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steuerfreie Bezüge in der Unterhaltsberechnung

17.07.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe Steuerfreie Zulagen durch meine 3 Schicht Arbeit ,diese Bezüge sind Bestandteil meines Nettoeinkommens und werden nicht gesondert ausgezahlt oder anderwärtig begünstigt angelegt .Das Gericht hat nun genau diese Summe zum Nettoeikommen dazu gerechnet ,so das zum tatsächlichen Einkommen eine Differenz von monatlich 450€ stehen und ich nach Zahlung des Unterhaltes und Abzug der Fahrkosten unter 1150€ komme
Das Urteil ist bereits seit Mai Rechtskräftig kann ich da noch etwas machen.
Meine Frau hat seit kurzem einen 8€ Job auf Probe und meine Tochter wird im Oktober ihre Schulische Berufsausbildung abschließen .

17.07.2015 | 11:35

Antwort

von


(140)
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65197 Wiesbaden
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als Erst-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Steuerfreie Bezüge/Zulagen

Steuerfreie (Schicht-)Zulagen werden dann in voller Summe als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, wenn sie berufstypisch sind, d.h. wenn sie also üblicherweise in dem Beruf/in der Branche, zu leisten sind.

Daher gilt, dass Zulagen grundsätzlich bei der Feststellung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen voll heranzuziehen sind, soweit sie als zusätzliches Entgelt oder Anerkennung für nicht überobligationsmäßige Arbeitsleistung gezahlt werden (BGH, FamRZ 1982, 250 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 2009, 1657 ; Büttner/Niepmann/Schwamb, Die Rechtssprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Auflage, Rz. 792; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 1 Rz. 74). Dass der Arbeitgeber etwa das Entgelt in ein Grundentgelt und zusätzliche Entgelte einteilt, führt nicht dazu, dass hier eine überobligationsmäßige Arbeitsleistung erbracht wird (OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.11.2011, 9 UF 115/11 ).

Sollten diese Voraussetzungen in Ihrem Fall zutreffen (was mangels Angaben dazu hier nicht geprüft werden kann), dann sind die Zulagen übliche Einkommensbestandteile und damit bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zu berücksichtigen. Ein Abzug vom Einkommen kommt dann nicht in Betracht.

2. Das Urteil ist bereits seit Mai Rechtskräftig kann ich da noch etwas machen.

Eine Abänderung der gerichtlichen Entscheidung kann nach § 238 Abs. 1 FamFG beantragt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist jedoch, dass bei Ihnen eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist. Diese Veränderung kann den Grund, die Höhe oder auch die Dauer der Zahlungsverpflichtung betreffen. Die Gründe, auf die Sie Ihren Antrag stützen, müssen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sein. Damit werden Gründe, die schon zuvor entstanden, aber nicht vorgetragen wurden, nicht berücksichtigt.

Eine konkrete gesetzliche Regelung, wann eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wesentlich im Sinne des Gesetzes ist, gibt es nicht. Ob eine Veränderung wesentlich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Als Richtwert kann ein Wert von 10% angenommen werden, der aber nicht allgemeingültig ist.

Ob eine Abänderungsklage in Ihrem Fall Erfolg haben kann, müsste natürlich vorab geprüft werden. Vorher verbietet sich eine Aussage über die Sinnhaftigkeit dieser Klage. Ich empfehle Ihnen daher, die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Gerne können Sie mich mit Ihrer Vertretung in dieser Angelegenheit beauftragen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias F. Schell

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