einen vor einigen monaten ein schreiben an das amtsgericht verfasst, indem diese person kenntnisse über mich an´s tageslicht "beförderte", die er eigentlich nur durch seine arbeit haben konnte. und das ist auch genau der knackpunkt: diese person arbeitet beim finanzamt. in dem oben angesprochenen schreiben ging es um detaillierte kenntnisse und daten zu einem grundbuchauszug, genauer gesagt daten zur übertragung von woheingentum an mich, einzugstermin, spezielle daten aus dem grundbuchauszug (verbrieftes wohnrecht etc.) und diverse andere sachen.
diese daten kann diese person eigentlich nur durch "schnüffelei" beim finanzamt bekommen haben. da solche sachen aber nicht zu seinem aufgabenbereich gehören (er macht prüfungen im aussendienst), finde ich eine solche vorgehensweise schon äußerst bedenklich. wie gesagt, es ist faktisch ausgeschlossen, dass diese person solche daten auf anderem wege erfahren haben könnte.
heute kam dann per fax eine erneute schikane da ich mich leider mit dieser person auf dem postweg insofern auseinandersetzen musste als dass ich ihn sachlich um herausgabe eines sparbuches (welches unrechtmässigerweise in seinem besitz ist) gebeten habe um für meinen vater, dessen gerichtlich bestellter betreuer ich bin, beim gericht eine jährliche aufstellung eines vermögensverzeichnisses anzufertigen.
das antwortfax auf mein schreiben lautete wie folgt:

"wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen schmeissen! ihr vergesst wohl wo ich arbeite! ich habe einiges gesehen, was ihr nicht ahnt! also, ganz, ganz vorsichtig!"

ich bin selbstständig, habe mir steuerlich noch nie etwas zu schulden kommen lassen, es war bislang jede steuerprüfung in ordnung und behaupte einfach mal von mir, dass ich auch sonst absolut nichts zu befürchten habe.
aber diese ständigen, leeren drohungen (wie die heute unter bezugnahme auf seine arbeitstätigkeit beim finanzamt) gehen langsam an die psyche und ich bin nicht länger gewillt, dieses so hinzunehmen.
daher nun meine frage, ob das oben beschriebene fax von heute ggf. einen straftatbestand nach §240STGB darstellt und ob evtl. eine dienstaufsichtsbeschwerde beim finanzamt aussicht auf erfolg hätte. kann ich hierfür das angesprochene fax sowie das schreiben bzgl. der kenntnisse über die grundbuchgeschichte als beweismittel heranziehen? und was kann ich tun damit diese person endlich aufhört mich zu schikanieren wo es nur geht? bislang waren seine versuche zwar alle erfolglos mir finanziellen schaden zuzufügen aber es geht auch um den psychischen aspekt dabei da mir jeder neue versuch so langsam auf die nerven schlägt und man nichtmal zur ruhe kommen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts wie folgt:
Die einschlägige Norm für eine Nötigung ist, wie Sie selbst erkannt haben, der § 240 StGB. Es ist also eine Drohen mit einem empfindlichen Übel erforderlich, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, wobei Mittel und Zweck in der Gesamtschau als verwerflich angesehen werden müssen.
Im vorliegenden Fall gehe ich der Erfüllung des Tatbestandes aus. Zwar ist die Drohung recht verschwommen ausgesprochen worden. Jedoch wird deutlich, dass gedroht wird. Dass nach Ihrer Auffassung letztlich kein Tatbestand gegeben ist, welcher für Sie ein empfindliches Übel darstellt, ist nicht relevant. Es genügt völlig, wenn der Nötigende vorgibt, ein solches Mittel zu haben. Der Zweck ist, den Besitz an dem Sparbuch zu behalten. Die Drohung, mit dieser Sache nicht im Zusammenhang stehende Daten preiszugeben dürfte im Verhältnis zu dem Ziel, wohl unberechtigt im Besitz des Sparbuches zu bleiben, verwerflich sein. Genauere Angaben wären jedoch nur bei detaillierterer Kenntnis vom Sachverhalt zu machen. Grundsätzlich liegt der Anfangsverdacht eine Nötigung jedenfalls vor.

Bezüglich der Mitteilungen, welche der Verwandte nur aufgrund der Kenntnis von Daten aus dem Finanzamt haben kann, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde in jedem Falle möglich. Die Beweismittel dürften hier, nach summarischer Prüfung auch hinreichen. So kommen auch Verwandte als Zeugen in Betracht.

Als Straftaten sollten zudem der § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) und der § 355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) geprüft werden. Ferner wären bezüglich der Mitteiung an das Amtsgericht die Beleidigungsdelikte der §§ 185 ff StGB zu prüfen. Im Hinblick auf Ihren Einsatz würde dieses jedoch den Rahmen sprengen.

Möglich wäre ferner die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, zum Beispiel durch eine strafbewehrte Unterlassungverpflichtungserklärung. Hierbei würde sich Ihr Verwandter verpflichten müssen, rufschädigende Äußerungen Sie betreffende zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung wäre eine "Vertragsstrafe" zu zahlen.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die gesamte Sach- und Rechtslage gründlich zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt
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