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stille Beteiligung


24.09.2007 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte unterstützen Sie mich bei der Beantwortung folgender Fallstudie :

A und B haben vor ca. einem Jahr formfrei eine stille Beteiligung begründet.

A ist dabei Einzelunternehmer und tritt nach aussen bei Mietvertrag/ Finanzamt/ Gewerbeanmeldung/ Personalführung etc. als solcher auf.B hat dem A als Einlage seinerzeit ein Darlehen ( ohne Darlehensvertrag ) unter der mündlichen Vereinbarung der Gewinnbeteiligung am Unternehmen zur Verfügung gestellt.

A hat sämtliche Geschäftsentscheidungen ohne Einwilligung von B getroffen. A hat oft Privatentnahmen vorgenommen. Durch einen Zufall hat B erfahren, dass A nunmehr sein UN verkauft hat. Dabei habe A nach eigener Auskunft nur einen Verkaufserlös erzielen können, welcher weit unter der damaligen Darlehnssumme ( Einlage )von B liegt. B wurde also weder über die Verkaufsabsichten noch über einen möglichen Unternehmenswert informiert.

Darf A das UN ohne Wissen des B veräußern ?
Wie kann B seine geleistete Einlage in Form des Darlehens geltend machen ?
Ist es sinnvoll die stille Beteiligung mit angemessener Frist und der Aufforderung zur Rückzahlung der Einlage zu kündigen, auf Grund der vermehrten Privatentnahmen ( ohne auf den UN Verkauf einzugehen ) ?
Ist es generell besser die Argumentation auf einem Privatdarlehen aufzubauen, denn auf einer stillen Beteiligung ( wg. etwaiger Verlustbeteiligung für B ) ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Beste Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal wäre die Frage zu klären, ob wirklich eine stille Gesellschaft begründet wurde, oder ob nur ein partiarisches Darlehn (Darlehn gegen Gewinnbeteiligung) vereinbart wurde. Aus den von Ihnen gemachten Angaben allein läßt sich diese Frage noch nicht beantworten.

Hiervon hängt auch ab, wie die Kündigungsmöglichkeiten aussehen. Wenn z.B. ein part. Darlehn vereinbart war, läßt sich dieses - sofern keine besonderen vertraglichen Regelungen vorliegen - mit einer Frist von drei Monaten kündigen (Im Hinblick auf den Unternehmensverkauf ist u.U. auch eine fristlose Kündigung möglich, was ich allerdings entsprechend Ihrer Anmerkung im Folgenden zunächst außen vor lasse). Folge der Kündigung wäre ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der vollen noch offenen Darlehnssumme.

Eine stille Gesellschaft wäre dagegen nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende möglich. Auch wäre der Unternehmer dann nicht unmittelbar zur Rückzahlung der Summe verpflichtet, es hätte vielmehr eine Auseinandersetzung der Gesellschaft stattzufinden, der stille Gesellschafter hat sodann nur einen Anspruch auf Auszahlung des sich hierbei ergebenden Guthabens.

Einen Kündigungsgrund (wie etwa die von Ihnen angedachten überhöhten Privatentnahmen) brauchen Sie in beiden Alternativen nicht. Dieser wäre nur bei einer fristlosen Kündigung erforderlich, dann wäre allerdings an eine Kündigung wegen des Verkaufs des Unternehmens zu denken, des Rückgriffs auf die Privatentnahmen bedürfte es insoweit nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 12:18

Wie kann B beweisen, daß es sich um ein partiarisches Darlehen ( es liegt kein schriftlicher Darlehensvertrag vor ... )handelte ?
Darf A im anderen Fall ( mgl. stille Beteiligung ) das UN ohne Zustimmung von B überhaupt veräußern bzw. ist er B gegenüber dann schadensersatzpflichtig ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachweis der Umstände, die zu einer Wertung als partiarisches Darlehn oder als stille Beteiligung führen, kann mit allen möglichen Beweismitteln geführt werden, etwa auch durch Zeugen etc. Interessant zu wissen wäre in diesem Zusammenhang auch, wie der seinerzeitige Geldzufluss in dem Unternehmen verbucht wurde und welchen Buchungsvermerk z.B. die bisherigen Gewinnauszahlungen trugen.

Bei einer typischen stillen Beteiligung kann der Geschäftsinhaber zunächst alle Geschäfte tätigen und bedarf auch für außergewöhnliche Geschäfte nicht der Zustimmung des stillen Gesellschafters. Allerdings darf er im Zweifel nicht ohne Zustimmung des stillen Gesellschafters die Grundlagen des Handelsgeschäfts ändern und dem Unternehmen nicht wesentliche Vermögensgegenstände entziehen, so dass auch die von Ihnen angesprochene Veräußerung grundsätzlich der Zustimmung des stillen Gesellschafters bedarf und der Geschäftsinhaber sich, wenn er ohne diese Zustimmung handelt, gegenüber dem stillen Gesellschafter grundsätzlich schadensersatzpflichtig macht. Unberechtigte Geschäfte muß der stille Gesellschafter im übrigen nicht gegen sich gelten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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