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stillschweigende Vertragsverlängerung

23.05.2011 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mein damals minderjähriger Sohn hat sich vor knapp einem Jahr in einem Fitnesstudio angemeldet. Ich habe für Ihn unterschrieben. Inzwischen ist er volljährig. Jetzt, gut einen Monat vor Vertragsende, kam die Mitteilung, dass sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert hat zu fast 50% höheren Kosten.
In der Anmeldung hieß es:
Wird der Vertrag nicht zwei Monate vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils 12 Monate. Der dann berechnete Preis entspricht dem in den Geschäftsräumen ausgehängten Monatsbeitrag.

Ist diese Klausel zulässig und die Verlängerung zu quasi unbestimmten Bedingungen wirksam?
Jahresbeitrag jetzt ca. 400 €

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ja, in der Tat ist es zulässig, eine automatische Vertragsverlängerung in die Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Nach § 309 Nr. 9 BGB ist diese Verlängerung um ein Jahr zulässig.

Es ist auch üblich, dass man die Vertragsphase mit der Vertragslaufzeit ausdrücklich kündigen muss.

Der Vertrag hat sich also um ein weiteres Jahr verlängert.

Hier bestünde nur die Möglichkeit, diesen fristlos zu kündigen, wenn sich bei Ihrem Sohn etwas ändert, er also umzieht oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zum Training gehen kann.

Einzig und allein die Beitragserhöhung ist zu beanstanden. Es hätte ein ausdrücklicher Hinweis auf die Preissteigerung erfolgen müssen.

Ihr Sohn sollte also der Erhöhung widersprechen.

Ihr Sohn sollte daher, wenn er nicht mehr an der Fortführung interessiert ist, den Vertrag schon jetzt für den Ablauf des nächsten Jahres kündigen.

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