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steuerlicher Ausgleich im Trennungsjahr


| 01.12.2005 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgende Fragen bitte ich um aussagekräftige Vergleichsurteile, bzw. eine Antwort mit Quellennachweiß! Ziel ist es, mich argumentativ in die Lage zu setzen einem Gericht eine Klageerwiderung zuzusenden.

Im Trennungsjahr 1998 wurde durch den Ehemann nach der Steuerklasse III/V Unterhalt bis zum Selbstbehalt gezahlt. Der Ehemann hatte die Steuerklasse III. Die wirtschaftliche Trennung fand im August 1998 statt.
Die Ehefrau verweigerte anschließend die gemeinsame Veranlagung und erhält eine dementsprechend hohe Rückzahlung durch das Finanzamt.
Der Ehemann klagt auf gemeinsame Veranlagung, gegen Freistellung von steuerlichen Nachteilen der Ehefrau, und gewinnt den Prozess.
Nach erneuter Festsetzung der Steuer verlangt das Finanzamt die zuvor zuviel gezahlte Steuererstattung von der Ehefrau zurück.
Ehefrau klagt jetzt auf Übernahme der Steuerschuld durch den Ehemann und Freistellung bei dem Finanzamt.
Ich bitte um Bewertung folgender These:
1. Für die Zeit des Zusammenlebens im Trennungsjahr kann ein finanzieller Nachteilsausgleich bei steuerlicher Zusammenveranlagung nicht verlangt werden. Vielmehr wäre zu quotieren nach dem Verhältnis der Trennungszeit zur Zeit des Bestands der ehelichen Gemeinschaft.
2. Für die Trennungszeit des Trennungsjahres entfällt ein Ausgleich, da der Unterhaltsansprüche auf der Basis der erhöhten Liquidität des mit der besseren Steuerklasse versehenen Ehemannes berechnet wurde, und damit der Nachteil der schlechteren Steuerklasse ausgeglichen wurde. Eine nachträgliche Zahlung wäre eine Doppelbelastung der Steuerklassenwahl.
3. Die Ansprüche des Finanzamtes wurden durch ein Fehlverhalten der Klägerin verursacht, der Beklagte kann daher die Beklagte nicht dem Finanzamt gegenüber freistellen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen geäußerte Rechtsansicht halte ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes für durchaus vertretbar.

Auch sind die von Ihnen formulierten Thesen meines Erachtens für das laufende Gerichtsverfahren gut verwertbar.

zu 1.:
Der Halbteilungsgrundsatz im Rahmen des hier im Raum stehenden Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt unter Ehegatten nicht ohne weiteres zur Anwendung.

In einer Alleinverdienerehe ist ein Gesamtschuldnerausgleich nach überwiegender Meinung ausgeschlossen, weil die durch die Haushaltsführung erbrachten Unterhaltsleistungen (hier durch die Ehefrau) vom Gesetz gegenüber den finanziellen Leistungen des verdienenden Ehegatten als gleichwertig angesehen werden (§§ 1360 S. 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Erst nach der Trennung kommt ein Ausgleich in Betracht (so von Heintschel-Heinegg/Gerhardt § 3 Rn. 118 m.w.N).

Während der Zeit des offiziellen Zusammenlebens bis August im Veranlagungszeitraum 1998 wurde ja gemeinsam in eine Tasche gewirtschaftet.
Die gegenseitig erbrachten Unterhaltsleistungen sind als gleichwertig anzusehen. In dieser gesetzlichen Wertung ist eine „andere Bestimmung“ im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu sehen (BGH NJW 1983, 1845).

Verfügt bei intakter Ehe nur ein Ehegatte über Einkommen, während der andere die Haushaltsführung übernommen hat, entfällt nach herrschender Rechtsprechung in der Regel eine Ausgleichungspflicht (BGHZ 87, 269; BGH NJW 1984, 796; BGH NJW 1995, 653).

Verdienen beide Ehegatten, gehören zu den Umständen, die den Umfang der Ausgleichungspflicht beeinflussen, die Relation der beiderseitigen Einkommen (BGH NJW-RR 1988, 966; BGH NJW-RR 1989, 67; BGH NJW 2000, 1944), so dass Sie je nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich noch zum Teil ausgleichspflichtig wären.

zu 2.:
Hier ist aber – ebenso wie Sie annehmen – zu berücksichtigen, dass der nicht oder weitaus weniger verdienende Ehegatte einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) hat, der im vorliegenden Fall ja auch erfüllt wurde.

Mit der endgültigen Trennung fällt zwar die oben beschriebene Gegenseitigkeit der Unterhaltsleistungen weg. Es besteht somit eigentlich kein Grund mehr, dem einen Ehegatten auf Kosten des anderen eine Nachteilsausgleichung zukommen zu lassen.
Beide Ehegatten haben ja an den Vorteilen der Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG in gleicher Weise partizipiert.

Bei der Unterhaltsberechnung mussten Sie aber aufgrund der für Sie günstigeren Steuerklasse eine höhere Leistungsfähigkeit (analog § 1581 BGB) gegen sich gelten lassen, da die Zusammenveranlagung die ehelichen Lebensverhältnisse (hier zumindest im Nachhinein durch die ergangene gerichtliche Entscheidung) geprägt haben.

Das bedeutet, dass an dieser Stelle der Ausgleichungsanspruch scheitert, weil bereits eine Berücksichtigung beim Unterhalt stattgefunden hat, der den Nachteil der schlechteren Steuerklasse Ihrer Ex-Ehefrau bereits in voller Höhe ausgeglichen hat.
Argument: Auch hier ist in Abweichung des Halbteilungsgrundsatzes infolge der unterhaltsrechtlichen Regelung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB „ein anderes bestimmt“.

zu 3.:
Es wurde in dem vorangegangenen Verfahren bereits gerichtlich festgestellt, dass für das Kalenderjahr 1998 eine gemeinsame Veranlagung vorzunehmen ist, und auch vorgenommen wurde, so dass der Einzelsteuerbescheid Ihrer Ex-Ehefrau aufgehoben wurde und Ihre Ex-Ehefrau aus diesem Grund die zu Unrecht erhaltene Erstattung an das Finanzamt zurückzuzahlen hat.

Ihre Ex-Ehefrau wird sich möglicherweise auf die Rechtsprechung zum internen Ausgleich von Steuerschuldnern bei Zusammenveranlagung berufen, wonach grundsätzlich die Steuerschuld im Innenverhältnis der Ehegatten in der Relation aufzuteilen ist, wie sich bei fiktiver getrennter Veranlagung ergäbe (so BGHZ 73, 29; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 834; OLG Hamm FamRZ 1996, 1413; OLG Köln FamRZ 1998, 3785).

Wie bereits unter 2. ausgeführt, wurde jedoch das bestehende Ungleichgewicht bereits durch die höheren Unterhaltszahlungen abgegolten.

Ein Freistellungsanspruch scheidet daher meines Erachtens aus.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2005 | 16:34

Sollte ich in Punkt 1. oder 2. unterliegen ist es wichtig für mich, dass ich der Ehefrau gegenüber zahlungspflichtig bin, und nicht dem Finanzamt gegenüber. Hintergrund: Meine drei Kinder leben inzwischen bei mir, sodaß ich aufgelaufene Unterhaltsschulden der Ehefrau mir gegenüber gegenrechnen kann. Das klappt natürlich nicht, wenn ich an das Finanzamt zahlen muß. Das wäre mein finanzieller Ruin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 18:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Sie im Prozess unterliegen sollten, also Ihre Ex-Ehefrau gegenüber dem Finanzamt freizustellen haben, können Sie in der Tat nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Schuldbefreiungsanspruch Ihrer Frau aufrechnen, da es hierfür an der Gleichartigkeit der Ansprüche fehlt.

Wenn Sie Ihrer Ex-Ehefrau gegenüber zur Zahlung verpflichtet wären, könnten Sie mit eigenen Unterhaltsansprüchen aus § 1570 BGB wegen der Betreuung der Kinder aufrechnen (dagegen verbietet sich eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen wegen rückständigem Kindesunterhalt, da dies nicht Ihr eigenen Ansprüche sind, sondern sie Ihren Kindern zustehen und wegen § 400 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch nicht abtretbar sind).

Leider besteht kaum ein rechtliche Möglichkeit, eine Zahlungspflicht gegenüber Ihrer Ex-Ehefrau anstatt gegenüber dem Finanzamt zu erzwingen und somit eine Aufrechenbarkeit zu ermöglichen.

Etwas anderes könnte sich allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt des „unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung“ sowie des „widersprüchlichen Verhaltens“ ergeben, da Ihre Ex-Ehefrau die Möglichkeit der Aufrechnung dadurch verhindert hat, dass sie zunächst die Zustimmung zur Zusammenveranlagung verweigert hat.
Sie darf meines Erachtens im Ergebnis nicht besser gestellt werden, als wenn die Zusammenveranlagung von vornherein erfolgt wäre.

Sie sollten daher in der Klageerwiderung unter ausführlicher Darlegung des Fehlverhaltens Ihrer Ex-Ehefrau die Aufrechnung erklären und zwar ausdrücklich hilfsweise für den Fall des Unterliegens im Prozess und haben Ihre Ansprüche, mit denen Sie aufrechnen, nachzuweisen.

Ob Sie damit durchkommen, kann schwer beurteilt werden, da es im Rahmen des § 242 BGB immer auf eine richterliche Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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