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stillschweigende Kuendigung?


12.08.2005 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe in den USA, wo ich ueber 4 Jahre berufstaetig war, einen private Krankenversicherungsvertrag mit einer deutschen Auslandsversicherungsorganisation abgeschlossen.
Nach mehreren Fehlbuchungen kuendigte ich das Lasteinzugsverfahren der jaehrlichen KV-beitragen.
Ich bekam im Juni 2003 eine letzte Information von dem Versicherungstraeger ueber die gestiegenen KV-praemie.
Bezueglich der zu zahlenden Pramie erwartete ich eine Rechnung, erhielt aber keine, auch keine Mahnung; seit der Praemienerhoehung 2003 gab es keinerlei weitere Korrespondenz.
Dies stellte sich als ein softwarefehler des Versicherungstraegers heraus, der mir im April 2005 in Form einer Zahlungsaufforderung mitgeteilt wurde. Diese Aufforderung erhielt nur einen hohen Betrag und Frist, keine Aufschluesselung der wie der Betrag ermittelt worden ist.
Ich hatte seit 2003 keine weiteren Beitraege mehr eingezahlt, in Erwartung einer Rechnung. Schliesslich vergass ich die Sache, da ich vorher immer nur einen Jahresbeitrag zu zahlen hatte der automatisch abgebucht wurde (bis ich es einstellte). 2004 reichte ich in den USA Arztrechnungen ein, die aber nicht zurueckerstattet wurden, auf Anfrage hiess es ich muesse mich noch weitergedulden, weitere Anfragen meinerseits waren erfolglos.
Im April 2005 reagierte ich sofort per Anruf/email und bat um eine detaillierte Uebersicht, sowie umgehende Kuendigung der KV. Ich erhielt keine Antwort, erst jetzt, 4 Monate spaeter erhielt ich ein Schreiben, dass man sich nun mit der Sache beschaeftigen werde und unaufgefordert wieder auf mich zukaeme.

Meine Fragen: Wenn ich das Lasteinzugsverfahren einstelle, bin ich unaufgefordert dazu verpflichtet, die Beitraege zu ueberweisen? Und wenn ich dem nicht nachkomme mangels Rechnung, muss der Versicherungstraeger mich ermahnen bevor er die Leistungen einstellt? Hat der Versicherungstraeger eine jaehrliche Informationspflicht oder muss eine Rechnung erstellen, wenn der Kunde das Lasteinzugsverfahren einstellt?
Bin ich verpflichtet dem Versicherungstraeger die Praemien seit 2003 zurueckzuzahlen und wenn dann welche? Die Betrag der von mir gefordert wird, basiert ganz offensichtlich auf derzeitigen Praemien (da ich mit den Praemien von 2003 nur auf etwa die Haelfte komme), weitere Pramienerhoehung seit 2003 wurden mir jedoch nie mitgeteilt.
Der Versicherungstraeger hat seine Leistungen seit 2003 nicht erbracht, entspricht das einer ´stillschweigenden Kuendigung´ a la: ich zahle keine Beitraege, der Anbieter erbringt keine Leistung?
Zu welchem Zeitpunkt genau tritt eine Verjaehrung ein?

Vielen Dank fuer jegliche Information.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie werden die offenen Prämien an den Versicherer zahlen müssen, sofern diese vertraglich vereinbart sind. Eine Prämienerhöhung aufgrund vertraglicher Anpassungsklausel hätte Ihnen aber mitgeteilt werden müssen. In diesem Fall hätte Ihnen nämlich ein Sonderkündigungsrecht gem. § 31 VVG zugestanden. Wurden Ihnen die Prämienerhöhungen nicht mitgeteilt, konnten Sie dieses Kündigungsrecht aber nicht ausüben, so daß die auf eine Prämienerhöhung gestützte Forderung nun rechtsmißbräuchlich wäre.

Fraglich ist natürlich, ob der Versicherung Ihre Adresse in den USA bekannt war. Dies wäre zu klären. Andernfalls konnte Ihnen die Versicherung natürlich die Prämienerhöhungen nicht mitteilen, was zu Ihren Lasten gehen wird.

2. Eine Rechnung hat nur deklaratorische Wirkung, d.h., sie begründet den Anspruch auf Prämienzahlung nicht. Dieser entsteht kraft Vertrages, unabhängig davon, ob man Ihnen eine Rechnung darüber schickt, oder nicht. Folglich hatte die Kündigung des Lastschriftverfahrens zur Folge, daß Sie sich selbst um die manuelle Zahlung der Versicherungsprämien kümmern mussten. Denn die Höhe der Prämien war Ihnen ja bekannt.

3. Eine stillschweigende Kündigung stellt die Einstellung der Leistungen durch den Versicherer nicht dar. Da Sie mit der Zahlung von Prämien in Verzug waren, durfte der Versicherer nämlich gem. § 39 Abs. 2 VVG seine Leistungen verweigern, wenn er Sie vorher zur Zahlung aufgefordert hat und Ihnen eine Frist gesetzt hat:


(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Absätzen 2, 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.


Ob dies geschehen ist, lässt sich von hier nicht beurteilen. Es wird auch darauf ankommen, ob dem Versicherer damals Ihre Anschrift in den USA bekannt war und er Ihnen überhaupt eine Frist setzen konnte.

War die Adresse bekannt, und wurde Ihnen keine Frist gesetzt, hätte die Versicherung die Leistungen nicht verweigern dürfen. Ggf. haben Sie also selbst Ansprüche, mit denen Sie gegen die Prämienforderungen der Versicherung aufrechnen können. Das müsste aber im einzelnen geklärt werden.

4. Die Verjährungsfrist der wechselseitigen Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis ergibt sich aus § 12 VVG, den ich ob seiner Verständlichkeit zitieren möchte:

(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.

(3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat.


Da hier sicher eine nicht unerhebliche Summe im Raume stehen wird, sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden und die Forderung der Versicherung konkret anhand des Vertrages prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2005 | 17:53

Vielen Dank fuer die schnelle Antwort. Meine Ausfuehrungen waren wohl nicht detailliert und klar genug, denn Ihre Antwort nimmt starken Bezug auf die Frage ob der Versicherer mich erreichen konnte oder nicht.
Der Versicherungstraeger hatte meine Kontaktaddresse zu jeder Zeit, es war eine deutsche Addresse und ein Familienangehoeriger von mir war fuer den Versicherer die Kontaktperson. Die Kontaktperson informierte mich immer umgehend ueber jedweiligen Handlungsbedarf, wie geschehen April 2005 als ich noch in den USA war und die Forderung mit Frist von dem Versicherer geschickt wurden.
Das ´Funkstille´ ueber zwei Jahre war auf den softwarefehler des Versicherers zurueckzufuehren, die dazu fuehrte,
dass meine Daten fuer dem Versicherer offenbar nicht sichtbar waren, somit fiel der Zahlungsverzug nicht auf,
ferner erfolgte aus diesem Grund auch keine Information ueber Praemienerhoehungen.
Allerdings kam auch keine Reaktion auf meine 2004 eingereichten Rechnungen...
Dieser softwarefehler fiel dem Versicherer erst im April 2005 auf, als dann die Forderung mit der Frist kam.


Aus Ihrer Antwort schliesse ich, dass folgendes damit noch zutrifft:

entnommen aus Ihrer Antwort:

" 1. Sie werden die offenen Prämien an den Versicherer zahlen müssen,
sofern diese vertraglich vereinbart sind.
2....Folglich hatte die Kündigung des Lastschriftverfahrens zur Folge,
daß Sie sich selbst um die manuelle Zahlung der Versicherungsprämien kümmern mussten.
Denn die Höhe der Prämien war Ihnen ja bekannt."

Koennen Sie bitte folgende Aussagen weiter erlaeutern vor dem Hintergrund, dass der Versicherer aus oben genannten Gruenden mich nicht kontaktiert hat:

"3. ...da Sie mit der Zahlung von Prämien in Verzug waren,
durfte der Versicherer nämlich gem. § 39 Abs. 2 VVG seine Leistungen verweigern,
wenn er Sie vorher zur Zahlung aufgefordert hat und Ihnen eine Frist gesetzt hat:"

" (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt,
so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen..."


=> ´KANN´ oder ´MUSS´ er eine Zahlungsfrist stellen,
wenn er das nicht tut wie hier geschehen, was hat das zur Folge?
Welche Ansprueche kann der Versicherer dann noch geltend machen? Welche Ansprueche kann ich stellen?

Vielen Dank fuer eine Bestaetigung bzw Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2005 | 01:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus § 39 Abs. 2 VVG ergibt sich, daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung nur dann frei wird, wenn der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist eintritt und der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug geraten ist. Setzt der Versicherer aber keine Zahlungsfrist, in der er gem. § 39 Abs. 1 VVG auch auf die Rechtsfolgen hinweisen muß, wird er folgerichtig auch nicht von seiner Leistungspflicht frei. Das bedeutet, daß Sie noch einen Anspruch auf Erbringung der Versicherungsleistungen, sprich Begleichung der Rechnungen, haben werden.

Da Ihnen die Prämienerhöhungen nie mitgeteilt wurden, und deshalb auch nie Ihr Sonderkündigungsrecht wahrnehmen konnten, wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, daß die Prämienerhöhungen nun auch nicht rückwirkend verlangt werden können. Dem ist beizupflichten, da Sie aus einer Vertragsanpassung nur in Anspruch genommen werden können, wenn Sie darüber überhaupt in Kenntis gesetzt worden. Es wäre treuwidrig, wenn die Versicherung nun die erhöhten Prämien verlangen würde.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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